Tod des Mieters

26. September 2007 Thema abonnieren
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)
Tod des Mieters

Bitte um Entwirrung:

- ich bin Vermieter
- Mieter ist Mitte des Jahres verstorben
- das Erbe wurde von den Kindern ausgeschlagen
- Wohnung wurde vom Nachlassgericht für 6 Wochen
versiegelt
- Miete für den Monat nach dem Tod wurde per Dauerauftrag nochmals überwiesen
- nun fordert Rentenanstalt die nach dem Tod gezahlte Miete von mir zurück (SGB VI §118)
- eine Mietzahlung Anfang des Jahres stand aber noch aus
- telefonische Auskunft vom Nachlassgericht: mein Pech!

Meine Frage: wer ist hier zuständig? wie gehe ich vor? muss ich nachzahlen?


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29 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-1299
Status:
Student
(2376 Beiträge, 253x hilfreich)

--- editiert vom Admin

5x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

Blockwart, die Miete wurde natürlich von der Bank an mich überwiesen.
Die Rentenanstalt bezieht sich auf SGB VI §118 Abs.4.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest123-1700
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 170x hilfreich)

Der Bezug ist bedauerlicherweise zutreffend.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Hi Ramona,

Long time no see.

Du hast aber auch ein Pech.

Ich würde an Deiner Stelle bei der Bank erstmal prüfen, ob da nicht doch noch ein Guthabensaldo auf dem Konto des Mieters war.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

Hi Morti,

tja, Pech im Spiel..... :love:

D.h. bei einem Guthaben wäre ich raus? Würde ICH denn eine Auskunft bei der Bank bekommen?

----

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Wenn nicht von der Bank, dann über die Rentenanstalt. Die Rentenanstalt fordert zuerst von der Bank zurück.
Diese kann sich selbst entlasten, wenn das Geld bereits 'weitergeleitet' wurde und nichts mehr da ist.
Aber wenn noch etwas da ist, ist das natürlich vorrangig zu verrechnen.

Also muß die Bank der Rentenanstalt erstmal nachgewiesen haben, daß nichts mehr da ist.
Und den Nachweis würde ich anfordern.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10618 Beiträge, 2433x hilfreich)

@mortinghale

falsch. die drv bund ist berechtigt nach §118, abs.4, sgbVI die rückerstattung zu fordern. nicht von der bank, sondern vom empfänger der zahlung. dies ist der v an den die bank, noch im dauerauftrag des m, überwiesen hat.
die bank gilt nicht als empfänger der rentenzahlung sondern der (nun tote) mieter.

@ramon

du bekommst weder von der drv bund noch von der bank auskunft. erbberechtigte sind die kinder, nur denen wird sowohl bank, amtsgericht als auch drv bund auskunft erteilen.
auch wenn du an die info kommst, das guthaben wird mit absoluter sicherheit (bei ausgeschlagenem erbe) für zahlungen, gebühren, beerdigung etc, die vorrangig sind, genutzt.

@blockwart

tja. kann sie und tut sie mit 100% er sicherheit.


sunbee

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

@Sunbee,

das sehe ich anders.

Nehmen wir an, der Mieter hat 20.000 € Guthaben auf der Bank. Nach seinem Tod werden noch 1.000 € Rente gutgeschrieben und 800 € Miete überwiesen.

Die Rentenanstalt wird doch dann nicht 800 € vom Vermieter (den sie überhaupt erstmal ermitteln muß) und 200 € von der Bank zurückfordern, sondern direkt die kompletten 1.000 € von der Bank (ist doch genug Guthaben vorhanden und die Miete kann doch auch vom bereits vorhandenen Guthaben bezahlt worden sein).

Nur wenn kein oder nicht genügend Restguthaben vorhanden ist, kann die Bank sich insoweit von der Rückzahlung entlasten.

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#9
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

Die Rentenanstalt hatte den Betrag ja zunächst von der Bank zurückgefordert u. diese hat dann auf mich als Empfänger verwiesen.

Außerdem war ohnehin noch eine Miete offen u. der M bezog Hartz IV, hat diese Miete also nicht weitergeleitet.
+ die Wohnung wurde vom Nachlassgericht versiegelt, konnte also nicht vermietet werden.

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#10
 Von 
guest123-1700
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 170x hilfreich)

Mortinghale: Du hattest das schon richtig dargestellt :)

Eine Verpflichtung (der Bank) zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann.

-- Editiert von cuno am 26.09.2007 19:23:45

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#11
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Komischer Fall.
Bekommen Hartz IV Empfänger Dispokredite ?

Wenn die Miete durch Hartz IV abgedeckt war, wofür wurde dann die Rente verwendet ?

Wie hoch ist eigentlich die Rente und wie hoch die Miete ?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Komischer Fall.
Bekommen Hartz IV Empfänger Dispokredite ?

Wenn die Miete durch Hartz IV abgedeckt war, wofür wurde dann die Rente verwendet ?

Wie hoch ist eigentlich die Rente und wie hoch die Miete ?

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

'Wenn die Miete durch Hartz IV abgedeckt war, wofür wurde dann die Rente verwendet?'

Doppelkorn?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

'Wofür' meinte ich hier eher im Sinne von 'warum'.

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#15
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10618 Beiträge, 2433x hilfreich)

@mortinghale

wovon träumst du nachts?
ein hartz4 empfänger mit 20.000 euronen aufm giro?
natürlich kann die drv bund erst nachdem die bank die erfolgte überweisung mitgeteilt hat, an den v rantreten. ist doch wohl logisch.

@ramon

hartz4 und rente gibts nicht!
entweder bezog dein mieter rente und leistungen aus dem sgbXII oder hartz4. wasn nu?

sunbee

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#16
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

Morti, weiß ich doch nicht! Das war mein Mieter, nicht mein Opa u. geht mich auch nichts an.
Er bezog eine kleine Rente u. bekam zusätzl. Hartz IV, worauf die Rente doch wohl angerechnet wurde.

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#17
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

@sunbee

'entweder bezog dein mieter rente und leistungen aus dem sgbXII oder hartz4. wasn nu?'

Na, dann wohl das Erstere


-----

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10618 Beiträge, 2433x hilfreich)

@ramon

und das ist dann nicht hartz4 sondern grundsicherung. da stehen deine chancen auf irgendwas noch schlechter, denn die wird als darlehen gezahlt...:(
deshalb würde ich auch ein erbe ausschlagen von jemandem, der leistungen nicht nach sgbII sondern aus sgbXII erhält.
das sozi wird sämtliches guthaben erhalten welches nicht der drv bund zusteht.


sunbee

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

@Sunbee

Das 20.000 € Beispiel bezog sich nur auf Dein Posting von 18:42:58

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10618 Beiträge, 2433x hilfreich)

@mortinghale

deshalb schrieb ich: wovon träumst du nachts :)
war klar, der mieter erhält leistungen aus dem sgbXII wenn er diese ergänzend zur rente bekommt. weder bei sgbXII noch sgbII kann ein giro irgendein guthaben dieser größenordnung haben ohne dass ämter zugriff nehmen

sunbee

sunbee

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

Vom Tod des Mieters erfuhr ich erst nach einer Woche.
In der Zwischenzeit fand sich die Kinderschar in der Wohnung ein u. räumte schon mal, offenbar verwertbare, Sachen aus der Wohnung (Schränke teilw. vollständig geräumt, Bilder v. den Wänden entfernt, usw.) - was natürlich nicht beweisbar ist!
Anschließend wurde das Erbe ausgeschlagen u. sofort versiegelt. Die Siegel lagen nach einer Woche am Boden, da sie nicht mehr klebten!!!
Nachlassgericht informiert, doch es wurden keine neuen Siegel angebracht.
Nach weiteren 5 Wochen wurde endlich ein Nachlasspfleger eingesetzt, der mir die Schlüssel übergab. Vermieterpfandrecht wurde natürlich geltend gemacht.
Wer die Wohnung zu räumen hat, war von Anfang an klar: der Vermieter.
2 (!!!) Wochen lang die Wohnung entrümpelt u. Müll weggefahren, menschlische + tierische Fäkalien aus allen Ecken entfernt, Ungeziefer bekämpft, sonstige verwertbare Gegenstände wurden nicht aufgefunden!
Nun erst ist die Wohnung in einem Zustand, wo sie renoviert werden muss u. dann erst kann vermietet werden.
Und sag' mir keiner hier, dass der Vermieter früher in diese Zustände eingreifen hätte können u. müssen!!! Es ist doch immer noch so, dass der Mieter solange er nicht mit mind. 2 Mieten im Rückstand ist, im gemachten Nest sitzt. Die nicht gezahlten Nebenkostenabrechnungen kann der VM ebenfalls nur unter Manöverschäden verbuchen.
Natürlich steht dem VM sein Recht zu bei Ruhestörung, Verwahrlosung der Wohnung, Kosten eintreiben, Räumungsklage - aber mit welchem Aufwand ist das durchzusetzen u. vor allem: mit welche Erfolgsquote???

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 428x hilfreich)

Long time no see.
@Morti: Wußte ja gar nicht, dass Du auch Patois (Patwa) sprichst....
Me na know

Zum Thema: Schlagen die Erben das Erbe aus, so ist i.d.R. der Staat Erbe. Genauso, wie Guthaben verwertet werden vom Staat müssen auch Schulden verwertet werden. Grundsätzlich werden Forderungen, die nach dem Tod noch eingehen, wie Beisetzungkosten oder halt Mieten, aus der Erbmasse bezahlt-egal, wer Erbe ist. Der Mensch wird ja auch auf Staatskosten beerdigt und kommt nicht wegen fehlender Mittel in die nächste Müllverbrennungsanlage (wann wird das wohl soweit sein?)
Demnach muss der VM hier seine Forderungen gegenüber dem Nachlassgericht/Pfleger geltend machen. Geld, was er einmal hat, würde ich nun auch nicht so schnell wieder herausgeben.

-----------------
"MfG
Susanne"

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
guest123-1700
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 170x hilfreich)

Wie sollte der Staat die Schulden denn verwerten, wenn kein verwertbarer Nachlass vorhanden ist?

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 428x hilfreich)

Was denkst Du denn, wer die Beerdigung bezahlt, wenn kein Nachlass vorhanden ist?

-----------------
"MfG
Susanne"

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest123-1700
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 170x hilfreich)

Susanne:
da der Staat die Bestattung veranlassen muss, kommt es für DIESE Kosten natürlich auf, jedoch nicht für Verbindlichkeiten des Erblassers.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

-da der Staat die Bestattung veranlassen muss, kommt es für DIESE Kosten natürlich auf, jedoch nicht für Verbindlichkeiten des Erblassers.
von Cuno -

Sehr schön! Aber er darf MIR meine Wohnung zuschließen!?

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
guest123-1700
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 170x hilfreich)

Ramona: Leider wirst Du das hinnehmen müssen, wie Du ja selbst schon richtig geschrieben hast. Das geht einem Vermieter und anderen Gläubigern in unserem Schuldnerschutzstaat ja leider letztlich immer so, wenn beim Mieter / Schuldner nichts zu holen ist.

-- Editiert von cuno am 27.09.2007 13:23:31

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10618 Beiträge, 2433x hilfreich)

@sue cologne

hier hat @cuno recht. der staat, sozialamt der stadt, zahlt die beerdigung. punkt. mehr nicht.
definitiv NICHT die verpflichungen eines nunmehr toten bürgers.

sollte vermögen vorhanden sein, der tote mieter im sgbXII bezug gewesen, werden zuerst diese leistungen bedient. der mieter des threaderstellers war in d. bezug.

kann er sich ausrechnen, ab wann ein anderer gläubiger einen cent erhält.


sunbee

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
ramon56
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 8x hilfreich)

Hat der Staat vor diesem Hintergrund nicht auch die Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Schaden entsteht?
Das Erbe wurde 1-2 Wochen nach Tod ausgeschlagen, aber die Wohnung war über 6 Wochen versiegelt.
Die "Siegel" klebten nach einer Woche nicht mehr u. sind runtergefallen. Es wurden keine neuen angebracht, obwohl darauf hingewiesen wurde, d.h. in der Zwischenzeit hätte jeder der noch einen Schlüssel besaß in die Wohnung gekonnt.

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