Ungeeichte Wärmezähler

31. Dezember 2008 Thema abonnieren
 Von 
Bozena07
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Ungeeichte Wärmezähler

Hallo zusammen...

bin neu hier und ich hoffe auf HILFE...
Mieter B wird einige Probleme mit dem Vermieter haben, aber hier erstmal das wichtigste zur Zeit... :zoff:

Folgender Sachverhalt:

Mieter B hat vor kurzem festgestellt (per Zufall), dass die Eichung der Wärmemengenzähler (Heizug) und Warmwasserzähler 2004 und die der Kaltwasserzähler 2005 abgelaufen ist. Im Januar soll die Ablesung für das Jahr 2008 erfolgen.
Die Nachzahlung der Nebenkosten 2007 erfolgte im November 2008.
Mieter B kann nun den Vermieter ja beim Amt anzeigen, da bei der Benutzung der ungeeichten Geräte ein Bußgeld bis zu 10.000 EUR droht.

Mieter B möchte nun die letzte Abrechnung anfechten, aber auch die Abrechnungen 2005 und 2006.

Weißt hier jemand, wie die Chancen stehen? Habe schon viel on recherchiert, aber irgendwas von einem Urteil oder der gleichen habe ich leider nicht gefunden.

Kann mir bitte jemand irgendwie helfen.....

Vielen Dank schon mal im Voraus....


P:S: Einen supi guten Rutsch ins neue Jahr wünsche ich!!!!!!!!


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22 Antworten
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#1
 Von 
guest123-2170
Status:
Lehrling
(1592 Beiträge, 791x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
Barni Gröllheimer
Status:
Lehrling
(1441 Beiträge, 278x hilfreich)

Mieter B kann nun den Vermieter ja beim Amt anzeigen, da bei der Benutzung der ungeeichten Geräte ein Bußgeld bis zu 10.000 EUR droht.
*****************************************************************************************

eine brilliante um Ihre Worte zu benutzen eine "supi" Idee, das ist der Anfang vom Ende des Mietverhältnisses.......................................

Nur weiter so, das wird ein lustiges 2009 !!!

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1427x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 330x hilfreich)

--Weil er das, was er verbraucht hat, nicht bezahlen möchte--

richtiger wohl, weil er das, was er bezahlen soll, nicht verbraucht haben kann.

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#5
 Von 
guest123-2170
Status:
Lehrling
(1592 Beiträge, 791x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 330x hilfreich)


..meine Glaskugel ist zur Zeit in Reparatur :grins:
Alternativ:


Trefferliste sortieren nach Relevanz Datum
1 2 3 4 5 6




Danner/Theobald, Energierecht, 58. EL

II. Wärmezähler
Schumacher in Danner/Theobald, Energierecht / HeizkV § 5 Rn 3-5 / 58. Auflage



Schmidt-Futterer, Mietrecht

3. Wärmezähler (Rn. 26-28)
Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht / HeizKV § 5 Rn. 26-28 / 9. Auflage 2007



Danner/Theobald, Energierecht, 58. EL

2. Kosten
Schumacher in Danner/Theobald, Energierecht / HeizkV § 6 Rn 5-7 / 58. Auflage







Schmidt-Futterer, Mietrecht

I. Erfassung des Wärmeverbrauchs (Rn. 12-28)
Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht / HeizKV § 5 Rn. 12-28 / 9. Auflage 2007



Schmidt-Futterer, Mietrecht

§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht / HeizKV § 5 / 9. Auflage 2007



Gramlich, Mietrecht

2. Geräte für den Wärmeverbrauch
Gramlich in Gramlich, Mietrecht / HKV § 5 / 10. Auflage 2007



Danner/Theobald, Energierecht, 58. EL

3. Differenzmessung
Schumacher in Danner/Theobald, Energierecht / HeizkV § 5 Rn 38 / 58. Auflage



Verordnung über Heizkostenabrechnung / Bund

HeizkostenV: § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
Rechtsstand: 01.01.2000



Eichordnung / Bund

EichO: § 7h Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG
Rechtsstand: 13.02.2007



Danner/Theobald, Energierecht, 58. EL

§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
Schumacher in Danner/Theobald, Energierecht / HeizkV § 5 Rn 1-40 / 58. Auflage



Schmidt-Futterer, Mietrecht

A. Regelungsgehalt (Rn. 1-5)
Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht / HeizKV § 5 Rn. 1-5 / 9. Auflage 2007



Langenberg, Betriebskostenrecht

b) § 7 Abs. 3 HeizKV
Langenberg in Langenberg, Betriebskostenrecht / Anhang I. Besonderheiten der Heizkostenabrechnung Rn. 76 / 4. Auflage 2006



DNotZ 1985, 429

BayObLG : Wohnungseigentum, Kostentragung
Urteil vom 29.11.1984 - 2 Z 109/83 / WEG § 16
> DNotZ 1985, 429

> LSK 1985, 520145




Gramlich, Mietrecht

§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
Gramlich in Gramlich, Mietrecht / HKV § 5 / 10. Auflage 2007



Danner/Theobald, Energierecht, 58. EL

n) Mess- und Zählerprüfwesen
Danner in Danner/Theobald, Energierecht / Einführung Rn 115 / 58. Auflage



Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 169. A.

EichO § 7h
Ambs in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze / EichO § 7h / 169. Auflage 2007



Hannemann, WohnraummietR

dd) Maßnahmen aus sonstigen vom Vermieter nicht zu vertretenden Gründen.
Flintrop/Lutz in Hannemann, WohnraummietR / § 35 Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB Rn. 219-220 / 2. Auflage 2005



Hannemann, WohnraummietR

3. Verbrauchserfassung
Gies in Hannemann, WohnraummietR / § 36 Nebenkosten und ihre Abrechnung Rn. 104-106 / 2. Auflage 2005



Schmidt-Futterer, Mietrecht

C. Vorerfassung, Abs. 2 (Rn. 31-33)
Lammel in Schmidt-Futterer, Mietrecht / HeizKV § 5 Rn. 31-33 / 9. Auflage 2007

1 2 3 4 5 6

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#7
 Von 
guest123-2170
Status:
Lehrling
(1592 Beiträge, 791x hilfreich)

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#8
 Von 
guest-12320.01.2009 14:56:07
Status:
Lehrling
(1124 Beiträge, 330x hilfreich)

--Aber es bleibt immer noch die Frage

W A R U M ?--

Antwort:

Die Geräte sind eichpflichtig, dh sie müssen vor ihrem ersten Einsatz geeicht sein und nach Ablauf der Eichgültigkeitsdauer nachgeeicht werden. Diese Eichgültigkeitsdauer beträgt derzeit nur fünf Jahre.


Gegenfrage:
Würde Halbgott blindlings zahlen?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest123-2170
Status:
Lehrling
(1592 Beiträge, 791x hilfreich)

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#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48077 Beiträge, 16983x hilfreich)

Außerdem wäre zunächst einmal zu prüfen, ob die Eichfrist tatsächlich abgelaufen ist. Ist sich der Mieter B da absolut sicher oder verwechselt er da etwa das Datum der letzten Eichung mit dem Ablauf der Eichfrist?

Da der Ablauf der Eichfrist auf dem Zähler nicht ablesbar ist, müsste Mieter B Kenntnisse über die Eichfristen haben. Je nach Zählertyp sind die nämlich untershiedlich.

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#11
 Von 
guest123-2147
Status:
Schüler
(270 Beiträge, 287x hilfreich)

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#12
 Von 
Miss Holly
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 4x hilfreich)

also bei mir ist der Fall ähnlich! Mein Gaszähler ist von 1986 - darauf klebt nur ein Aufkleber eingebaut 1987 - keine Eichplakete. Die RWE meinte dazu nur, das die Zähler stichprobenartig geeicht / geprüft werden und wenn irgendwo ein Gerät auffällig ist, werden alle dieser Bauart überall ausgetauscht. Die RWE meint es wäre schon lange nicht mehr so, das alle Zähler nach geeicht werden, weil der Aufwand viel zu groß wäre!

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#13
 Von 
Bozena07
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo... ein frohes neues Jahr erstmal...

vielen Dank für die rege Beantwortung des geschilderten Falles von Mieter B.

Also erstens, dass Mietverhältnis soll ja beendet werden, also ist das mit der Anzeige beim Amt eigentlich egal...

Die Wärmezähler wurden 1999 eigebaut und selbstverständlich kennt Mieter B die Eichfristen, deshalb weißt er, dass die Eichfristen seit 2004 bzw. 2005 abgelaufen sind!

Alle nachforderungen der Nebenkosten wurden (wie bereits erwähnt) beglichen, sodass Mieter B keinerlei Verbindlichkeit gegenüber Vermieter hat.

Um sich ein paar Kommentare zu schenken, müsste man natürlich die ganze Mietgeschichte wissen von Mieter B.
Fest steht, dass Mieter B eigentlich aus dem Mietverhältniss raus möchte und dieses so schnell wie möglich... ausserdem möchte Mieter B mit so wenig Aufwand wie notwendig (Mietvertrag-Schönheitsreperaturen) aus diesem unbefristetet Mietverhältnis raus.

Die gestellte FRage war lediglich, ob jemand weiss, wie man die Abrechnungen anfechten kann, bzw. ob diese Anfechtungen erfolgsversprechend sind, wenn man das Mietverhältnis sowieso beenden möchte.

Vielen Dank... Schöne Grüße...

P.S. Übrigens, den Wärmezähler für die Heizung kann man nicht mehr ablesen, da die Batterie den "Geist von 1999" aufgegeben hat. :)
Weiß jemand, ob der Zähler dann weiter zählt?? Wie ist dann der Verbrauch zu ermitteln, wenn im Mietvertrag KEINE Wohnfläche angegeben ist. Was könnte da noch auf den Mieter B zukommen?

-- Editiert von Bozena07 am 03.01.2009 21:32

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#14
 Von 
guest123-2170
Status:
Lehrling
(1592 Beiträge, 791x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#15
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48077 Beiträge, 16983x hilfreich)

Wenn bei den Zählern tatsächlich die Eichfrist abgelaufen ist und die Methode von Miss Holly (Stichprobenprüfung) auch nicht angewendet wurde, dann dürfen die Ablesewerte für eine Abrechnung nicht verwendet werden.

Wenn keine Ablesewerte vorhanden sind, dann müssen die Heizkosten geschätzt werden. Diese Schätzwerte werden dann lt.Heizkostenverordnung um 15% gekürzt. Je nach eigenem Verbrauch kann man damit auch schlechter fahren.

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#16
 Von 
Bozena07
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Halbgott

na dann könnte vielleicht Mieter B mit dem Vermieter ein Deal ausmachen um schneller aus der Sache raus zu kommen (ohne zusätzliche finanzielle Schmerzen)

Ausserdem kommt die Ablesung jetzt im Januar und die Betterie ist ja AUS vom Wärmezähler-Heizung. Was kommt da noch auf den Mieter B zu, wenn die Kosten nicht Verbrauchsabhängig ermittelt werden können!
Mieter B möchte alle Eventualitäten in Betracht ziehen, damit er wieder mit freiem kopf schlafen kann, wenn er auf der sicheren Seite ist...

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#17
 Von 
Bozena07
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

@hh

da hast Du schon Recht mit dem Schätzen und vielleicht schlechter fahren.. Wenn Vermieter vom Mieter B die letzten Jahre als Schätzung nimmt, ist Mieter B bestimmt schlechter dran, da jeder versucht noch mehr einzusparen, was Mieter B ja gelungen ist... Und das trotz undichter Fenster inkl. Fensterbänke und Steckdosen in der ganzen Wohnung und 4m hohe Decken...

Aber was passiert im Januar, wenn der eine Zähler nicht mehr abgelesen werden kann? Die Wohnfläche ist Mieter B nicht bekannt (Mieter hat selbst nachgemessen und kam auf ein Ergebnis von ca. 80 m²; Vermieter hat wohl eine Wfl. von etwas über 100 m²) Vermieter selbst kann seinen Verbrauch auch nicht ablesen (im Keller) da sein Zähler schon seit ca. 2 Jahren ausgefallen ist (ohne Batterie). Was kann man denn in so einem Fall machen?

Die Anzeige beim Amt über die nicht geeichten Zähler sollte nur eine "Drohung" darstellen als letzer Ausweg aus diesem Mietverhältnis...

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48077 Beiträge, 16983x hilfreich)

Ein nicht geeichter Zähler hat die gleichen Rechtsfolgen, wie ein ausgefallener Zähler. Auch im letzteren Fall muss geschätzt werden.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Bozena07
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

@hh

Hallo und danke für die Antwort. :)

Weißt Du vielleicht, ob die Schätzung auf Grund der Verbräuche der letzten Jahre erfolgt oder wird nur das letzte Jahr in Betracht genommen?

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#20
 Von 
guest123-2147
Status:
Schüler
(270 Beiträge, 287x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Bozena07
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Zähler gehören ja dem Vermieter...
Deshalb ist es auch eigentlich seine Sache, diese zu überfrüfen und sich um neue geeichte zu kümmern...

Mieter B weiß auch, dass die Kosten für die neuen geeichten Zähler auf ihn umgelegt werden können...
Wobei ich auch hier im Forum schon gelesen habe, dass dieses wohl mit der Miete abgegolten wäre... da weiß ich leider nicht, ob das so stimmt...

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
guest123-2147
Status:
Schüler
(270 Beiträge, 287x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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