Unerwünschter Kabel-TV Anschluß

Die laufenden monatlichen Kosten sind regelmäßig nur von den Mieter/innen zu tragen, deren Wohnung an das Kabelnetz angeschlossen ist. Bei preisgebundenen Wohnungen ist in § 24 a Abs: 2 NMV geregelt, dass die Kosten für den Betrieb des Kabelanschlusses nur auf die Mieter/innen umgelegt werden, die ihre Zustimmung zum Anschluss erteilt haben. Bei preisfreien Wohnungen gibt es keine gesetzliche Regelung zur Befreiung von der Umlage. Es empfiehlt sich hier, den vorhandenen Kabelanschluss verplomben zu lassen; die Kosten der Verplombung trägt - wenn nichts anderes vereinbart ist - die/der Mieter/in. Es entfallen dann für den verplombten Anschluss die monatlichen Kabelgebühren. Zur Zahlung die weiteren Betriebskosten der Kabelanlage bleibt die/der Mieter/in jedoch verpflichtet, wenn die Umlage mietvertraglich vereinbart ist. Auch die Zahlung der Modernisierungsmieterhöhung bleibt davon unberührt.

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