Renovierungsklausel und Zimmerleerstand

Vorab der Hinweis: Sollten diese Vereinbarungen wirklich individuell und ergebnisoffen zwischen Vermieter und Mieter verhandelt worden sein, dann sieht die rechtliche Bewertung anders aus. Ich gehe jetzt davon aus, dass diese Vereinbarung als AGB zu werten sind. Dies erscheint mir sehr, sehr wahrscheinlich.

zu 1) Meiner Meinung nach unwirksam. Damit würde der Mieter auch zur Renovierung (oder zur Zahlung einer Renovierungssumme) verpflichtet, wenn er nie in die Wohnung eingezogen ist und die Wohnung daher im Originalzustand wieder zurückgegeben wird. Das ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters.

zu 2) Ist meiner Meinung nach auch unwirksam. Leerstand ist ein typisches Geschäftsrisiko des Vermieters. Der Verzicht auf eigenmächtige Mietersuche durch den Vermieter ist nichts wert, da der Vermieter nicht garantiert, dass er die Interessenten der Mieter nehmen wird. Die Mieter haben dagegen einen erheblichen Aufwand (Nachmietersuche) und ein erhebliches finanzielles Risiko (50 Euro pro Leerstand und Mieter), falls kein Nachmieter gefunden wird. Zudem sind die Mieter untereinander nicht verpflichtet, überhaupt miteinander zu reden oder sich zu einigen. Sofern es in dieser WG mehr als zwei Zimmer gibt, müssten das aber die zwei verbliebenden Mieter tun.

Ich vermute, in diesem Mietvertrag sind noch so einige andere Dinge, welche rechtlich nicht haltbar sind. Beliebt wären Zeitmietverträge oder andere Vereinbarungen, welche dann im Zweifel mit Ausnahmen zu Studentenwohnheimen argumentiert werden. Rechtlich sind solche WG's nur sehr, sehr wahrscheinlich keine Studentenwohnheime.

Der Nutzername legt nahe, dass der Fragesteller ein Student ist. Typischerweise gibt es bei den Studierendenvertretungen Verantwortliche, welche in mietrechtlichen Fragen beraten. Es könnte sinnvoll sein, sich dort beraten zu lassen. Die kennen sich mit den lokalen Gegenbenheiten für Studierende hoffentlich besser aus als solch ein Forum hier. Klar, Juristen arbeiten dort genausowenig wie hier im Forum. Aber praktische Hilfe sollte ein Studierender dort bekommen können.