Treppe kollabiert / Verletzungen und Verluste

27. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Marcel Janssen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Treppe kollabiert / Verletzungen und Verluste

Hallo Liebe Experten.

Es ist ein ganz mysteriöser Vorfall passiert. In der Mietswohnung in der wir leben, ist meine Freundin mit ihrem Hund auf dem Arm beim hinabsteigen der Treppe ( Stahlkonstruktion) evtl vom Vermieter selbst zusammen gebaut. Durch das Podest gebrochen. Nicht das Holz sondern die Stahlschiene ist abgefallen da die Schweißnähte nachgelassen haben. Diese Treppe ist 25 - 30 Jahre alt. Das hat der Vermieter uns nach dem Vorfall erzählt.

Man hat bei dem genauen betrachten gesehen das von der Schweißnaht nicht mehr viel Strecke diese Schiene gehalten haben.

Nun ist meine Freundin durch den Sturz (aus ca 1m - 1,20m ) verletzt worden (Bänderriss im Fuß und Stauchung / Hämatome am Körper / Schnittwunde über den ganzen hinteren Oberarm / Der Hund erlitt einen doppelten Hinterpfoten Bruch und ist an der Narkose zur operativen Versorgung verstorben.

Ist der Vermieter in irgendeiner Form dafür Haftbar ? Was mache ich am besten ?
Ich bin einfach ratlos….


Danke für jede Hilfe !

-- Editiert von User am 27. März 2024 00:57

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36 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von Marcel Janssen):
Ist der Vermieter in irgendeiner Form dafür Haftbar ? Was mache ich am besten ?


Ja natürlich.

Die Treppe ist Teil der Mietsache, hier würde ich mich tatsächlich durch einen Fachmann (Anwalt) beraten lassen, nicht nur wegen der Ansprüche auf Schmerzengeld, sondern das Ding muss ja auch Instand gesetzt werden, damit man die obere Etage wieder nutzen kann.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9905 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Marcel Janssen):
Ist der Vermieter in irgendeiner Form dafür Haftbar ?
§ 536a BGB ist hier relevant. Ich zitiere den wichtigsten Teil: "Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen."

In diesem Fall wird es relevant sein, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. Wenn ja, dann haftet er, sonst nicht. Ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat, wird maßgeblich davon abhängen, ob er von der unsicheren Treppe wusste oder hätte wissen müssen. Das wird nicht ganz einfach zu entscheiden sein. Vermutlich wird es davon abhängen, ob der Vermieter die Treppe regelmäßig hätte kontrollieren müssen.

Wann seid ihr in die Wohnung eingezogen? Vor Neuvermietung wäre eine solche Kontrollpflicht vermutlich leichter zu argumentieren als während eines laufenden Mietvertrages. Denn während des Mietvertrages hat auch der Mieter die Pflicht, die Mietsache auf Mängel zu kontrolllieren.

Unabhängig davon ist im übrigen der Mangel natürlich vom Vermieter zügig zu beseitigen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
In diesem Fall wird es relevant sein, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat.


Das ist ja innerhalb der Mietsache passiert. Imho hat der VM für die Instandhaltung (Funktionsfähigkeit) zu sorgen, (beinhaltet Inspektion, Wartung, Instandsetzung), wie kann das denn dann rechtlich überhaupt infrage gestellt werden?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9905 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Imho hat der VM für die Instandhaltung (Funktionsfähigkeit) zu sorgen, (beinhaltet Inspektion, Wartung, Instandsetzung), wie kann das denn dann rechtlich überhaupt infrage gestellt werden?
Ich mag mich täuschen, aber aus was leitest du eine Pflicht zur Sicherheitsüberprüfung einer Treppe ab? Offensichtlich ist das für mich nicht, daher habe ich meine Antwort auch so geschrieben.

Als Beispiel: Wenn ein Wasserrohr bricht und beim Mieter einen Schaden verursacht, dann muss ein Vermieter in der Regel nicht haften. Es gibt keine Pflicht des Vermieters, regelmäßig alle Wasserrohre prüfen zu lassen. Dass den Vermieter die Instandsetzungs- und Wartungspflicht bei Wasserrohren trifft, ist davon unabhängig.

Ich wollte bei meinem Post keine eindeutige Wertung vornehmen. Aber wenn der Mieter schreibt, dass die schlechten Schweißnähte zumindest nach dem Unfall aufgefallen sin, dann muss man zumindest darüber nachdenken, ob wegen § 536c BGB der Mieter selber haftbar ist. Ich glaube das nicht, aber ganz trivial ist das nicht.

Um ein Extremfall zu geben: Wenn der Mietvertrag schon 20 Jahre lief und die Treppe die letzten Jahre erkennbar mehr beim Betreten schwankte oder gar schon teilweise runterhing, dann ist natürlich der Mieter in der Pflicht diesen Mangel zu melden. Dann haftet im Zweifel sogar auf Basis von § 536c BGB der Mieter.

Ich unterstelle jetzt absichtlich niemandem etwas. Ich versuche nur deutlich zu machen, dass der Fall nicht ganz so eindeutig ist.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Ich mag mich täuschen, aber aus was leitest du eine Pflicht zur Sicherheitsüberprüfung einer Treppe ab?


Na, ich würde mal mit 535 BGB einsteigen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9905 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Na, ich würde mal mit 535 BGB einsteigen.
In 535 BGB steht das nicht. Aber du kannst gerne passende Gerichtsurteile liefern, dann können wir sinnvoll diskutieren. Dazu solltest du aber natürlich nicht andere Gesetze komplett ignorieren. Wie schon gesagt, es gibt § 536c BG und darin insbesondere den Absatz 2.

Aus meiner Sicht wird zentral sein, wielange der Mieter da schon wohnte und ob ein Laie bemerken konnte, dass die Treppe unsicher war.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
In 535 BGB steht das nicht.


Zitat:
BGB
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.


Zitat (von cauchy):
Aber du kannst gerne passende Gerichtsurteile liefern, dann können wir sinnvoll diskutieren.


Aha na dann vielen Dank. Für mich ist die Rechtsvorschrift eindeutig.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Marcel Janssen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ergänzend :Wir wohnen seit 2 Jahren dort. Die Treppe haben wir so und nicht anders kennengelernt soll aber auch laut Vermieter 30 Jahre alt. Kontrolle wird er nicht gemacht haben.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von Marcel Janssen):
Die Treppe


Wohin führt denn diese Treppe?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9905 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Aha na dann vielen Dank. Für mich ist die Rechtsvorschrift eindeutig.
Im Gesetz steht nicht, dass der Vermieter regelmäßig eine Sicherheitsinspektion durchführen muss. Du interpretierst da etwas hinein und das solltest du dann doch bitte auch belegen. Aber gut, ich interpretiere deine Aussage jetzt einfach mal so, dass nichts Handfestes hinter deiner Meinung steht und beendige meinerseits diese Nicht-Diskussion mit dir.

Zitat (von Marcel Janssen):
Wir wohnen seit 2 Jahren dort.
Das ist jetzt so halbgar, nicht schlecht aber auch nicht gut. Wenn du Schadensersatz willst, musst du beweisen, dass der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. Da gibt's mehrere Wege. Du könntest versuchen, eines der folgenden Dinge zu beweisen:

1) Das Ding war von Anfang an unfachmännisch zusammengebaut und der Vermieter war das selber oder wusste zumindest, dass kein Fachmann am Werk war.
2) Vor der Übergabe an euch vor 2 Jahren war für einen Laien erkennbar, dass die Treppe unsicher ist. Dann müsstest du noch zusätzlich beweisen, warum du das die 2 Jahre lang nicht erkennen konntest.
3) Wenn ein Laie das Problem nicht hätte erkennen können, müsstest du beweisen, dass der Vermieter eine Fachperson mit der Prüfung hätte beauftragen müssen. Entweder vor der Übergabe der Wohnung an euch (dann hätte der Schaden schon vor 2 Jahren absehbar sein müssen) oder regelmäßig z.B. jährlich.

Ohne Gutachter und Anwalt wird das nicht machbar sein. Aber da ein Mensch verletzt wurde, könnte man vielleicht über eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen unbekannt nachdenken. Möglicherweise lässt dann Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht die Treppe überprüfen. Aber damit kenne ich mich nun absolut nicht aus.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Marcel Janssen
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Treppe führt vom Wohnraum oben (Küche, Badezimmer usw. Nach unten ins EG Wo Schlafzimmer und nen weiteres Badezimmer und Gästezimmer usw sind. Also Wohnhaus.

Man konnte es vorab leider nicht erkennen als Laie (denke ich ) nur nach dem es gebrochen war … Hat man es an der Frische der Schweißnaht gesehen. Ob Fachmännisch zusammengebaut wird ohne Gutachter auch schwierig sein als Laie

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Imho ist die Rechtslage eindeutig so, dass der VM hier haftbar ist. Allerdings sollte das alles ein Fachmann (Anwalt) prüfen.

Viel Erfolg für euch und gute Besserung für deine Freundin.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10693 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Imho ist die Rechtslage eindeutig so, dass der VM hier haftbar ist.


Imho liegst Du damit daneben.
Den Vermieter müsste hier ein Verschulden treffen und das sehe ich nicht.
Eine gebrochene / gerissene Schweißnaht resultiert entweder aus mangelhafter Verschweißung, dagegen spricht das das Teil 30 Jahre dort gestanden hat, Korrosion, in beheizten Innenräumen regelmäßig zu vernachlässigen, oder aus Materialermüdung, Ermüdungsrisse lassen sich durch röntgen des Werkstücks erkennen.
Wenn man es mit bloßem Auge sieht ist es in aller Regel bereits zu spät.
Es gibt bis auf wenige industrielle Bereiche aber keine Vorschriften überhaupt solche Bauteile röntgen zu müssen, und erst recht nicht im Mietwesen.
Die Standsicherheitsnachweise erfolgen im Zuge der Planung und Berechnung der Statik vor dem Bau.
Es gibt schlicht keine wiederkehrende Prüfpflicht für Wohnungstreppen.
Du kannst Treppen nicht mit Aufzügen gleichsetzen, auch wenn beides dazu geeignet ist von oben nach unten, oder andersherum zu kommen.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13735 Beiträge, 4362x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Hat man es an der Frische der Schweißnaht gesehen.
Wie ist denn das gemeint? War die Schweißnaht frisch in dem Sinne, dass erst vor kurzem (nach)geschweißt wurde?
Oder meintest du es ironisch, und die Naht war alles andere als frisch?

Zitat:
Den Vermieter müsste hier ein Verschulden treffen und das sehe ich nicht.
Ich auch nicht.

Man sollte aber den Vermieter mal fragen, ob er eine Haftpflichtversicherung für das Gebäude abgeschlossen hat. Da kann es durchaus Bedingungen geben, die kein Verschulden voraussetzen.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Imho liegst Du damit daneben.


Mag sein.

Hier wäre ich an der Weiterentwicklung interessiert und ein Update wäre willkommen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120074 Beiträge, 39826x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Na, ich würde mal mit 535 BGB einsteigen.

Ja, könnte man.
Wenn man mal schaut, wie die Gerichte z.B. bei Wasserschäden urteilen, sieht man, dass - aller mieterfreundlichen Tendenzen zum Trotz - der §535 BGB keine pauschale Haftung für Schäden begründet, sondern erst mal nur eine Haftung für die Widerherstellung.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Beginner
(112 Beiträge, 40x hilfreich)

Ich glaube, rein juristisch habe ich hier nichts Neues beizutragen, aber rein menschlich habe ich doch noch ein Bedürfnis.

Zitat (von Marcel Janssen):
Der Hund erlitt einen doppelten Hinterpfoten Bruch und ist an der Narkose zur operativen Versorgung verstorben.


Das ist wirklich entsetzlich, und ich spreche mein herzliches Beileid aus. Als Tierhalterin kann ich mir vage vorstellen, was sowas in einem auslöst. Viel Kraft euch!

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47610 Beiträge, 16828x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Imho ist die Rechtslage eindeutig so, dass der VM hier haftbar ist.

Und mit dieser Auffassung liegst Du voll daneben.

Der § 535 BGB verpflichtet den Vermieter lediglich, die Treppe wieder zu reparieren. Schadenersatzansprüche ergeben sich aus dem § 535 BGB dagegen nicht, denn die sind § 536a BGB geregelt.

Zitat (von reckoner):
Man sollte aber den Vermieter mal fragen, ob er eine Haftpflichtversicherung für das Gebäude abgeschlossen hat. Da kann es durchaus Bedingungen geben, die kein Verschulden voraussetzen.

Echt? Welche Haftpflichtversicherung tritt denn ein, wenn gar keine Haftungspflicht besteht?

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von hh):
Und mit dieser Auffassung liegst Du voll daneben.


Damit kann ich leben, denke aber, dass dies nicht so ist.

Zitat (von hh):
Der § 535 BGB verpflichtet den Vermieter lediglich, die Treppe wieder zu reparieren.


Deine eingeschränkte Sichtweise, ich lese:

Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten

Da gibt es viel zu beachten, fängt mit der DIN an, dann die baubehördlichen Vorschriften, welche auch bei selbst zusammen gezimmerten Treppen gelten dürften, die Verkehrssicherungspflicht usw.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9905 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Damit kann ich leben, denke aber, dass dies nicht so ist.
Fassen wir zusammen: Du hast eine Meinung. Von der rückst du nicht ab. Inzwischen haben dir insgesamt 5 User (hh, Harry, reckoner, spatenklopper und ich) mitgeteilt, dass deine Meinung falsch ist. Begründet. Du ignorierst beharrlich alle Begründungen. Manch einen würde es dazu veranlassen, die eigene Meinung reflektiert zu überprüfen.

Im übrigen noch meinen Dank an GefährlichesHalbwissen für den Kommentar. Neben der Rechtslage gibt es ja noch mehr. Ich gebe zu, dass ich im Forum auf die Rechtslage fokussiert bin. Das klingt dann häufig empathielos. Mir ist aber schon bewusst, dass dieser Vorfall Leid erzeugt hat. Dem Vermieter ist das hoffentlich auch bewusst.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47610 Beiträge, 16828x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Da gibt es viel zu beachten, fängt mit der DIN an, dann die baubehördlichen Vorschriften, welche auch bei selbst zusammen gezimmerten Treppen gelten dürften, die Verkehrssicherungspflicht usw.

Richtig und der Geschädigte, also der Mieter muss beweisen, dass der Vermieter gegen eine dieser Vorschriften verstoßen hat. Wieso es eindeutig sein soll, dass ihm das gelingt, erschließt sich mir nicht.

Ich will das auch nicht ausschließen, dass das gelingt. Das hängt letztlich von der genauen Ursache und deren Beweisbarkeit ab.

Den Optimismus, dass es ganz klar ist, dass der Vermieter haften müsse teile ich jedoch nicht.

Zitat (von Solan196):
Deine eingeschränkte Sichtweise, ich lese:

Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten

Und was verstehst Du daran nicht?

Vor allem kann ich nicht nachvollziehen, warum Du den § 536a BGB ignorierst. Den bräuchte es gar nicht, wenn man Deiner Auffassung folgen würde und schon aus dem § 535 BGB eine Haftung entstehen würde.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47610 Beiträge, 16828x hilfreich)

Eine Chance für den Mieter sehe ich übrigens ausschließlich auf Basis folgender Vorschrift:
§ 536a BGB
(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.


Dass der Vermieter das Entstehen eines solchen Mangels während der Mietzeit zu vertreten hätte, schließe ich im vorliegenden Fall aus.

Einen Schadenersatzanspruch hätte der Mieter somit, wenn er beweisen kann, dass die Schweißnaht bereits beim Bau des Hauses oder spätestens beim Abschluss des Mietvertrages mangelhaft war.

Da aber die Garantiehaftung des Vermieters aus § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB abdingbar ist, sollte man auch noch einen Blick in den Mietvertrag werfen, bevor man sich zuviel Mühe macht, Beweise zu sammeln.

-- Editiert von User am 28. März 2024 10:52

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von hh):
Deiner Auffassung folgen würde und schon aus dem § 535 BGB eine Haftung entstehen würde.


Ich würde anfangen mit dem 535 BGB und das habe ich getan. Und weiter fortgeführt.

Zitat (von cauchy):
Fassen wir zusammen: Du hast eine Meinung. Von der rückst du nicht ab. Inzwischen haben dir insgesamt 5 User (hh, Harry, reckoner, spatenklopper und ich) mitgeteilt, dass deine Meinung falsch ist. Begründet.


So ist es, allerdings ignoriere ich eure Begründungen nicht, nur überzeugen sie mich nicht. Mag sein, dass ich mich irre, das wird sich zeigen.

Nur weil der Anspruchsteller, wie übrigens in jedem Verfahren wo Ansprüche gestellt werden, nachweisen muss, dass dieser Anspruch gegen den Inanspruchgenommenen auch besteht heißt es doch nicht, dass ein Anspruch nicht besteht.

Klar muss hier im vorliegenden Fall der Mieter nachweisen, dass der VM seine Pflichten verletzt hat und nur dann kann er seine Ansprüche geltend machen. Dass muss aber auch ein Mensch, der von einem Auto umgefahren wurde, dem ein Dachziegel auf dem Kopf fällt, oder der in einem Kaufhaus auf einer rutschigen Fläche ausgerutscht ist.

Anspruchsgrundlage ist imho die nicht ausreichende Verkehrssicherungspflicht der Treppe, welche kollabiert ist. Und ich denke schlicht, dass der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ordnungsgemäß angekommen ist. Das wäre mein Ansatz. Kann ich mich täuschen, klar, aber das stellt sich ja wohl erst noch heraus.

Hier hast du mal ein Urteil, du hast ja danach gefragt: OLG Hamm, Aktenzeichen I-6 U 16/12

https://openjur.de/u/557804.html

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10693 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Da gibt es viel zu beachten, fängt mit der DIN an, dann die baubehördlichen Vorschriften, welche auch bei selbst zusammen gezimmerten Treppen gelten dürften, die Verkehrssicherungspflicht usw.


Ich versuch es noch mal...
DIN Normen machen Sinn, da sie eine einheitliche "Grundqualität" garantieren, sie sind aber keine Vorschrift. DIN Normen können ignoriert werden, DIN Normen sind eine Empfehlung und deren Einhaltung geschieht auf freiwilliger Basis.

Und wer hat hier was von einer selbst zusammen gezimmerten Treppe geschrieben?
Solche Stahltreppen sind in der Regel vorgefertigte Module, welche später nur noch zusammengeschraubt werden müssen.
Wenn an einer solchen Treppe eine Schweißnaht reißt/bricht, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit irgendetwas damals vor 30 Jahren bei den Schweißarbeiten daneben gegangen, dafür kann aber nicht der Vermieter, sondern maximal der Hersteller der Treppe nach dem ProdHaftG verantwortlich gemacht werden.
Aber auch das funktioniert nicht mehr nach 25-30 Jahren.

Noch mal Grundsätzlich, für eine Haftung des Vermieters, bedarf es eines Verschulden des Vermieters.
Ein solches Verschulden ergibt sich nicht daraus, dass der Vermieter die Innentreppe der vermieteten Wohnung nicht wiederkehrend überprüft, da eine solche Prüfpflicht schlicht nicht existent ist.

Manchmal passieren Unfälle, für die niemand mehr verantwortlich gemacht werden können, und als solchen sehe ich das was dem TE, bzw. seiner Freundin hier passiert ist.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4583 Beiträge, 554x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Manchmal passieren Unfälle, für die niemand mehr verantwortlich gemacht werden können, und als solchen sehe ich das was dem TE, bzw. seiner Freundin hier passiert ist.


Sicherlich manchmal passieren Dinge, aber das Kollabieren einer Treppe gehört imho nicht zu diesen Dingen. Ich würde auf jeden Fall einen Anwalt nehmen und mich beraten lassen.

Und da jetzt ja wieder kommen wird, dass es kein Verkehrssicherungsgesetz gibt: Jein.

Zitat:

Gesetzliche Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht

Es gibt kein einzelnes Gesetz, das die Verkehrssicherungspflicht im Detail regelt. Stattdessen ergibt sich diese Rechtspflicht aus Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) und § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).


Zitat:

Art. 14 GG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


-- Editiert von User am 28. März 2024 11:06

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9905 Beiträge, 4486x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Hier hast du mal ein Urteil, du hast ja danach gefragt: OLG Hamm, Aktenzeichen I-6 U 16/12

https://openjur.de/u/557804.html
Dir ist schon klar, dass es im besagten Urteil nicht um Mietrecht geht?

Noch einmal ganz deutlich: Du selber hast diesen Thread in eine Richtung getrieben, die für die eigentliche Diskussion sehr schädlich war. Mit den immerwiederkehrendem, sturen Verweis auf 535 BGB und eine allgemeine Haftung des Vermieters hast du eine sinnvolle Diskussion getötet. Bitte mache dir das erst einmal bewusst.

Das Urteil wurde auf Basis von § 836 BGB getroffen. Da geht es um die Haftung eines Grundstückbesitzers. Das hat mit Mietrecht erst einmal nichts zu tun. Das Urteil selber kann man durchaus in die Diskussion einbeziehen. Dann ist aber immernoch zu klären, ob erstens der Vermieter hier der Verantwortliche im Sinne des § 836 BGB ist und zweitens ob § 836 (1) Satz 2 BGB erfüllt ist: "Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat."

Da ich mich außerhalb des Mietrechts zuwenig auskenne, kann ich da aber leider nur wenig beitragen. Als grobes Gefühl kann ich nur formulieren, dass § 536a BGB das Spezialgesetz zum Mietrecht darstellt und ich nicht glaube, dass man die Beschränkung auf das "zu vertreten Haben" in § 536a BGB durch ein Verweis auf ein allgemeineres Gesetz wie § 836 BGB umgehen kann. Normalerweise gehen die Gesetze, welche speziell für eine Situation geschaffen sind, allgemeineren Regelungen vor.



0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(699 Beiträge, 91x hilfreich)

Zitat (von hh):
Einen Schadenersatzanspruch hätte der Mieter somit, wenn er beweisen kann, dass die Schweißnaht bereits beim Bau des Hauses oder spätestens beim Abschluss des Mietvertrages mangelhaft war.


Wenn eine Schweißnaht an einer Stahlkonstruktion bricht ist eigentlich davon auszugehen das diese von Anfang an mangelhaft, ungeeignet oder für eine eingetretene Belastung nicht ausgelegt war. Bei einer Treppe wird man in der Praxis einem Mieter jedoch kaum eine "Überlastung" vorwerfen können.

Insofern sollte eine solche Beweisführung recht einfach (Begutachtung der Bruchstelle) sein und von daher vom VM, bzw. von dessen Versicherung auch kaum eingefordert werden.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1108 Beiträge, 181x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Wenn eine Schweißnaht an einer Stahlkonstruktion bricht ist eigentlich davon auszugehen das diese von Anfang an mangelhaft, ungeeignet oder für eine eingetretene Belastung nicht ausgelegt war.

Da müssten Freundin und Hund zusammen aber viel Gewicht haben ...
Zitat (von Marcel Janssen):
Nun ist meine Freundin durch den Sturz (aus ca 1m - 1,20m ) verletzt worden (Bänderriss im Fuß und Stauchung / Hämatome am Körper / Schnittwunde über den ganzen hinteren Oberarm / Der Hund erlitt einen doppelten Hinterpfoten Bruch und ist an der Narkose zur operativen Versorgung verstorben

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10693 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
....oder für eine eingetretene Belastung nicht ausgelegt war. Bei einer Treppe wird man in der Praxis einem Mieter jedoch kaum eine "Überlastung" vorwerfen können.


Es gibt auch Belastungen für die ganze Häuser nicht ausgelegt sind, z.B. Scherkräfte durch Bodensenkungen oder Hebungen.
Sei es durch Bergbau (Hallo Ruhrgebiet), oder missglückte Geothermiebohrungen (Gruß nach Staufen)...

Und bitte nicht ausblenden, dass die nun versagte Treppe ~30 Jahre lang ihren Dienst erfüllt hat.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(699 Beiträge, 91x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Da müssten Freundin und Hund zusammen aber viel Gewicht haben ...


Eben, deshalb:

Zitat (von Gerd61):
Bei einer Treppe wird man in der Praxis einem Mieter jedoch kaum eine "Überlastung" vorwerfen können.


Der Mieter wurde verletzt und es entstanden Kosten durch die Behandlung. Die Krankenkasse wird i.d.R. versuchen die Kosten vom Schadensverursacher einzufordern. Insofern könnte der verletzte Mieter einen Unfallbericht, wenn nicht ohnehin von der KK eingefordert, an seine KK senden und verfolgen ob eine diesbezügliche Schadensübernahme vom VM bzw. dessen Versicherung erfolgt.

0x Hilfreiche Antwort

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