Schikane oder Recht des Vermieters?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1. Darf er sowas vorderen
Vorallem mit so kurzer Frist

Dies ist grundsätzlich möglich, sofern Sie eine Pflicht zur Leistung des Winterdienstes obliegt. Diese Pflicht obliegt grundsätzlich dem Eigentümer, dieser kann die Pflicht jedoch durch eine mietvertragliche Regelung auf Sie als Mieter abwälzen. Sofern eine entsprechende vertragliche Regelung nicht besteht, besteht die Pflicht weiter auf Seiten der Vermieters.

Die Fristsetzung an sich erscheint mit Blick auf das akute Gefahrenpotential angemessen.


2. Darf er dass dann überhaupt verrechnen, obwohl ich ihm das nicht erlaubt habe
Sofern der Eigentümer eine Ihnen obliegende Pflicht (hier wohl zur Gefahrenabwehr) für Sie wahrnimmt, kann er entstehende Kosten von Ihnen herausverlangen.


3. Darf er mir bzw ist es verboten, Salz zu nutzen


Dies ist grundsätzlich möglich. In den meisten Städten ist die Nutzung von Salz per Satzung verboten. Ob dies an Ihrem Wohnort der Fall ist, wäre zu erfragen.


4. Wenn mir was passiert, ist er dann durch den Zettel nicht haftbar?

Nein, die Haftbarkeit entfällt nicht. Es könnte aber durch den Zettel in erhöhter Teil des Mitverschuldens im Falle eines glättebedingten Sturzes bestehen, der von Ihrem Anspruch abgezogen werden würde. Wir groß der Anteil wäre, wäre im Einzelfall abzuwägen.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0511 12356738 zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt