Starre oder weiche Klausel...

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Ich schließe mich der Auffassung an, dass es sich um starre Fristen handelt. Die Klausel ist daher unwirksam.

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Hallo, und danke für die Antworten.

Das ist im Paragraph 14 - "Klein- und Schönheitsreparaturen" tatsächlich alles, allerdings wird noch auf Paragraph 13 - "Beendigung des Mietverhältnisses" hingewiesen. Dort ist aber nur erklärt, dass man z.B. wenn man nach 3 Jahren auszieht dem Vermieter 3/5 der Kosten für z.B. eine Heizkörperlackierung abdrücken muss.

Bei Übergabe steht nur, dass die Wohnung "in sauberen Zustand mit allen Schlüssel zurückzugeben" ist, "besenrein und geräumt", es ist der "ursprüngliche Zustand" wieder herzustellen.

Naja laut einem Artikel hier auf 123recht.net ist normale Abnutzung bei "ursprünglicher Zustand" noch okay, und mehr als normale Abnutzung liegt nicht vor.

Aber es kann doch sein - und so steht es ja im Vertrag - dass der Vermieter trotzdem erwartet, dass ich alle 3 Jahre das Bad "renoviere".

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Wo hab ich was von Angst geschrieben bzw. den Eindruck erweckt? Es geht mir nur darum dass ich als Mieter mich korrekt verhalte und daher umgekehrt auch erwarte, dass ich nicht mit unwirksamen Klauseln verschaukelt werde. Ich habe als Student auch nichts zu verschenken. Und wenn daher eine Klausel unwirksam ist und ich daher bestimmte Dinge nicht bezahlen muss, dann hat das doch mit Angst nichts zu tun sondern mit ökonomischer Vernunft.

Danke euch allen für die Antwort.
Gruß,
Lagerbär

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quote:

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Ich habe als Student auch nichts zu verschenken. Und wenn daher eine Klausel unwirksam ist und ich daher bestimmte Dinge nicht bezahlen muss

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@Lagerbaer,
bitte lassen Sie sich nicht verrückt machen - im Mietrechtsforum geht es halt etwas ruppiger zu, was daran liegt, dass hier von einem Teil der Vermieter-User, mit allen möglichen unsachlichen Argumenten versucht wird, Mieter falsch zu informieren oder von der Ausübung ihrer Rechte abzuhalten.

Solange Ihnen nicht unterstellt wird, dass Sie gelogen oder alles völlig falsch verstanden haben, gehören Sie zu derjenigen Hälfte der Vermieter, mit denen man wohlwollend umgegangen ist.

Rechtlich ist alles gesagt: es handelt sich um eine unzulässige starre Fristenregelung. Bei der Auslegung der Klausel ist § 305c Abs. 2 BGB zu beachten. Daher ist bei „übliche Intervalle“ davon auszugehen, dass der VM zu diesem Zeitpunk vom M eine Renovierung erwartet und keine Diskussion ob nicht ausnahmsweise ein unüblicher Intervall vorliegt.


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Danke lieber USEN,

richtig sollte es natürlich heißen:

"Solange Ihnen nicht unterstellt wird, dass Sie gelogen oder alles völlig falsch verstanden haben, gehören Sie zu derjenigen Hälfte der Mieter, mit denen man wohlwollend umgegangen ist."

Aus dem Umstand, dass im Übrigen von Ihnen mal kein Widerspruch erfolgt, kann der Fragesteller die Richtigkeit meiner Feststellung erkennen.



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