Sonderkündigungsrecht? Arge benutzt Vermieter

Z.B. weil diese Art der Bespitzelung gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt!
Schon mal was von informeller Selbstbestimmung gehört?
Oder von Privatsphäre?
Da es sich bei A und B um zwei Frauen handelt und der VM offensichtlich auch über deren Intimleben Auskünfte gegeben hat (ob es sich um Heteros oder Homos handelt, ob es Männerbesuche gibt oder gab, etc.), greift auch noch das Thema Intimsphäre!

Noch nie von gehört, hm?

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Was hat es mit "Anpassen" zu tun, wenn weder A noch B es lustig finden so dermaßen bespitzelt zu werden?!

Fändest du es lustig, wenn dein Vermieter über jeden deiner Schritte Protokoll führt und dieses dann einem Dritten mitteilt? Da es im Haus nur einen Briefkasten gibt wurde vom VM sogar mitgeteilt, was für Post A und B so erhalten (Versicherungen, Banken, etc.)
Sowas ist für dich also "ein hilfsbereiter Zeitgenosse"?

Was für eine Rolle spielt es, seit wann A und B als WG zusammen wohnen?

Ich staune wirklich darüber, dass es Menschen gibt, die solche Spitzeleien anscheinend völlig normal finden.

Und übrigens:
Ich bin "Westkind" und deine Sprüche kannst du dir schenken! Bleib beim Thema oder laß es.

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Ich will nirgends kündigen, denn ich bin nicht betroffen ;-)

A und B wollen aus dieser Wohnung raus, also beim VM kündigen und das möglichst schnell. Denn B findet es nicht lustig, dass der VM z.B. auch ausgeplaudert hat, wo sie arbeitet, also wer ihr Arbeitgeber ist. Das geht die von Arge nichts an, weil sie mit denen nichts zu tun hat!

A im übrigen auch nicht mehr, wenn eigentlich ist sie aus dem Bezug schon wieder raus - aber trotzdem wird weiterhin bespitzelt (und ja, die beiden wissen genau, dass es so ist - sie haben die Protokolle bei der Arge gesehen!)


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Die Möglichkeiten zur fristlosen Kündigung sind in § 543 BGB geregelt. Der vorliegende Fall scheint mir dazu im Sinne dieser Vorschrift nicht geeignet. Auf jeden Fall müssten Pflichtverletzungen trotz einer erfolglosen Abmahnung beweisbar fortgesetzt werden.

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-- Editiert Eric61 am 11.09.2011 12:04

@Gilhorn

Ich denke nicht, dass die Person ein Problem damit hat, dass man ihre Ansprüche prüft.
Aber wenn während einer angemeldeten Abwesenheit ein unangemeldeter Hausbesuch gemacht wird, es also klar ist, dass man den Antragsteller gar nicht erreichen KANN - und man stattdessen einfach die Nachbarn, die in diesem Fall auch noch die Vermieter sind, nach Dingen befragt, die mit dem Antrag im Grunde nichts zu tun haben (eben private Dinge, wie: Bekommt sie Besuch, wann geht sie aus dem Haus, wann kommt sie wieder, wie ist die Wohnung eingerichtet, etc.), dann denke ich nicht, dass sowas rechtlich zulässig ist.

Es gibt dazu ja selbst von der Arge Dienstanweisungen. Darin findet sich z.B. das hier:

quote:<hr size=1 noshade>Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder einem Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Die dürfte aber nur in wenigen, begründeten Einzelfällen der Fall sein. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Grundsätzlich ist nach § 67a Abs. 4 SGB X zu beachten, dass, wenn Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben werden, diese auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit der Angaben hinzuweisen ist. Eine entsprechende Aufklärung des befragten Nachbarn, verbunden mit einer Aufklärung über die Identität der erhebenden Stelle, dürfte für den Betroffenen i.d.R. nachteilig sein, erhält der befragte Nachbar doch durch diese Aufklärung Kenntnis vom Status des Betroffenen als Hilfeempfänger nach dem SGB II. In dieser Fallkonstellation kann daher von einer Aufklärung des befragten Nachbarn abgesehen werden. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Anders zu bewerten sind jedoch weitergehende Fragen an den Nachbarn. Soll also der Nachbar gezielt zu konkreten Lebensumständen des Betroffenen befragt werden (Wer lebt noch in dieser Wohnung? Gibt es eine/n Lebensgefährtin bzw. Lebensgefährten? Wissen Sie ob/wo Ihr Nachbar arbeitet?) greift die Unterrichtungspflicht des § 67a Abs. 4 SGB X uneingeschränkt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass derartig konkrete Befragungen von Nachbarn im Hinblick auf die Anforderungen des § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB X , wenn überhaupt, nur in äußerst wenigen und von dem Leistungsträger konkret zu begründeten Einzelfällen zulässig sein dürfte. In der Regel dürfte es stets anderweitige bzw. vorrangige Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung geben. <hr size=1 noshade>

quote:

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Dass es von jemandem wie Mortinghale nix sinnvolles gibt war ja klar

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Sorry, aber das ist Blödsinn!
Niemand ist verpflichtet seinem VM mitzuteilen, wenn er/sie in's HartzIV rutscht!
Woher bitte hast du einen solchen Unsinn?

Schwarzarbeit? Ist klar.
Die würden der Antragstellerin gerne eine BG nachweisen, konnten das aber auf legalem Weg nicht. Das ist der einzige Grund für diese Spitzeleien (die, auch wenn manche das wohl nicht wahr haben wollen, nicht gesetzeskonform sind!)

Und "einen Ermittler abstellen".... in welcher Bananenrepublik lebst du eigentlich?!
Die Durchführung einer Observation durch die Mitarbeiter des Amtes bzw. durch beauftragte dritte Personen oder Stellen (Privatdetektive/Detekteien) ist grundsätzlich unzulässig.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 21.03.2007 aus, Aktenzeichen 3 BS 396/05 aus, dass Ermittlungsmaßnahmen wie z.B. eine verdeckte (optische / akustische) Überwachung, das Anbringen von GPS- Peilsendern an einem PKW oder das Ermitteln unter einer Legende erhebliche Eingriffe in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.



-- Editiert LaBandita am 11.09.2011 16:42

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wenn der VM über jeden Schritt der Mieter Auskunft gibt und über private Dinge plaudert, dann verstößt das 100%ig gegen das Persönlichkeitsrecht!

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Und "einen Ermittler abstellen".... in welcher Bananenrepublik lebst du eigentlich?!

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