Tod des Mieters - Mietzinsen

4. Juli 2007 Thema abonnieren
 Von 
anne2
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)
Tod des Mieters - Mietzinsen

Hallo, ich stelle hier eine Frage für meine Bekannte:

Der Mieter verstirbt im Januar. Die Tochter wäre Erbin, schlägt die Erbschaft jedoch aus. Andere Erben gibt es nicht.
Die Tochter wickelt jedoch das Mietverhältnis ab, indem Sie fristgerecht kündigt (zu Ende April) und die Wohnung räumt.

Die Miete für Februar wurde noch vom Konto des verstorbenen Mieters abgebucht. Die Tochter bezahlte die Märzmiete, weil sie dachte, sie wäre dazu, zumindest moralisch, verpflichtet.

Jetzt will der Vermieter auch noch die Aprilmiete für die Tochter.
Aber das es keine Erben gibt, wäre es doch eigentlich eine Nachlassschuld.

Kann der Vermieter die letzte Miete fordern, weil die Tochter das Mietverhältnis gekündigt und geräumt hat, obwohl sie gar nicht Erbin ist?

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4098 Beiträge, 627x hilfreich)

das Erbe wurde doch angenommen.
Die sog. Erbin hätte die Wohnung nicht ausräumen dürfen.

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#2
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4098 Beiträge, 627x hilfreich)

§ 569 Tod des Mieters

(1) Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach den §§ 569a oder 569b gegeben sind.

§ 569 Tod des Mieters (neue Fassung ab 01.08.2001)

(1) In ein Mietverhältnis über Wohnraum tritt mit dem Tod des Mieters der Ehegatte ein, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt. Dasselbe gilt für Lebenspartner.

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monates, nachdem sie von dem Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsunfähigkeit beschränkte Personen gilt § 206 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.

(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.



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#3
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1445x hilfreich)

Was Eirene113 schreibt ist korrekt. Ich gehe sogar noch weiter:

Die Tochter hätte, da sie das Erbe ausgeschlagen hat, die Wohnung nicht mal mehr betreten dürfen. Sie hätte weder kündigen dürfen noch Miete zahlen müssen!

Sie hat eben doch das Erbe angenommen und muß nun auch die Aprilmiete zahlen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 907x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 428x hilfreich)

Und, läste uns nu dumm sterben, Lolek?

-----------------
"MfG
Susanne"

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#6
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4098 Beiträge, 627x hilfreich)

@Pawel

ja, das liebe ich an dir. Begründe es doch einfach mal.
Wenn jemand das Erbe ausschlägt, muß man beim Amtsgericht machen, dann darf die Frau kein Stück aus der Wohnung nehmen. Auch mit der Auflösung des Haushaltes hat sie nichts zu tun.
Wenn du mir aber etwas anderes nachweisen kannst, dann bitte eine ausführliche Beschreibung. Gerne sehe ich auch ein Urteil oder etwas aus dem BGB/ BGH.

Danke, für deine evtl. Mühe.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 907x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4098 Beiträge, 627x hilfreich)

GOA?
Gibt es außer deiner Mutmaßung auch etwas handfestes dazu?

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#9
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Sollten wir nicht erst einmal sicherstellen, daß die Tochter nicht mit in der Wohnung gelebt hat ?

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#10
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 907x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#11
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 428x hilfreich)

Der VM (wahrscheinlich "die Bekannte" für die angefragt wird) soll sich an das Gericht wenden, wer Erbe ist!

Wenn die Tochter nicht Erbe ist, ist auch die Kündigung des Mietvertrags nichtig. Ist kein Erbe vorhanden, erbt der Staat-Kosten, die über den Tod hinaus gehen, wie z.B. die Miete oder Beerdigungskosten, werden aus dem Nachlass bezahlt.

-----------------
"MfG
Susanne"

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 907x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Ist dann kein Nachlass vorhanden

Und warum ist kein Nachlaß mehr vorhanden ?

Weil die Tochter alles geräumt hat.

Auch von mir: Viel Vergnügen.

:grins:

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 907x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Kommt darauf an, was da geräumt wurde und wohin .

:grins:

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