Tapezieren beim Einzug und Abriss beim Auszug???

Ich meine, dass so eine Vereinbarung den Mieter unverhaeltnismaessig benachteiligt und denke, dazu gibt es sogar ein Urteil.

Er muss ja nicht tapezieren.....

Wenn er tapeziert, muss er beim Auszug die Tapeten wieder entfernen. Das ist dann so korrekt. Man kann ja auch einfach streichen.

Gruß

Michael

Hallo Zusammen, folgendes habe ich dazu online gefunden:

„Nürnberger Tapetenklausel“ unwirksam.

Nachdem der Bundesgerichtshof die an starren Fristen festgemachten Schönheitsreparaturenklauseln bereits mehrfach als ungültig gewertet hat, fiel nun auch eine vergleichbare Klausel bezüglich dem Entfernen von Tapeten: Teil dieser Klausel ist die Verpflichtung des Mieters, bei Beendigung des Mietverhältnisses alle von ihm angebrachten Tapeten und Bodenbeläge zu entfernen und dabei eventuell verursachte Schäden zu beseitigen.



Dem Fall, den der BGH zu behandeln hatte lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten übernahmen eine Wohnung, die der Kläger zuvor selbst genutzt hatte, in unrenoviertem Zustand und mit den vom Kläger angebrachten Tapeten und Teppichbödenin. In der Folgezeit erneuerten die Beklagten in einigen Zimmern die Bodenbeläge und tapezierten die Wohnung neu. Der Mietvertrag enthielt die oben zitierten Klauseln. Nach Auszug forderte der Kläger die Beklagten auf, Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und Anstricharbeiten an Fenstern, Türen, Heizkörpern sowie den Wänden und Decken durchzuführen. Die Entfernung der Tapeten und Bodenbeläge lehnten die Beklagten ab.



Nach Ansicht des Gerichts stellt eine derartige Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 dar. Ebenso wie starre Renovierungsfristen berücksichtigten „Tapetenklauseln“ dieser Art nicht den jeweiligen Renovierungsbedarf der Wohnräume. Zudem differenzierten diese Klauseln nicht nach der Dauer des Mietverhältnisses sowie dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen.



Gemäß dem Urteil macht es auch keinen Unterschied, dass lediglich das Entfernen der Tapeten gefordert ist und nicht etwa die Neuanbringung. Auch das Vorhandensein ebenfalls ungültiger Klauseln über Schönheitsreparaturen (siehe Leitsatz) in demselben Vertrag kann zu keinem anderen Ergebnis führen: Ansonsten stünde der Mieter durch die Existenz ungültiger Klauseln schlechter als bei deren Wirksamkeit. Zudem wäre die Klausel bereits deshalb unwirksam, da sie den Mieter die Vertretung von Schäden des Vormieters aufbürdete. Dieser sei ihm aber in vielen Fällen gar nicht bekannt.



Insgesamt ist damit festzustellen, dass der BHG seine Linie, die er mit der Unwirksamerklärung starrer Reparaturklauseln begonnen hatte nun konsequent und folgerichtig auf ähnliche Formulierungen erweitert. Insgesamt bedeutet dieses Urteil eine weitere Stärkung und Schutz der Mieter vor unangemessenen Benachteiligungen in Formularmietverträgen.

siehe auch:
http://www.mieterverein-neustadt.de/mietrecht.html
oder hier:
http://www.focus.de/immobilien/mietrecht/mietwohnung_aid_21782.html

Das erscheint alles, wenn man sich die Arbeit macht und: "urteile mietrecht tapete entfernen bei Auszug" bei "google" eingibt.



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"MfG
Susanne"

Naja, der gesunde Menschenverstand sagt mir folgendes: Wenn ein Mieter nach einem Urteil unangemessen benachteiligt ist, wenn er vorhandene Tapeten bei Auszug ablösen muss, ist dann nicht ein Mieter, der bei Einzug renovieren muss und bei Auzug Tapeten ablösen nicht "doppelt unangemessen benachteiligt" ???

Aber grundsätzlich geht es um die Begründung:" berücksichtigten „Tapetenklauseln“ dieser Art nicht den jeweiligen Renovierungsbedarf der Wohnräume" -nämlich für den Fall, dass der Mieter z.B. umfangreiche Schönheitsreparaturen durchführt und kurz danach unerwartet aus privaten oder anderen Gründen kündigen muss. Er hätte dann nicht nur die Schönheitsreparaturen getragen sondern müsste diese dann wieder zunichte machen.

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"MfG
Susanne"

Da stimme ich Dir zu, insbesondere was das Abschließen von Verträgen betrifft. Allerdings hat das BGH mit vielen Urteilen der letzten Jahre diverse Klauseln von vorhandenen Verträgen für nicht gültig erklärt, ob das nun für bestehende Verträge fair ist, weil der VM seine Miete auch danach kalkuliert hat, steht ausser Frage.

Unsere Meinung in allen Ehren- das Urteil des BGH ist eindeutig. Durch meine Beispiele steht auch nicht das allgemeine Lebensrisiko zur Diskussion, ich wollte lediglich die Begründung des BGH verdeutlichen, dass sich die Tapetenklausel nicht am tatsächlichen Zustand orientiert. Genausowenig ist ja die Klausel gültig, dass bei Auszug grundsätzlich weiß zu streichen ist. Und nicht zu vergessen, dass bei einer starren Fristenklausel und einer Klausel zur Auszugsrenovierung die Endklausel gleich mit fällt. Begründung ist immer, dass sich die Klausel nicht am tatsächlien Zustand der Räume orientiert.
Man darf bei dem Thema nicht vergessen, dass Schönheitsreparaturen grundsätzlich Vermietersache sind, das Gesetz es aber erlaubt, dass er diese per gültiger Klausel auf den Mieter übertragen darf.

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"MfG
Susanne"

-- Editiert von Suecologne am 12.01.2007 02:48:14

-- Editiert von Suecologne am 12.01.2007 02:49:04

Eben,
er kan ja auch streichen, dann muss er bei Auszug die Farbe nicht abmachen.

Gruß

Michael

Wo bitteschön ist ein Mieter unangemessen benachteiligt, wenn er seine Wohnung wohnlich gestaltet? Das ist in meinen Augen, entschuldige wenn ich das so krass ausdrücke, absoluter Blödsinn.

Jeder Mieter der es schön haben will in seiner Wohnung wird diese renovieren. Wenn er dann auszieht, muß er dann eben dafür sorgen, daß der nächste Mieter nicht unangemessen benachteiligt wird, indem er erst die Tapeten vom Vormieter abreisen muß, um dann seine Eigenen wieder dran zu kleben.

Im Übrigen sagt zwar die Rechtssprechung, daß die starren Fristen nicht rechtmäßig sind, sie sagt aber nicht, daß Renovierungsklauseln generell unzulässig sind. Und deshalb liegt hier auch der Hund begraben. Der VM kann den Vertrag gestalten wie er will, solange er den Mieter nicht durch starre Fristenregelungen unangemessen benachteiligt.

Wenn er dem Mieter die Wohnung ohne Tapeten übergibt, kann er dann auch verlangen, daß die Wohnung ohne Tapeten zurückgegeben wird. Unangemessen benachteiligt wäre der Mieter nur dann, wenn er nackte Wände vorfindet, und der VM sagt ihm, daß diese so bleiben müssen, da er selbst keine Lust hat, die Tapeten nach jedem Mieterwechsel von den Wänden zu lösen.

Aber mal eine andere Frage an Dich, wie würde es Dir gefallen, wenn zukünftig die Mietverträge so gestaltet würden, daß der VM grundsätzlich die Wohnungen renovieren muß. Der VM würde dann nämlich die Miete drastisch anheben, um die Wohnung alle paar Jahre renovieren zu lassen. Und daß die Renovierung einer sagen wir mal 3 Zimmer Wohnung sehr teuer werden kann, wenn das ein Fachmann macht, wissen wir doch alle.

Ich für meinen Teil habe kein Problem damit meine Wohnung selbst zu renovieren, ist tausendmal billiger, und ist genau so schön, als wenn es der Fachmann gemacht hätte. Was mich nur stört, ist das Tapetenablösen. Vor allen Dingen, wenn die Vormieter immer nur übertapeziert haben. Hatte in meiner jetzigen Wohnung bis zu 7 Schichten Tapeten abzulösen, weil ich beim tapezieren eben gerne nur die Wand unter der Tapete habe. Das gibt das perfekte Ergebnis. Wäre froh gewesen, wenn ich nur nackte Wände vorgefunden hätte, hätte mich rund eine Woche Tapeten entfernen weniger gekostet. Ist eine 4 Zimmer Wohnung mit Bad Küche und laaangem Flur.

gruß
avalon 2006

-- Editiert von avalon2006 am 13.01.2007 03:47:46

Hier steht es noch mal genauer, und zwar dass die Tapetenklausel, unabhängig davon, ob der Mieter die Tapeten selbst angebracht hat oder nicht, unwirksam ist oder nicht:

http://www.123recht.net/article.asp?a=16796

Selbst in einem Laienforum darf die diskutierte "persönliche Meinung" rechtlich in die richtige Richtung gehen- Gesetz ist nicht fair und der persönliche Gusto ist noch lange nicht Recht und Gesetz.

Übrigens: Wäre doch interessant zu wissen, was der Verfasser des Artikels dazu meint, dass Du das für absoluten Blödsinn hältst.....

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"MfG
Susanne"

Hm,
wenn dern Threateröffner die Wand streicht, so kann er diese ja bei Auszug so lassen. Nur wenn er eben Tapeten an di Wand macht, entspricht es nicht merh dem Urzustand. Daher bin ich der MEinung, daß dies gar nicht unter "Renovierungsarbeiten/Schönheitsreperaturen" fällt.

In dem genannten Urteil hat der Mieter ja eine Wohnung mit Tapeten übernommen und sollte diese dann in einem anderen Zustand (Tapeten entfernt) abgeben. Da sehe ich den Grund für die richterliche Meinung.

Gruß

Michael