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Staffelmietvertrag und 10% Grenze ortsübliche Vergleichsmiete bei altem Mietvertrag?

9. Januar 2022 Thema abonnieren
 Von 
bene100
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Staffelmietvertrag und 10% Grenze ortsübliche Vergleichsmiete bei altem Mietvertrag?

Hallo zusammen,

ich habe im Jahr 2016 einen Staffelmietvertrag in Baden-Württemberg abgeschlossen. Dieser sah für die Jahre 2017-2021 vor, die Kaltmiete jährlich um 10 EUR anzupassen. Die Vereinbarungen über die Miete waren wie folgt:
• Anfangsmiete: 580 EUR
• 02/2017: 590 EUR
• 02/2018: 600 EUR
• 02/2019: 610 EUR
• 02/2020: 620 EUR
• 02/2021: 630 EUR

Im November 2020 veröffentlichte die Stadt erstmals einen qualifizierten Mietspiegel (gültig 2 Jahre). Laut diesem beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete 560 EUR kalt.

Laut meiner Internetrechere muss bei einem Staffelmietvertrag jede einzelne Staffelmiete der Prüfung bestehen, dass diese nicht über 10% der Vergleichsmiete liegt.

Zitat:
§ 557a Staffelmiete
(4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.


In Baden-Württemberg wurde 2015 eine entsprechende Rechtsverordnung nach §556d im Jahre 2015 veröffentlicht, aber gerichtlich verworfen, da eine Begründung gefehlt hat. Im Jahr 2020 hat man eine neue Rechtsordnung veröffentlicht, die bis heute gilt:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Bauen/BW-Mietpreisbegrenzungsverordnung-Verl%C3%A4ngerung-GBl2020_803-201006.pdf

Frage:
Ist diese Rechtsordnung auch auf Altverträge aus 2016 anwendbar? Oder nur auf neue Verträge seitdem diese Rechtsordnung in Kraft getreten ist?

Falls anwendbar, kann ich zu viel gezahlte Miete (d.h. der Anteil über 10%) zurückfordern?

Danke!

Grüße
Bene100

-- Editiert von bene100 am 09.01.2022 14:57

-- Editiert von bene100 am 09.01.2022 14:58

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44190 Beiträge, 15756x hilfreich)

Zitat (von bene100):
Laut meiner Internetrechere muss bei einem Staffelmietvertrag jede einzelne Staffelmiete der Prüfung bestehen, dass diese nicht über 10% der Vergleichsmiete liegt.


Das ist richtig

Zitat:
Ist diese Rechtsordnung auch auf Altverträge aus 2016 anwendbar?


Nein

Zitat (von bene100):
Oder nur auf neue Verträge seitdem diese Rechtsordnung in Kraft getreten ist?


Richtig (Art. 229 § 35 Abs. 1 EG-BGB).

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