Tod des Mieters - was ist jetzt mit dem Mietvertrag?

17. Februar 2009 Thema abonnieren
 Von 
Melanguera
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Tod des Mieters - was ist jetzt mit dem Mietvertrag?

die Mutter meiner Freundin ist verstorben, und damit tun sich mehrere Fragen auf bezügl. Mietvertrag, Renovierung und Kautionsverzinsung:

gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht, erlischt der Mietvertrag automatisch, oder muß meine Freundin als Rechtsnachfolgerin die Miete weiterzahlen, bis zum Ablauf der 3 Monate Kündigungsfrist (incl. Räumung und evtl. Rennovierung) der Vermieter behauptet, es gäbe eine seeeeehr lange Kündigungsfrist, da die Mutter 35 Jahre dort gewohnt hatte :-) und er würde sich mit 3 Monaten zufriedengeben - er versucht´s halt :augenroll:

tja, und eine Verzinsung der Kaution wäre deshalb auch nicht für ihn verpflichtend gewesen, da diese damals noch nicht gesetzl. verankert war - wer weiß, seit wann dies der Fall ist, denn so lange (ca. 15 Jahre?) muß er trotzdem verzinsen, oder!?!
Gruß
M.E.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
dem Gottgleichen
Status:
Beginner
(137 Beiträge, 36x hilfreich)

Was steht denn im Mietvertrag zur Verzinsung ?

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#2
 Von 
LisaLuft
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo

es gilt immer für den Mieter die 3monatige Kündigungsfrist. Wenn der Vermieter kündigen will gelten andere Fristen 3/6/9 Monate je nachdem wie lange der Mieter dort wohnt.

Zur Versinsung der Kaution kann ich nur sagen, dass der Vermieter sie zu den Konditionen eines normalen Sparbuchs verzinsen muß.

LIsa

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#3
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1427x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
Melanguera
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

...das heißt die Kaution muß schon seit 26 Jahren verzinst werden!?!

Es steht zwar im Mietvertrag ausdrücklich drin, daß sie nicht verzinst wird, aber wofür werden denn dann Gesezte gemacht, wenn nicht um Mieter vor solchen (unwirksamen, weil rechtswidrigen!?!) Klauseln zu schützen?
Die Renovierungsklausel ist ja auch unwirksam geworden, seit das neue Gesetz greift.
Außerordentliches Kündigungsrecht von 1 Monat soll es geben, wenn: "Familienangehörige nicht im Mietvertrag stehen..." alle anderen sollen 3 Monate Frist haben - ist widersprüchlich ausgedrückt - (war auf irgend einer Seite, die meine Freundin sich ausgedruckt hatte) aber immerhin war da von 1 Monat die Rede. Wer weiß etwas genaueres darüber?
Mel

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1427x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47834 Beiträge, 16894x hilfreich)

++Die Renovierungsklausel ist ja auch unwirksam geworden, seit das neue Gesetz greift.++

Jetzt setze bitte keine neuen Gerüchte in die Welt. Hinsichtlich der Renovierungsklausel hat es keine Gesetzesänderungen gegeben. Die Klauseln, die vor 35 Jahren in Mietverträgen bezüglich der Renovierungsverpflichtungen gewählt wurden, sind erfahrungsgemäß wirksam. Zur genaueren Prüfung müsste man die Klausel jedoch im Wortlaut kennen und auch wissen, wann zuletzt renoviert worden ist.

Es kann daher durchaus sein, dass Deine Freundin die Wohnung auch noch renovieren muss.

++der Vermieter behauptet, es gäbe eine seeeeehr lange Kündigungsfrist, da die Mutter 35 Jahre dort gewohnt hatte++

Das ist nun Unsinn vom Vermieter. Beim Tod des Mieters gilt ein Sonderkündigungsrecht (§ 564 BGB ), bei dem jedoch auch eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten werden muss.

Die einmonatige Frist bezieht sich nicht auf die Kündigungsfrist, sondern ist eine Überlegungsfrist für Ehegatten und Kinder, ob sie in den Mietvertrag eintreten wollen oder nicht. Wenn sie nicht eintreten wollen, dann geht der Mietvertrag auf die Erben über, die nur nach § 564 BGB mit 3 Monaten kündigen können.

++und eine Verzinsung der Kaution wäre deshalb auch nicht für ihn verpflichtend gewesen, da diese damals noch nicht gesetzl. verankert war++

Da die Verzinsung der Kaution vor dem 01.01.1983 durch Vertrag ausgeschlossen wurde, muss der Vermieter die Kaution nicht verzinsen, auch nicht ab dem 01.01.1983 (Art. 229 § 3 Abs. 8 BGB-EG)


0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Melanguera
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für Eure Antworten! War sehr hilfreich.

Zu dem Vorwurf der "neuen Gerüchte" - es liegt mir fern, solche "in die Welt zu setzen"! Aber gerade in diesem Punkt habe ich im letzten Jahr anwaltliche Beratung eingeholt. Nichtig sind:

- Fristenregelungen wie "alle 2 Jahre dies, alle 3 Jahre das rennovieren"
- ebenso wie eine generelle R.-Verpflichtung bei Auszug

Beste Grüße

Mel

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#8
 Von 
Melanguera
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

was meine Freundin betrifft, so ist eine Einigung mit dem Vermieter erfolgt:

sie braucht nicht rennovieren, räumt die Bude leer, inkl. Teppichböden und ist Ende des Monats raus aus allem - Kaution bleibt stehen, und damit sind alle weitergehenden Ansprüche abgegolten (keine Mietzahlungen o. NK-Nachzahlungen mehr).

Gruß

M

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1427x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47834 Beiträge, 16894x hilfreich)

quote:
Nichtig sind:

- Fristenregelungen wie "alle 2 Jahre dies, alle 3 Jahre das rennovieren"
- ebenso wie eine generelle R.-Verpflichtung bei Auszug

Beste Grüße


Das ist wohl richtig, wenn es keinen "Weichmacher" gibt, wie von Scalar2 beschrieben. Derartige unwirksame Klauseln wurden aber nach meiner Kenntnis in den 70er Jahren noch nicht verwendet. Damals bestand die Klausel zu diesem Punkt häufig nur aus dem schlichten Satz: "Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter übernommen". Das ist dann wirksam.

Auch die Verwendung der entsprechenden Klausel aus dem Mustermietvertrag der Bundesregierung aus dem Jahr 1976 ist wirksam. Dieser Mustermietvertrag enthielt bereits Fristen, die jedoch nicht starr waren. An diesem Mustermietvertrag orientiert sich noch heute die Rechtsprechung.

Letztlich bleibt es aber dabei, dass zur Beurteilung dieser Frage die Kenntnis des entsprechenden Wortlautes aus dem Mietvertrag erforderlich ist.

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