Unpünktliche Mietzahlungen!!

ups.. ein frustrierter..g

Vielleicht gibt es ja auch ein Forum, wo darf ich denn mal richtig Dampf ablassen.
Goggle mal...g

Danke.... für deine Antwort JoKu.
;-)

Hallo,

ich kann mich Joku nur anschliessen.

Auch wenn der Vermieter widerspruchslos über längere Zeit die fortdauernden unpünktlichen Mietzahlungen hingenommen hat, kann er das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB außerordentlich fristlos kündigen, sofern eine notwendige Abmahnung erfolglos bleibt (§ 543 Abs. 3 BGB ). Eine Billigung des vertragswidrigen Zahlungsverhaltens kann aus der Duldung allein nicht hergeleitet werden. Ebensowenig liegt hierin eine stillschweigende Vertragsänderung (Blank/ Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 543 Rn 9 ff). Dies gilt erst recht, wenn das Mietobjekt nun zwangsverwaltet wird.

Eine fristlose Kündigung wird immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens einer Vertragspartei, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen geprüft. Zugunsten des Vermieters spricht u.a., wenn durch das Zahlungsverhalten des Mieters das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig zerstört bzw. stark erschüttert ist oder weil er wegen eigener laufender Zahlungsverpflichtungen auf den pünktlichen Mieteingang angewiesen ist. Zugunsten des Mieters kann sprechen, wenn dieser bspw. in eine Notlage geraten ist oder wenn der Vermieter das Zahlungsverhalten des Mieters jahrelang hingenommen hat und das Mietverhältnis ohnehin bald durch Zeitablauf endet. Ein Verschulden muss der Mieter schon bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit vertreten.

Wahlweise kann der Vermieter (bzw. nun der Zwangsverwalter) auch gem. § 573 BGB ordentlich kündigen. In diesem Fall wäre eine vorherige erfolglose Abmahnung nicht zwingend notwendig (OLG Oldenburg, RE 5 UH 2/91 ).

Wird die Kündigung von Mieter bestritten, muss das Gericht die Wirksamkeit prüfen.

MfG Gruwo

PS: Nur um Missverständnissen vorzubeugen: ich bin kein Anwalt.

tja, Gruwo hats drauf......

det11