Rückforderung Kosten fürs Streichen

Danke für die Rückmeldung. Können Sie bitte erklären, warum?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Eine individuelle Vereinbarung fand nicht statt.

Wie Sie sagten, da die Wohnung unrenoviert, ungestrichen übernommen wurde, wäre eine Übergabe in demselben Zustand angemessen.

Da M die Wohnung ungeachtet dessen, auf Anforderung vom V gestrichen hatte, hat er in dem Fall ein unnötiger Aufwand getrieben?

Die Übertragung der SR ist bei unrenovierter Uebergabe nicht möglich.

Ansich hat der TE schon einen Anspruch, nur bin ich mit nicht sicher ob der verjährt ist, oder die Verjährungsfrist erst später begann.

Der TE ist der Threadersteller also hier : du.

Die Argumentation von AltesHaus ist hier unbeachtlich, du hast ja auch 5 Jahre Miete gezahlt.

Beachtlicher sind ehr die Fragen, ob es irgendwas schriftliches gibt. Dass die Anfangsrenovierung nur gemacht wurde, um die gefordete Endrenovierung abzuwenden.

Und selbst wenn ist das Verjährungsproblem noch nicht vom Tisch.

Was sagt der VM denn jetzt zum Thema Schönheitsreparaturen zum Auszug?

Wow, wir kommen in Haarspaltereien.
Aber sei's drum: der Vermieter darf vielleicht (seeehr vielleicht) keine Schönheitsreparaturen fordern, aber auf jeden Fall kann er vertraglich vereinbaren, dass er während der Mietzeit keine macht.
Das genügt

Zitat (von quiddje):

Wow, wir kommen in Haarspaltereien.
Aber sei's drum: der Vermieter darf vielleicht (seeehr vielleicht) keine Schönheitsreparaturen fordern, aber auf jeden Fall kann er vertraglich vereinbaren, dass er während der Mietzeit keine macht.
Das genügt

Zitat (von Akkarin):

Wird hier aber wohl tatsächlich zu keinem Ergebnis führen.

Machen wir es erstmal rein theoretisch: Der BGH hat entschieden (BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 ), dass ein Mieter sehr wohl einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter haben kann. Und zwar dann, wenn der Mietvertrag den Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und der Mieter sie in Unkenntnis der Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung ausführt. Das bezieht sich meiner Meinung nach nicht nur auf Endrenovierungen sondern erstmal auf alle Leistungen, die der Mieter ohne Rechtsgrund erbringt, weil er sich der Unwirksamkeit der Vermieterforderung nicht bewusst ist.

Was der Vermieter theoretisch wirksam im Mietvertrag vereinbarn kann, muss man dabei nicht diskutieren. Es gibt keine geltungserhaltende Reduktion im AGB-Recht. Wenn die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen in diesem Mietvertrag ungültig sind, dann sind sie in Gänze ungültig und werden nicht auf die maximal mögliche, gültige Klausel reduziert.

Die Klausel selber ist hier ja nicht bekannt. Steht da z.B. drin "3/5/7 Jahre nach Mietbeginn ist Renovierung fällig", dann wäre der Mieter ensprechend erst 3/5/7 Jahre nach Mietbeginn zu Schönheitsreparaturen verflichtet gewesen. Steht da drin "Mieter macht Schönheitsreparaturen wenn notwendig", dann sieht's schon etwas anders aus. Dann müsste man sich die Situation bei Übergabe anschauen und feststellen, ob Schönheitsreparaturen notwendig waren. Wenn ja, dann wäre der Mieter in der Tat - zumindest dem (ungültigen) Wortlaut des Mietvertrages nach - zur Renovierung verpflichtet gewesen.

Ungültig wäre eine solche Klausel bei unrenovierter Übergabe übrigens auch dann, wenn keine Endrenovierung gefordert wird (was eh per Formularklausel nicht mehr geht). Das geht aus dem BGH Urteil (BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 ) hervor.

Praktisch sehe ich in diesem Fall jedoch die Verjährungsproblematik als schwierigsten Faktor an. Das hat mit Mietrecht weniger zu tun und ist meiner Meinung nach problematisch. Der Beginn der Verjährung ist in § 199 BGB festgelegt. Wann hat der Mieter hier Kenntnis von seinen möglichen Ansprüchen erlangt? Mit dem BGH Urteil von 2015, welches die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung feststellte ? Dann wäre der Anspruch noch nicht verjährt.

Für mich ist das zu kompliziert, um darauf eine Klage selber aufzubauen. Wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, könnte man einen versierten Anwalt für Mietrecht befragen und schauen, ob der sich das zutraut. Offensichtlich aussichtslos ist so eine Klage nicht. Einige der Antwortenden hier im Thread hätten auch das 2009'er BGH-Urteil sicherlich nicht für möglich gehalten. Aber ohne Rechtschutzversicherung muss man sich klar sein, dass das ganze sehr lange dauern und vergleichsweise teuer werden kann. Die Risikobewertung eines solchen Verfahrens fällt zumindest meiner Meinung nach ohne RSV eher negativ aus.

Zitat (von cauchy):

"3/5/7 Jahre nach Mietbeginn ist Renovierung fällig"

Zitat (von cauchy):

"Wann hat der Mieter hier Kenntnis von seinen möglichen Ansprüchen erlangt? Mit dem BGH Urteil von 2015, welches die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung feststellte ? Dann wäre der Anspruch noch nicht verjährt.

Zitat (von cauchy):

Für mich ist das zu kompliziert, um darauf eine Klage selber aufzubauen. Wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, könnte man einen versierten Anwalt für Mietrecht befragen und schauen, ob der sich das zutraut. Offensichtlich aussichtslos ist so eine Klage nicht. Einige der Antwortenden hier im Thread hätten auch das 2009'er BGH-Urteil sicherlich nicht für möglich gehalten. Aber ohne Rechtschutzversicherung muss man sich klar sein, dass das ganze sehr lange dauern und vergleichsweise teuer werden kann. Die Risikobewertung eines solchen Verfahrens fällt zumindest meiner Meinung nach ohne RSV eher negativ aus.

Zitat (von AltesHaus):

Wie möchten Sie denn beweisen, dass es diese Einzugsrenovierungsvereinbarung gab?

Zitat (von AltesHaus):

Ja., wenn man was will, dann muss man auch den Anspruch beweisen können. Und damit wär das Ding erledigt.