Sonderkündigung bei Tod - Gewerbemietvertrag

17. November 2008 Thema abonnieren
 Von 
Ludi2000
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)
Sonderkündigung bei Tod - Gewerbemietvertrag

Hallo,

folgendes Problem:
Tod des Mieters eines Gewerbemietvertrags. (befristet auf 5 Jahre)
Vertrag wurde unter Einhaltung der Sonderkündigung gekündigt.
Vermieter akzeptiert die Kündigung nicht, da er der Meinung ist, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handelt, gilt der 580 BGB nicht.
Kann mir da jemand helfen?

Gruß
Ludi2000

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-2125
Status:
Junior-Partner
(5337 Beiträge, 1982x hilfreich)

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#2
 Von 
hansi88
Status:
Schüler
(278 Beiträge, 38x hilfreich)

Ich würde sagen, daß einer der Vertragspartner nicht mehr lebt und damit doch ein erheblicher Teil des Vertrages nicht mehr da ist und der Vertrag damit erlischt. Wenn Erben da sind, müssen die erstmal in den Vertrag einsteigen.

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#3
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1206x hilfreich)

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#4
 Von 
hansi88
Status:
Schüler
(278 Beiträge, 38x hilfreich)

Ali Baba, was hälst du von meiner Version. Tod des Vertraghspartners, Vertrag erlischt ?

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#5
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1206x hilfreich)

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44623 Beiträge, 15892x hilfreich)

Hinsichtlich der Kündigungsfrist gebe ich Ali Baba Recht. Diese richtet sich für Geschäftsräume nach § 580a Abs. 2 BGB . Heute (18.11.) könnten die Geschäftsräume als frühestens zum 30.06.2009 gekündigt werden.

Der § 580 BGB gilt aber selbstverständlich gerade für befristete Verträge, bzw. Verträge mit Kündigungsausschluss. Für unbefristete Verträge wäre so eine Vorschrift ja überflüssig, da diese ohnehin jederzeit mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden können.

Die Auffassung von hansi88, dass der Vertrag mit dem Tod des Mieters erlischt, ist daher auch nicht richtig. Die Erben steigen automatisch, d.h. per Gesetz in den Vertrag ein.

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#7
 Von 
hansi88
Status:
Schüler
(278 Beiträge, 38x hilfreich)

Aber nur, wenn sie das Erbe annehmen. Wenn alle das Erbe ausschlagen, wer soll denn dann der Mieter sein?
Wie es scheint hat jemand gekündigt und der wird ja auch geerbt haben und auch der hat sich an den Vertrag zu halten.

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#8
 Von 
guest123-2124
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 7x hilfreich)

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#9
 Von 
Ludi2000
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Klar wurde das Erbe angenommen. Und kurz darauf der Mietvertrag wegen dem Sonderkündigungsrecht gekündigt.
Also endet das Mietverhältis wie gekündigt.
Wenn der Vermieter meint, der 580 BGB wäre nicht zu ständig, ist er komplett im Irrtum oder will uns nur hinhalten, in der Hoffnung wir halten uns an den Mietvertrag????

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