Umfang Schönheitsreparaturen

28. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
go502441-61
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 0x hilfreich)
Umfang Schönheitsreparaturen

Folgender Sachverhalt: Paar zieht in Mietwohnung (Neubau, Erstbezug) mit legal maximal zulässiger Mindestvertragslaufzeit, Paar trennt sich vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und bittet Vermieter auf Kulanz um vorzeitige Vertragsauflösung. Vermieter stimmt unter der Bedingung zu, dass sich die Wohnung bei Übergabe in "neuwertigem Zustand" befindet und behält wegen Mietausfall pauschal die gesamte Kaution ein (3 Nettokaltmieten), Mieter kündigen somit zum Ende des 15. Monats der Mietdauer.

Der Mietvertrag enthält des weiteren Klauseln zu Schönheitsreparaturen, nämlich dass diese vom Mieter auf eigene Kosten durchzuführen sind sowie den Umfang (Anstrich und Lackieren der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen sowie sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen, Heizkörper, Anstrich der Decken und Oberwände, wischfester Anstrich bzw. Tapezieren der Wände und alle sonstigen erfolrderlichen Malerarbeiten. Bodenbeläge sind zu pflegen und sauberzuhalten.

Unter einem anderen Paragraph wird der Mieter zu kleineren Instandhaltungen zu bis zu 120€ pro Einzelreparatur zu maximalen jährliche Kosten von 6% der Jahresbruttokaltmiete an dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen, Fenster- und Türverschlüssen verpflichtet.

Vor Auszug händigt der Vermieter den Mietern nach Besichtigung ein peinlich penibles Protokoll mit zu beseitigenden "Mängeln" auf, wo neben dem noch verständlichen Entfernen von Mietereigentum, verschließen der Bohrlöcher (Lampen, Küche, etc.) und Streichen der betroffenen Räume auch "Reparaturen" aufgelistet sind wie die "leicht verkalten" Sanitäranlagen zu säubern, Fußleisten zu entstauben, vereinzelte Verschmutzungen/Streifen an Wänden zu entfernen oder Kleinstschäden/Kratzer im Parkettboden "fachgerecht" zu beseitigen.

Hier also die Frage, ob der Mieter sich das vor allen Dingen im Hinblick auf mögliche weitere Nachforderungen nach Auszug und trotz der Sondersituation des vorzeitigen Auszugs auf Kulanz gefallen lassen und der freien Interpretation von Neuwertigkeit des Vermieters bedingungslos folgen muss.
Gesondert sei hier auch noch mal darauf hingewiesen, dass die Wohnung aufgrund der vorzeitigen Trennung weit unterdurchschnittlich abgenutzt und insbesondere kaum gebohrt wurde.

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8 Antworten
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#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4322 Beiträge, 511x hilfreich)

Zitat (von go502441-61):
Hier also die Frage, ob der Mieter sich das vor allen Dingen im Hinblick auf mögliche weitere Nachforderungen nach Auszug und trotz der Sondersituation des vorzeitigen Auszugs auf Kulanz gefallen lassen und der freien Interpretation von Neuwertigkeit des Vermieters bedingungslos folgen muss.


Ihr habt euch doch geeinigt:

Zitat (von go502441-61):
Vermieter stimmt unter der Bedingung zu, dass sich die Wohnung bei Übergabe in "neuwertigem Zustand" befindet und behält wegen Mietausfall pauschal die gesamte Kaution ei


so what?

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#2
 Von 
go502441-61
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich kann dem Hinweis bzw. was sich daraus nun ableiten soll nicht ganz folgen.

Selbst bei Einigung auf die zitierte Klausel besteht noch die Frage, ob Neuwertigkeit wie meiner Interpretation nach der üblichen gesetzlichen Definition folgt oder der Vermieter insbesondere durch den vertragsauflösenden Deal diese quasi nach Belieben penibel auslegen darf, insbesondere wenn das nicht im Vorhinein auch so ausbuchstabiert ist.
Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass er mich gemäß der üblichen gesetzlichen Interpretation nicht zum Staubwischen, Putzen oder Ausbessern von Kleinstschäden und normalen Gebrauchsspuren verpflichten darf oder sehe ich das falsch?

Falls der Hinweis darauf abzielen sollte, dass durch die Kautionsüberlassung unsererseits alles abgeolten sei, dann wird sich der Vermieter wohl auf den Standpunkt stellen, dass der Einbehalt der Kaution lediglich den Mietausfall durch das vorzeitige Vertragsende deckt, aber die Herstellung der Neuwertigkeit ein zweiter Teil der Auflösungsbedingung ist.

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#3
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4322 Beiträge, 511x hilfreich)

Du willst also nicht verstehen, ok versuche ich es schlichter:

Ihr habt euch geeinigt auf:

dass sich die Wohnung bei Übergabe in "neuwertigem Zustand" befindet
,

und

dass wegen Mietausfall pauschal die gesamte Kaution ein (3 Nettokaltmieten) einbehalten wird.

dafür werdet ihr 33 Monate früher aus dem Mietvertrag entlassen.

Davon ausgehend, dass ihr nicht wie die Vandalen gehaust habt, sollte das

Zitat (von go502441-61):
verschließen der Bohrlöcher (Lampen, Küche, etc.) und Streichen der betroffenen Räume auch "Reparaturen" aufgelistet sind wie die "leicht verkalten" Sanitäranlagen zu säubern, Fußleisten zu entstauben, vereinzelte Verschmutzungen/Streifen an Wänden zu entfernen oder Kleinstschäden/Kratzer im Parkettboden "fachgerecht" zu beseitigen.


ja wohl kein Problem darstellen und ja, das solltet ihr wohl machen, wenn ihr Ärger vermeiden wollt. Wobei ich es für selbstverständlich halten würde die Wohnung zumindest bei Übergabe adäquat zu säubern, aber das ist wohl Einstellungssache.

2x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von go502441-61):
und der freien Interpretation von Neuwertigkeit des Vermieters bedingungslos folgen muss.

Nein, muss man nicht.
Es steht jedem Bürger frei, bei Unzufriedenheit mit der Auslegung ein Gericht einzuschalten.



Zitat (von go502441-61):
oder der Vermieter insbesondere durch den vertragsauflösenden Deal diese quasi nach Belieben penibel auslegen darf,

Das darf er tatsächlich.
Ob und wie man das dann akzeptiert, muss jeder für sich entscheiden.



Zitat (von go502441-61):
dass er mich gemäß der üblichen gesetzlichen Interpretation nicht zum Staubwischen, Putzen oder Ausbessern von Kleinstschäden und normalen Gebrauchsspuren verpflichten darf oder sehe ich das falsch?

Ich wüsste jetzt nicht, wo eine "gesetzliche Interpretation" von "neuwertig" zu finden ist?
Im zivilisierten mitteleuropäischen Teil dürfte das übliche "neuwertig" jedenfalls weit über staubwischen, putzen und Kleinkram ausbessern hinausgehen. Falls damit jedoch tatsächlich der Gesamtzustand "neuwertig" erreicht wäre, Glück gehabt.

Im übrigen hat man sich selber verpflichtet, nicht der Vermieter.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4322 Beiträge, 511x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich wüsste jetzt nicht, wo eine "gesetzliche Interpretation" von "neuwertig" zu finden ist?


Gesetzlich nicht, aber der normale begabte Bürger würde das wohl als "ohne Gebrauchsspuren" definieren, und ein Gericht würde vermutlich auch nicht weit darunter gehen, aber das ist mein Spekulatius, welches ich im Hinblick auf die auflösende Vereinbarung des Vertrages mit langer Laufzeit gebacken habe.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
welches ich im Hinblick auf die auflösende Vereinbarung des Vertrages mit langer Laufzeit gebacken habe.

Unter Berücksichtigung von "Neubau mit Erstbezug" würde ich das Rezept als gelungen ansehen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
go502441-61
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hatte bei meiner Quersuche im Netz zu Renovierungen bei Auszug und Schönheitsreparaturen den Eindruck gewonnen, dass die Zustandsbeschreibung Neuwertigkeit bei einer Mietwohnung, anders als vielleicht im üblichen Wortsinne, gerade nicht die völlige Abwesenheit von Gebrauchsspuren meint oder explizit auch, dass der Mieter im Rahmen von Schönheitsreparaturen nicht zum Ausbessern von Bodenbelägen verpflichtet werden kann. Möglicherweise liege ich damit falsch, deshalb meine Nachfrage, besonders im Kontext der außervertraglichen Einigung.
Wir haben des Weiteren eine Geschichte mit dem Vermieter. Daher möchte ich hier genauestens prüfen, wozu ich tatsächlich verpflichtet bin und wozu nicht. Ebenfalls möchte ich mich davor schützen, dass der Vermieter nach Aus- und Wegzug dann noch mit zig weiteren Kleinstschäden an mich herantritt und Ausbesserung bzw. Kostenübernahme verlangt.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118591 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von go502441-61):
besonders im Kontext der außervertraglichen Einigung.

Genau das ist der Knackpunkt, im Gegensatz zu den Schönheitsreparaturen und Endrenovierungen die einem mit dem Mietvertrag "aufgezwungen" wurden, war die hier getroffene Verpflichtung ja freiwillig.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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