Teitmitvertrag, trotzdem kündigen?

Ich denke, hier sind mehrere Punkte von Bedeutung:

1. M.E. handelt es sich um einen ganz normalen, auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag. Ist nich ungewöhnlich und wahrscheinlich auch juristisch nicht zu beanstanden.

2. Die Befristung bedeutet auch, dass der Mieter nicht vorzeitig kündigen kann, es sei denn, aus einem Grund, der auch zur fristlosen Kündigung berechtigt.

3. Wenn Makler und Vermieter Dir bei Vertragabschluss zugesagt haben, dass Du auf Wunsch auch vorher kündigen kannst, so wirst Du dieses beweisen müssen. Selbst wenn Dir dieser Beweis möglich sein sollte, sind Nebenabreden zum Mietvertrag häufig nur dann möglich, wenn sie schriftlich getroffen werden. Insofern auch hier wahrscheinlich kein echter Ansatzpunkt.

4. Der Vermieter muss sich nicht mit einer vorzeitigen Kündigung bei Stellung eines Nachmieters einverstanden erklären. Das wäre ein reines Entgegenkommen seitens des Vermieters.

Tut mir leid, aber rechtlich gesehen gebe ich Dir hier ehrlich gesagt keine Chance. Such umgehend das Gespräch mit dem Vermieter. Erkläre ihm, dass Du auf Grund einer erheblichen Veränderung Deiner Einkommenssituation nicht mehr in der Lage bist, Deinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Letztendlich hat auch der Vermieter sicher kein Interesse daran, dass Du weiterhin seine Wohnung bewohnst aber keine Miete bezahlst. Auch der Vermieter wird also an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sein, denn was nützt es ihm, auf seinem Recht zu bestehen, wenn Du nicht zahlen kannst. Also in diesem Fall: Schweigen ist Silber, reden ist Gold.

Viel Erfolg

Axel

hallo grueneu,

ne kurze aussage, aber was ist da sittenwiedrig?
habe das gefühl, das AxwlK da eher bescheid weiß.

gibt es anlaufstellen, oder urteile dazu?
einen zeugen hätte ich

Neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss
von Alexander Birmili, Reutlingen
Da werd ich nicht schlau draus. einmal steht da, ich komme da raus. dann steht da, das de bgh das doch duldet.

kann ich jemandem den vertrag rüberfaxen, der diesen wirrwar versteht?

-- Editiert von frog13 am 25.07.2005 22:00:12

Wo hast Du denn dieses Urteil gefunden (Link bitte)?
Wenn Du hier mal Deine privat e-Mail-Adresse postest, kann ich Dir auch meine Faxnummer mitteilen. Dann kannst Du mir das gerne mal zuschicken.

Gruß,

Axel

@Eirene113

Auch das dürfte wieder eine Frage der vertraglichen Vereinbarungen sein. Wenn die Untervermietung laut Mietvertrag ausgeschlossen ist, dürfte das auch gelten.
Wenn die Untervermietung - wie zum Beispiel bei mir - von der Zustimmung des Vermieters abhängt, so wied der Vermieter die Verweigerung dieser Zustimmung schon konkret begründen müssen. Ob die Verweigerung dem Mieter jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht bringt, wag ich zu bezweifeln. Er wird wohl lediglich die Zustimmung zur Untervermietung gerichtlich erzwingen können.
Die nächste Frage ist ja auch, ob der Mieter überhaupt einen Untermieter will. Also ich würde das nicht wollen. Kommt im Übrigen ja auch auf die Wohnung und die Platzverhältnisse an.
Ich sage aber auch noch einmal: Wenn der Mieter dem Vermieter deutlich macht, dass er zukünftig nicht mehr in der Lage sein wird, die vereinbarte Miete zu bezahlen, dann kann der Vermieter kein Intersse mehr daran haben, das Mietverhältnis um jeden Preis fortzusetzen. Oder er wird möglicherweise auch eine Reduzierung der Miete anbieten und damit wäre ja vielleicht auch geholfen.

Gruß,

Axel

@KristijanM

Sorry, m.E. verstehst Du hier etwas falsch. § 540, Abs. 1 BGB lautet:

Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. ....

Hier geht es also darum, dass der eigentliche Mieter vollständig auszieht und die komplette Wohnung einem Dritten überlässt und weiter vermietet. Untermiete heißt eigentlich - meiner Meinung nach - das der Mieter einen zusätzlichen Untermieter in die Wohnung holt, der eben einen Teil der Wohnung bewohnt und/oder mit benutzt. In meinem Mietvertrag z.B. ist jedenfalls der Punkt Untermiete und Überlassung an Dritte in separaten §§ geregelt. Eine komplette Überlassung der Wohnung an einen Dritten würde ich auch für keine gute Idee handeln. Ich könnte mir nämlich gut vorstellen, dass der Hauptmieter für Schäden und/oder Mietrückstände, die der neue Nutzer verursacht, haftbar gemacht werden kann.

Wenn jemand noch genaueres weiß, lasse ich mich gern eines besseren belehren.

Gruß,

Axel

@frog13:

Was ist denn jetzt eigentlich noch unklar? Im Normalfall kannst Du einen Zeitmietvertrag nicht vor Ablauf der Mietzeit kündigen. Es gibt aber Gründe, die Dir ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen (3 Monate zum Monatsende) einräumen. Einer die Gründe kann die unbegründete Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung sein. Wenn du also tatsächlich gewillt bist, Deine Wohnung unterzuvermietet (die Nachteile habe ich bereits genannt), dann bitte Deine Vermieter schriftlich um die Zustimmung zur Untervermietung. Verweigert er diese Zustimmung, kannst Du kündigen. Stimmt der Vermieter aber zu, so solltest Du dann auch tatsächlich untervermieten. Die Begründung für eine vorzeitige Vertragsbeendigung wegen Zahlungsunfähigkeit fällt dann jedenfalls weg und Du nimst Dir letztendlich selber jedes Argument für ein vernünftiges Gespräch mit dem Vermieter. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was so schwierig daran ist, dieses Gespräch zu suchen und zu führen.

Gruß,

Axel

e-Mail: axel.krueger@ewetel.net