Todesfall - Mitteilung an den Vermieter - Übernahme Mietvertrag

Question

Hallo alle zusammen,

mein Nachbar ist verstorben und seine Lebensgefährtin (12 Jahre gemeinsam in der Wohnung / nicht verheiratet) möchte die Wohnung übernehmen bzw. den Mietvertrag - in dem nur ihr Lebensgefährte stand - fortführen.

Sie hat dafür ein Schreiben aufgesetzt und hat der Hausverwaltung die Situation mitgeteilt.
Heute hat sie einen Anruf erhalten der Hausverwaltung, dass es dieser bis heute nicht bekannt war, dass sie mit in der Wohnung wohnt.
Es sei aber kein Problem die Wohnung weiterzuführen - sie müsse aber beim Nachlassgericht einen Nachweis einholen, dass es keine Erben gibt.

Sie fragt sich jetzt, wie sie das machen soll - sie waren nicht verheiratet... der Kriminalbeamte sagte auch zu ihr, dass sie aus diesem Grund auch keinen Totenschein ausgehändigt bekommt.

Meine Frage ist nun:
Wie kann sie vorgehen? Ist es so, wie die Hausverwaltung sagt, dass sie erst einen Nachweis bringen muss über "nicht vorhandene" Erben?
(Die Wohnung befindet sich in Berlin - Seine Mutter ist vor einigen Jahren verstorben, sein Vater wohnt bei Hannover und hat Alzheimer und sein Bruder - den hatte die Polizei erreicht - der wohnt auch in Hannover, will aber mit der ganzen Sache nichts zu tun haben (Beerdigung, etc.).

Danke für Ratschläge oder Tipps, die ich an meine Nachbarin weitergeben kann..

Grüße
toschm

cauchy · Answer

Nach &#167; 563 BGB ist die Lebensgefährtin eh schon Mieterin, wenn keine anderen Personen mit in dem Haushalt gelebt haben. Die Erben spielen also keine Rolle. Man kann diskutieren, ob in &#167; 563 &lpar;1&rpar; BGB nur eingetragene Lebenspartner gemeint sind. Spätestens bei &#167; 563 &lpar;2&rpar; Satz 3 BGB wäre aber auch die Lebensgefährtin umfasst.    Wie kann sie vorgehen?Den Vermieter auf  &#167; 563 BGB. Bestensfalls sollte sie Nachweise haben, dass sie dort schon 12 Jahre lebt. Ein Indiz dazu wäre eine Meldebestätigung. Wenn Nachbarn wie du bestätigen können, dass sie dort schon so lange zusammen gelebt haben, ist das sogar noch besser. Dann machst du halt ein kurzes Bestätigungsschreiben fertig und sie sendet das zusammen mit dem oben angegebenen Kommentar an den Vermieter.    Natürlich kann man auf die Problematik mit den Erben ebenfalls hinweisen. Vermutlich ist den Vermietern dann ganz recht, wenn das Mietverhältnis so problemlos weitergeführt wird. Allerdings sollte man bedenken, dass hier der Vermieter einen neuen Mieter zwangsweise erhält und wegen &#167; 563 &lpar;4&rpar; BGB auch nicht so ohne weiteres kündigen kann: " Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt."  Der Vermieter wird aber ein Recht auf die Informationen haben, aus denen z.B. die Solvenz der Lebensgefährtin hervorgeht.

guest-12315.09.2023 08:23:49 · Answer

Evtl. Erben spielen hier gar keine Rolle. Wenn keine anderen Familienangehörigen mit in der Wohnung leben, gilt § 563 BGB (2).

Zitat:

Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

cauchy · Answer

Die müssten dann ja auch einen neuen Mietvertrag ausstellen, in dem sie als Mieterin geführt wird..Darauf besteht kein Recht. Nochmal deutlich: Es existiert bereits ein Mietvertrag. Es braucht kein neues schriftliches Dokument mit diesem Namen. Hilfreich wäre aber natürlich eine Bestätigung des Vermieters, dass die Lebensgefährtin des verstorbenen Mieters nach  &#167; 563 BGB in den Mietvertrag eingetreten ist.

guest-12315.09.2023 08:23:49 · Answer

Die müssten dann ja auch einen neuen Mietvertrag ausstellen, in dem sie als Mieterin geführt wird...Nein. Der Mietvertrag bleibt grundsätzlich bestehen, der Name des Mieters wird geändert.

guest-12315.09.2023 08:23:49 · Answer

Ok, das heißt, sie sollte dann den gleichen Mietvertrag erhalten &lpar;Einzugsdatum, Miete usw. bleiben gleich&rpar; und sie setzt dann ihre Unterschrift drunter?Sie muss auch nichts unterschreiben.    Und wenn sich die Hausverwaltung "quer stellt"?Rechtweg beschreiten.

Todesfall - Mitteilung an den Vermieter - Übernahme Mietvertrag

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.