Sonderkündigung bei Tod - Gewerbemietvertrag

Ich würde sagen, daß einer der Vertragspartner nicht mehr lebt und damit doch ein erheblicher Teil des Vertrages nicht mehr da ist und der Vertrag damit erlischt. Wenn Erben da sind, müssen die erstmal in den Vertrag einsteigen.

Ali Baba, was hälst du von meiner Version. Tod des Vertraghspartners, Vertrag erlischt ?

Hinsichtlich der Kündigungsfrist gebe ich Ali Baba Recht. Diese richtet sich für Geschäftsräume nach § 580a Abs. 2 BGB . Heute (18.11.) könnten die Geschäftsräume als frühestens zum 30.06.2009 gekündigt werden.

Der § 580 BGB gilt aber selbstverständlich gerade für befristete Verträge, bzw. Verträge mit Kündigungsausschluss. Für unbefristete Verträge wäre so eine Vorschrift ja überflüssig, da diese ohnehin jederzeit mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden können.

Die Auffassung von hansi88, dass der Vertrag mit dem Tod des Mieters erlischt, ist daher auch nicht richtig. Die Erben steigen automatisch, d.h. per Gesetz in den Vertrag ein.

--- editiert vom Admin