Tierhaltung vereinbaren

1. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
sosnovoborsk
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Tierhaltung vereinbaren

Wir haben bei unserem Vermieter Tierhaltung beantragt. Der schickt uns Anlage zum Mietvertrag mit Formulierung:
Bei Vorliegen von Beschwerden Dritter, insbesondere von anderen Hausbewohner oder Nachbarn, ist der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zum Nachweis der Tüchtigkeit der erhobenen Beschwerden verpflichtet.
Es kling irgendwie komisch
Ich brauche ein Rat.

MfG
Serg

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39595x hilfreich)

Zitat (von sosnovoborsk):
Es kling irgendwie komisch

Ja



Zitat (von sosnovoborsk):
Ich brauche ein Rat.

Den Vermieter fragen, was konkret er mit diesen merkwürdigen Worten zum Ausdruck bringen möchte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
sosnovoborsk
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Für mich seht alles so aus, dass egal was für eine Beschwerde kommt (als Beispiel:Nachbarn reicht eine Beschwerde ein, obwohl das gelogen ist. Der hasst mich) . Ich habe keine Möglichkeit mich zu wehren.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39595x hilfreich)

Zitat (von sosnovoborsk):
Für mich seht alles so aus, dass egal was für eine Beschwerde kommt (als Beispiel:Nachbarn reicht eine Beschwerde ein, obwohl das gelogen ist. Der hasst mich) . Ich habe keine Möglichkeit mich zu wehren.

Dem würde ich zustimmen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Es gibt viel Rechtsprechung zu Hunden in Mietwohnungen. Das meiste davon behandelt AGB in Mietverträgen, welche die Hundehaltung einschränken oder verbieten wollen. Es scheint mir wichtig darauf hinzuweisen, dass individuell viele Dinge vereinbart werden können, die als AGB nicht gelten würden. Das, was dein Vermieter dir schickt, scheint mir zu einer Individuelvereinbarung führen zu sollen. Da ist dann so gut wie alles möglich. Du solltest also sehr genau darauf achten, was du unterschreibst.

Zum Beispiel ist es nach § 309 (12) BGB in AGB unwirksam, die Beweislast vom Vermieter zum Mieter zu ändern. Genau sowas soll hier offenbar passieren. Als Individualvereinbarung wäre es aber möglich. Genau das macht diese Vermieterantwort für den Mieter so problematisch.

Was genau steht denn im Mietvertrag zur Hundehaltung?

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#5
 Von 
sosnovoborsk
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Im Mietvertrag ist Hundehaltung verboten. Muss aber beantragt werden.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von sosnovoborsk):
Im Mietvertrag ist Hundehaltung verboten. Muss aber beantragt werden.
Bitte wortwörtlich die Vereinbarung hier einstellen, sonst kann man nicht diskutieren.

Es geht zum einen darum, ob die Vereinbarung überhaupt wirksam ist. Zum anderen geht es darum, welche Rechte du als Mieter dann hast. So ist es rechtlich durchaus wichtig, ob der Vermieter einen solchen "Antrag" bearbeiten muss oder nicht. In manchen Situation ist es so, dass der Mieter den Vermieter nur informieren muss, aber eben keine Genehmigung durch den Vermieter erfolgen muss. Dann würde es z.B. keinen Sinn machen, den Vermieter auf eine Genehmigung der Hundehaltung zu verklagen.

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#7
 Von 
sosnovoborsk
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Tiere, mit Ausnahmen von Kleintieren, wie etwa Ziervögel,Zierfische, Hamster, Schildkröten und ähnliche, dürfen nicht gehalten werden. Abweichende Vereinbarungen müssen im Einzelfall von den Parteien getroffen werden.
So ist im Mietvertrag steht.

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#8
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(833 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von sosnovoborsk):
ist der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zum Nachweis der Tüchtigkeit der erhobenen Beschwerden verpflichtet.
Steht da nicht eher: "zum Nachweis der Richtigkeit"?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von sosnovoborsk):
Tiere, mit Ausnahmen von Kleintieren, wie etwa Ziervögel,Zierfische, Hamster, Schildkröten und ähnliche, dürfen nicht gehalten werden. Abweichende Vereinbarungen müssen im Einzelfall von den Parteien getroffen werden.
Das ist meiner Meinung nach unwirksam. Laut BGH muss eine AGB-Formulierung im Mietvertrag so gestaltet sein, dass vom Vermieter eine individuelle Abwägung zu treffen ist. Ein pauschales Verbot von Hunden und Katzen ist unwirksam.

Bleibt die Frage, was daraus folgt. Meiner Meinung nach gibt es somit keine gültige Vereinbarung zur Haltung von Hunden im Mietvertrag. Dann kommt es laut BGH auf die individuellen Umstände an, ob eine Hundehaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zählt oder nicht. Im Zweifel würde das ein Gericht entscheiden, wobei die ungültige Vereinbarung keine Rolle spielen würde.

Das Problem für den Mieter ist meiner Meinung nach, dass er keinen Anspruch hat vom Vermieter eine Erklärung zu verlangen, ob der Hund nun bleiben darf oder nicht. Er müsste den Hund anschaffen und dann abwarten, was passiert. Wenn der Vermieter dies mitbekommt, kann er auf Entfernung des Hundes klagen. Das wäre noch die angenehme Variante, weil dann ein Gericht genau darüber urteilen würde. Die unangenehme Variante wäre, wenn der Vermieter nach Abmahnung wegen Vertragsverstoßes kündigen würde. Dann ginge es nicht nur um die Entfernung des Hundes sondern den ganzen Mietvertrag.

Ich habe jetzt absichtlich nichts darüber gesagt, ob eine solche Kündigung rechtmäßig wäre. Ich habe auch nichts darüber gesagt, ob der Hund von einem Gericht erlaubt würde oder nicht. Dazu sind einfach zuviele Ungenauigkeiten. Letztlich kommt es auf den Hund selber (Rasse, Verhalten), die Situation im Haus und die Wohnung (empfindliche Einrichtungen vom Vermieter) selber an.

Abgesehen davon wird der Vermieter wenig begeistert sein, wenn du ihn erst fragst und dann ohne auf seine Antwort einzugehen direkt den Hund anschaffst. Mein einziger Rat wäre daher, noch einmal mit dem Vermieter zu sprechen. Die Vereinbarung, welche er dir vorgelegt hat, ist extremst nachteilig für dich. Ein Nachweis, dass eine Beschwerde von Nachbarn falsch ist, ist faktisch nicht zu führen. So geht's also nicht, auch wenn's für den Vermieter einfach wäre.

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