Schönheitsreparaturfrage Dringend!!!!!!

Hallo Engelchen,

das ist jetzt ein bisschen schwer zu verstehen: Bist du sicher, dass es sich um eine starre Fristenregelung handelt? Den von dir zitierten Absatz lese ich so, dass es sich eben nicht um eine starre Fristenregelung handelt, da hier ja auf den aktuellen Zustand der Wohnung eingegangen wird.

Wieso hast du schon ein Übergabeprotokoll, wenn du noch gar nicht ausgezogen bist? Oder ist es das Protokoll von deinem Einzug?

Ich bin mir jetzt nicth sicher, ob das Übergabeprotokoll als Bestandteil des Mietvertrags anzusehen ist, oder ob es sich bei darin vereinbarten zusätzlichen Absprachen um Individualvereinbarungen handelt, die unabhängig vom Mietvertrag gelten. Im letzteren Fall würde das bedeuten, dass du zu einer Endrenovierung verpflichtet bist, wenn du das unterschrieben hast. Letztendlich solltest du aber beim Mieterverein vorsprechen und dir dort Rat holen.

Vielleicht äußert sich Gruwo hierzu noch, der kennt sich da ziemlich gut aus.

Gruß karamel

Hallo,

nach einem Urteil des BGH v. 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03 - ist die o.g. Schönheitsreparaturenklausel in Ihrem Mietvertrag wirksam, weil die starren Fristen nach Antrag des Mitglieds verlängert werden können.

Der BGH hat in allerdings einem anderen Fall geurteilt, dass die verschiedenen Klauseln zu Schönheitsreparaturen nicht isoliert betrachtet werden, sondern in der Gesamtschau. Folgt daraus eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, sind alle Klauseln unwirksam. Die Schönheitsreparaturen sind dann nach der gesetzlichen Regelung Sache des Vermieters (§ 535 BGB ).

Auch wenn der Sinn und Zweck eines Übergabeprotokolls vorrangig darin besteht, den Zustand der Mietsache beweissicher festzuhalten, sind weitergehende Vereinbarungen i.S.v. § 311 Abs. 1 BGB wirksam.

Daraus ergibt sich meines Erachtens der oben beschriebene unzulässige Summierungseffekt, da Sie neben der wirksamen Schönheitsreparaturenklausel in Ihrem Mietvertrag auch gemäß des Übergabeprotokolls zu einer Endrenovierung verpflichtet sind, die unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen oder des tatsächlichen Abnutzungsgrad erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil v. 14.05.2003 - VIII ZR 308/02 ).

MfG Gruwo

Die Klausel ist wirksam, da sie durch die andere wieder außer Kraft gesetzt wird. Jedoch würde ich das ganze mal von einem Mieterverein oder Anwalt prüfen lassen.