Schließzylinder: austauschen erlaubt?

Hallo "Kara101",

meines Wissens, darf weder ein Hausmeister noch ein/e Vermieter/in Ihren Wohnraum, ohne vorherige, Ankündigung betreten. D. h. nur mit Ihrem Wissen und Einverständnis. Sollte es zu einem "Notfall" kommen, hätten Sie dann die Kosten für ein außerordentliches Betreten Ihres Wohnraums zu tragen, was aber, meiner Erfahrung nach, eher die Ausnahme sein sollte.
Wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre Wohnung in Ihrer Abwesenheit betreten wird, können Sie den Schließzylinder wechseln - zum Schutz Ihrer Privatsphäre.

MfG, soso55

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AG Bremen
Entscheidungsdatum: 09.01.1981
Aktenzeichen: 14 C 340/80
Dokumenttyp: Urteil
Quelle: juris Logo
Norm: § 536 BGB
Zitiervorschlag: AG Bremen, Urteil vom 09. Januar 1981 – 14 C 340/80 –, juris Zitiervorschlag
Türschloßauswechslung durch Studentenheimbewohner

Sonstiger Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

1. Auch der Bewohner eines Studentenwohnheimes hat das Recht, sich ein eigenes Schloß in seine Wohnungstür einzubauen, zu dem nur er einen Schlüssel besitzt.

Fundstellen ausblendenFundstellen
Abkürzung Fundstelle WuM 1982, 275 -276 (red. Leitsatz 1 und Gründe)
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Kommentare
Emmerich/Sonnenschein, Miete
● Emmerich, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags; I. Gegenstand
Staudinger, BGB
● Volker Emmerich, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags; I. Gegenstand

Gründe
1
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

2
Maßgeblich für die abweisende Entscheidung war, daß der Kläger mit seiner Klage letztlich verlangte, daß ihm mit dem Wiedereinbau des Original-Schließzylinders eine ständige Zugangsmöglichkeit zu dem von dem Beklagten gemieteten Wohnraum gewährt wird. Ein derartiges Recht steht einem Vermieter von Wohnraum jedoch nicht zu, so daß sich auch der Kläger eines solchen Rechtes nicht erfolgreich berühmen kann.

3
Auszugehen ist davon, daß bei der Wohnraummiete aus § 536 BGB das Recht des Mieters folgt, daß ihm an der ihm zur alleinigen Benutzung überlassenen Mietsache der freieste Gebrauch zu gewähren ist. So ist der Vermieter auch nicht berechtigt, einen Zweitschlüssel zu besitzen (vgl. AG Nienburg, WM 1976, 8; AG Weinheim, WM 1973, 4; Schmidt-Futterer, Miete und Pacht, Seite 108; Gaisbauer, DWW 1971, 87 m.w.N.; Sternel, Anm. II 176 m.w.N.). Ebensowenig kann dem Vermieter das Recht eingeräumt werden, auf dem Weg einer Gesamtschließanlage ständig das Zimmer des Mieters betreten zu dürfen. Ein Rechtsanspruch des Vermieters auf Besitz eines Zweitschlüssels oder auf ständige Zutrittsmöglichkeit durch Vorhandensein einer Gesamtschließanlage würde nämlich bedeuten, daß dem Vermieter Mitbesitz (§ 866 BGB ) eingeräumt würde (vgl. BGH NJW 1979, 715; Palandt-Bassenge, § 866 Anm. 1a), obwohl der Mieter von Wohnraum Anspruch auf Alleinbesitz an der von ihm gemieteten Wohnung hat. Jeder Mieter hat nämlich grundsätzlich ein Anrecht darauf, daß nur er allein und außer ihm niemand ohne sein Wissen Zutritt zu seiner Wohnung und zu seiner persönlichen Habe hat (so zutreffend Gaisbauer, DWW 1970, 43 m.w.N.).

4
Ebensowenig ist der Vermieter - das gilt auch bei der Vermietung möblierten Wohnraums - berechtigt, Sicherheitseinrichtungen an der Tür zu entfernen und Zweitschlüssel zurückzuhalten oder sich einen solchen zu verschaffen (vgl. LG Kassel WM 1954,91).

5
Weiter ist zuungunsten des Klägers in rechtlicher Hinsicht festzustellen, daß es ohne weiteres dem Mieter überlassen bleibt, auf seine Kosten die Mieträume durch ein Sicherheitsschloß zusätzlich zu sichern, der Mieter bedarf hierzu keiner Erlaubnis des Vermieters (vgl. Glaser, BB 1973, 2177).

6
Hat nach allem der Kläger als Vermieter kein Recht, auf irgendeine Weise ständig Zutritt zu dem vom Beklagten gemieteten Wohnraum zu haben, so steht ihm auch nicht das Recht zu, den Wiedereinbau des Originalschließzylinders zu verlangen.

7
Zwar ist der Kläger als Vermieter grundsätzlich berechtigt zu bestimmen, welche Maßnahmen in baulicher oder sonstiger Hinsicht ergriffen werden sollen. Dieses Recht findet jedoch dort seine Grenze, wo derartige Maßnahmen mit dem berechtigten Interesse des Mieters und dem Wesen des Mietvertrages nicht in Einklang zu bringen sind (vgl. AG Leonberg WM 1978, 210). Daß im vorliegenden Fall das Begehren des Klägers diese Grenze überschreitet, ist dargelegt.

8
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, daß er vor Einbau des neuen Schließzylinders durch den Beklagten bis zum Oktober 1980 aufgrund des Vorhandenseins des sozialwerkseigenen Originalschließzylinders aufgrund der bis dann vorhandenen Gesamtschließanlage jederzeit Zutritt zum Zimmer des Beklagten gehabt hat. Steht dem Kläger als Vermieter - wie dargelegt - nämlich ein ständiges Zugangsrecht nicht zu, so ist es ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) verwehrt, sich auf die vorher bestehende ständige - rechtswidrige - Zugangsmöglichkeit zu berufen; ein derartiges Verhalten des Klägers verstieße gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung.

9
Auch das weitere Argument des Klägers, der Kläger als Vermieter könne eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Studentenwohnheims praktisch nicht gewährleisten, wenn die vermieteten Räume für die Wahrnehmung berechtigter Vermieterinteressen, z.B. Durchführung von Reparaturen, nicht betreten werden könnten, greift im Ergebnis nicht durch. Insoweit ist dem Anliegen des Klägers dadurch Genüge getan, daß er von dem ihm gemäß § 8 des Mietvertrages eingeräumten Recht bzw. von dem ihm gemäß § 541a BGB eingeräumten Recht, wobei diese Vorschrift formularmäßig nicht erweitert werden darf (vgl. Ulmer-Brandner-Hensen, Anhang zu §§ 9-11 AGBG , Rdnr 503), zu gegebener Zeit Gebrauch gemacht. Ein Anspruch auf Wiedereinbau des Originalschließzylinders läßt sich aus dem "Bewirtschaftungsargument" jedoch nicht herleiten.

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Wobei ich mir immer wieder bildlich vorstelle, wie die Feuerwehr vor der verschlossenen Zimmertür steht und auf den Hausmeister wartet, damit diese aufsperrt, damit man den Brand bekämpfen kann.

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