Übergabe / Kaution - Übergabeprotokoll mit der Unterschrift des VM und OK - erledigt?

22. November 2005 Thema abonnieren
 Von 
Lorenz33
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 5x hilfreich)
Übergabe / Kaution - Übergabeprotokoll mit der Unterschrift des VM und OK - erledigt?

Es wurde am 23.10. ein Übergabeprotokoll erstellt, der Gesamtzustand festgehalten, Zimmer für Zimmer und dann in einer Spalte Dinge aufgelistet, die lautet "der Mieter verpflichtet sich folgende Mängel bis zum ..... zu beheben".

Diese Mängelbeseitigung wurde fristgerecht durchgeführt und vom VM mit einem OK und seiner Unterschrift bestätigt.

Nun kommen (Wochen später) noch irgendwelche Forderungen (z.B. eine Türe wäre beschädigt usw.) von ihm, die nicht im Übergabeprotokoll stehen - hat er damit eine Chance?

Gilt das Übergabeprotokoll mit der Unterschrift des VM und OK als ordnungsgemäß erledigt für mich?? Oder kann mir hier noch etwas anderes angehängt werden?

Der VM weigert sich die Kaution abzurechnen und will sich damit noch diese berühmten 6 Monate Zeit lassen - aus purer Boshaftigkeit... obwohl zum 01.12. bereits ein NM einzieht - da müsste er doch eigentlich wissen, was er mit mir noch abzurechnen hat oder? Kann er die gesamte Kaution 6 Monate behalten?? Das Haus ist ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und lediglich jeweils 1 ! Ablesestelle für Warmwasser / Heizöl / Haus-strom usw. der VM legt das jeweils auf die QM um. Und wenn ein neuer Mieter einzieht, muss er ja spätestens da die Zählerstände ablesen..
Wie soll ich mich weiter verhalten??

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
murgab123
Status:
Student
(2959 Beiträge, 654x hilfreich)

Sicher ist, dass der Vermieter die Kaution erst nach 6 Monaten zahlen muß, falls noch irgendwelche Betriebskostenabrechnungen anfallen.
Er muß die Kaution jedoch weiterhin mit dem dafür üblichen Zinssatz anlegen.

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#2
 Von 
Lorenz33
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 5x hilfreich)

er kann wg. einer Betriebskostenabrechnung 1500 Euro zurückhalten, wenn die Nachzahlung der letzten Jahre bei ca. 50 Euro lag und Mietende zwar Okt. 2005 war, aber ich bereits im August ausgezogen bin? Erscheint mir ehrlich nicht besonders fair.

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#3
 Von 
karamel
Status:
Lehrling
(1774 Beiträge, 292x hilfreich)

Da gehen zwei Sachen durcheinander. Der Vermieter muss die Kaution innerhalb von 6 Monaten freigeben. Wenn die Übergabe mängelfrei erfolgte, gibt es aber keinen Grund, die Kaution zurückzuhalten. Der Vermieter ist zwar sehr wohl berechtigt, einen Teilbetrag zur Deckung zu erwartender Nebenkostennachzahlungen einzubehalten (und das hat dann nix mit den 6 Monaten zu tun, das geht so lange, bis die NK-Abrechnung vorliegt oder die Frist dafür abgelaufen ist), doch muss das in einer nachvollziehbaren Höhe geschehen. Dazu gab es erst neulich einen Thread: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=50512

Wenn das Übergabeprotokoll ohne MÄngelbeanstandung von beiden Seiten unterschrieben wurde, können im Nachhinein nur noch Schäden geltend gemacht werden, die bei objektiver Sicht nicht auf den ersten Blick erkennbar waren.

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#4
 Von 
Lorenz33
Status:
Beginner
(55 Beiträge, 5x hilfreich)

Hallo nochmal..
also gilt ein Übergabeprotokoll dann als "mängelfrei" wenn die Mängel beseitigt wurden, zu denen ich mich verpflichtet hatte und das unterschrieben wurde?

Das Protokoll enthält eine generelle Auflistung von einigen "Mängeln" (1mm Kratzer hier usw.) Aber ich habe gelesen, dass erwähnte Dinge im Übergabeprotokoll nicht automatisch Mängelverantwortung des Mieters bedeuten..

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#5
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hallo,

ein Übergabe- bzw. Abnahmeprotokoll ist in der Tat nur eine Zustandbeschreibung des Mietobjekts zum Zeitpunkt der Prüfung. Es verpflichtet keine Seite zu weiteren Arbeiten.

Weitergehende Bedeutung erhält es erst, wenn - wie in Ihrem Fall - gesondert aufgelistet wird, dass bestimmte Arbeiten von einer Partei durchzuführen sind und dies mit Unterschrift bestätigt wird.

Werden vom Vermieter nach dem Abnahmetermin noch Mängel festgestellt, können diese im Regelfall nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel.

MfG Gruwo

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