Schönheitsreparatur nach Auszug , Mietvertrag aus dem Jahr 2000

11. Juni 2024 Thema abonnieren
 Von 
babarella1
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Schönheitsreparatur nach Auszug , Mietvertrag aus dem Jahr 2000

Hallo zusammen,
da mein Vater in ein Pflegeheim geht, muss seine Wohnung aufgelöst werden.
Hierbei handelt es sich um einen Mietvertrag aus dem Jahr 2000 mit Dauerwohnrecht gem. notarieller Urkunde.

Wer muss die Kosten der Schönheitsreparaturen nach Auszug übernehmen?
Die letzte Renovierung liegt schon einige Jahre zurück.

Text lt. Mietvertrag:
§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume?

Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzte Schönheitsreparatur innerhalb der o.g. Fristen (3 bzw. 5 Jahre) - zurück gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einer normalen Abnutzung , so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde, dasselbe gilt ,wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchgeführt werden.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4957 Beiträge, 587x hilfreich)

Ja was ist es denn jetzt, ein Mietvertrag oder ein Wohnrecht?

Im MV wäre eine solche Klausel nicht (mehr) wirksam.

-- Editiert von User am 11. Juni 2024 15:44

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6492 Beiträge, 2323x hilfreich)

Die Renovierungsvereinbarung dürfte lt. BGH Urteil unwirksam sein, denn es ist eine sogenannte Quotenklausel.
Man kann das BGH Urteii sicher unter Quotenklausel finden.

Es ist offenbar eine Wohnung bei einer Genossenschaft. Dot muß der MIeter MItglied (Genosse) sein.
Diese verwenden Verträge mit der Bezeichung "Dauermietvertrag".


-- Editiert von User am 11. Juni 2024 15:52

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6492 Beiträge, 2323x hilfreich)

Die Renovierungsvereinbarung dürfte lt. BGH Urteil unwirksam sein, denn es ist eine sogenannte Quotenklausel.
Man kann das BGH Urteii sicher unter Quotenklausel finden.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#4
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9985 Beiträge, 4503x hilfreich)

Zitat (von babarella1):
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass ...
Die Quotenklausel ist unwirksam, das steht fest. Spannend an dieser Vereinbarung sind die Folgen.

Aus meiner Sicht ist bei einer unwirksamen AGB die Vereinbarung so zu interpretieren, als ob die Quotenvereinbarung nicht da wäre. Und dann bleibt ein "Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben." übrig. Das ist eine unwirksame Endrenovierungsvereinbarung. Somit schuldet der Mieter keinerlei Renovierung.

Ich weise darauf hin, dass das meine Sicht der Dinge ist. Man kann auch versuchen zu argumentieren, dass die Quotenabgeltungsklausel nur hinsichtlich der Ausgleichszahlung des Mieters unwirksam ist. Dann bliebe stehen, dass das keine unwirksame Endrenovierungsklausel wäre, weil das "und befindet sich die Wohnung in einer normalen Abnutzung" auf den Zustand der Wohnung bezugnimmt. Ich teile diese Argumentation nicht, aber sicher bin zumindest ich nicht.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121711 Beiträge, 40052x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Die Quotenklausel ist unwirksam, das steht fest.

Nur wenn es tatsächlich ein Wohnraumietvertrag wäre.



Es wäre aufzuklären was da
Zitat (von babarella1):
Dauerwohnrecht gem. notarieller Urkunde.

hinter steht und ob es sich um einen echten Mietvertrag handelt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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