Renovierung bei Auszug / Streichen

27. April 2016 Thema abonnieren
 Von 
Tanja0580
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Renovierung bei Auszug / Streichen

Liebe Miet-Experten,

wir benötigen Hilfe in einer Mietersache... Wir ziehen im Mai nach nicht mal 2 Jahren aus unserer Wohnung aus - die Wohnung wurde vor Einzug im September 2014 vollständig vom Vermieter renoviert. Der Vermieter bittet uns nun, vor Auszug wieder neu zu streichen. Der Mietvertrag sagt folgendes:

"Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten in den Mieträumen die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren und Türzargen sowie der Wohnungstür nur von innen), wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. Im allgemeinen beträgt der Renovierungsturnus 3 Jahre bei Küche und Bad, sowie 5 Jahre bei den übrigen Wohnräumen und der Diele, berechnet vom Beginn des Mietverhältnisses bzw. gegebenenfalls ab dem Zeitpunkt von danach vom Mieter fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb des vorhergenannten Renovierungsturnus fachgerecht durchgeführt worden sind, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der für eine Renovierung zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung aufzuwenden wäre. Dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die vorgenannten Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchführt."

Die Renovierungsfristen sind noch nicht abgelaufen, kann der Vermieter von uns verlangen, dass wir die Wohnung komplett streichen, bzw. ihm anteilig einen Renovierungsbetrag zahlen?

Wer kann helfen? Vielen Dank und sonnige Grüße!!

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2979 Beiträge, 1355x hilfreich)

Zitat:
Die Renovierungsfristen sind noch nicht abgelaufen, kann der Vermieter von uns verlangen, dass wir die Wohnung komplett streichen, bzw. ihm anteilig einen Renovierungsbetrag zahlen?

Nö, das kann er nicht, weil die starren Fristen, auch wenn sie im Mietvertrag stehen, nicht mehr gültig sind. Das einzige, was der VM verlangen kann ist, dass die Wohnung quasi ohne Beschädigungen zurück gegeben wird. Wobei bunte Wände zu den Beschädigungen zählen. Wenn ihr aber an den Wänden seit dem Einzug keine farblichen Veränderungen vorgenommen habt, sehe ich keine Probleme.

Auch eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel wurde erst kürzlich vom BGH für ungültig erklärt.

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8999 Beiträge, 4235x hilfreich)

Zitat (von Tanja0580):
Im allgemeinen beträgt der Renovierungsturnus 3 ...

Das sind meiner Meinung nach keine starre sondern weiche Fristen. Der Teil für sich alleine genommen wäre daher meiner Meinung nach gültig.
Zitat (von Tanja0580):
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben.

Das alleine wäre eine Endrenovierungsklausel, die daher ungültig wäre.
Zitat (von Tanja0580):
Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb des vorhergenannten Renovierungsturnus fachgerecht durchgeführt worden sind, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der für eine Renovierung zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung aufzuwenden wäre. (...)

Das ist eine Quotenklausel, welche der BGH letztes Jahr für ungültig erklärt hat.

Schauen wir also, was wir da haben. Ungültige Klauseln werden im Mietrecht nicht durch passende ersetzt sondern im Prinzip einfach gestrichen. Es gilt dann letztlich das BGB. Streichen wir also erstmal die Quotenklausel. Diese war eine Einschränkung einer Endrenovierungsklausel. Wenn wir die Quotenklausel also streichen, bleibt eine Endrenovierungsklausel ohne Einschränkung. Diese wäre ebenfalls ungültig und wird daher gedanklich ebenfalls aus dem Mietvertrag gestrichen.

Bleibt nach der Lesart erstmal eine prinzipiell gültige Schönheitsreparaturenklausel mit weichen Fristen. Nun kommt aber nochmal die Endrenovierungsklausel ins Spiel. Aufgrund des Summierungseffektes (einfach mal bei wikipedia nachschauen) wird dadurch auch die eigentlich gültige Schönheitsreparaturenklausel mit weichen Fristen ungültig.

Alles in allem wird somit die komplette Regelung zu Schönheitsreparaturen ungültig und es gilt das BGB. In § 538 BGB steht, dass der Mieter Verschlechterungen durch vertragsgemäßen Gebrauch nicht zu vertreten hat. Übersetzt heisst das, dass klassische Schönheitsreparaturen Aufgabe des Vermieters sind. Nicht vertragsgemäß wäre, wenn der Mieter Teile der Wohnung in grellen Farben gestrichen hätte. Diese müsste er laut BGH Urteil wieder neutral streichen.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Tanja0580
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen lieben Dank für das hilfreiche Feedback und sonnige Grüße :)

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