Untermietvertrag, Hauptmieter zieht bald aus

14. Dezember 2014 Thema abonnieren
 Von 
Taenia
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Untermietvertrag, Hauptmieter zieht bald aus

Hallo,

ich habe eine Frage. Es darum, dass ich zzt. Hauptmieter in einer WG bin (insgesamt gibt es zwei Hauptmieter) und ich werde wohl Anfang des Jahres (gegen März/April) ausziehen.

Nun ist die Frage folgende, ab Januar haben mein Mitbewohner (ebenfalls Hauptmieter) und ich eine neue Untermieterin. Da ich ja bisher auch noch Hauptmieterin bin und es dahingegend noch bis zu 3/4 Monate sein werde, stehe ich auf dem Untermietvertrag mit drauf.

Bin ich denn, sobald ich ausgezogen bin (natürlich alles rechtens mit Kündigung etc.) noch haftbar sollte die Untermieterin nicht bezahlen?

Zu sagen ist evtl. auch noch, dass meine Mutter als Bürgin ebenfalls mit im Vertrag steckt.

Liebe Grüße und vielen Dank!!

Taenia

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3431 Beiträge, 1946x hilfreich)

Allein durch Ausziehen wird kein Vertrag beendet.
Es kommt also darauf an, ob tatsächlich mit der Kündigung alles rechtens war.

Haben alle Hauptmieter gemeinschaftlich gekündigt?
(nur das wäre eine wirksame Kündigung)
Oder wurde gemeinsam mit dem Vermieter ein Mietaufhebungsvertrag oder eine einvernehmliche Mietvertragsentlassung vereinbart? eine Haftungsentlassung auch des Bürgen?

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"Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen D Hildebrandt"

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Taenia
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Guten Morgen,

erst mal viele Dank für die schnelle Antwort.

Ich werde für mich und meine Mutter bei meinem Vermieter kündigen, wie das zu regeln ist habe ich bereits mit ihm geklärt. Sobald ich einen /e neue/n Nachmieter/in gefunden habe, dieser muss dann ebenfalls Hauptmieter sein, kommt es zu einer Änderung des bestehenden Vertrages.

Was aber die eigentliche Frage war ist, ob ich, bzw. meine Mutter und ich, damit auch aus dem Untermietvertrag ausscheiden oder ob wir den gesondert kündigen müssen. Was bedeuten würde, dass ich den Vertrag mit der Untermieterin aus meiner Richtung aufkündige und sie einen neuen Vertrag durch meinen bereits bestehenden und den neuen Mitbewohner unterzeichnet.

Oder habe ich das falsch verstanden?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118705 Beiträge, 39620x hilfreich)

Der Untermietvertrag mit dem Althauptvermieter muss fristgerecht gekündigt bzw. einvernehmlich aufgehoben werden, gleichzeitig kann man einen neuen Vertrag mit dem Neuhauptvermieter abschließen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
Der Untermietvertrag mit dem Althauptvermieter muss fristgerecht gekündigt bzw. einvernehmlich aufgehoben werden, gleichzeitig kann man einen neuen Vertrag mit dem Neuhauptvermieter abschließen.

Was für Alt- und Neuhauptvermieter? Damit sind doch vermutlich die Eigentümer gemeint und die wechseln nicht.
Hier muss der Vertrag mit dem Untermieter nicht gekündigt werden. Der neu in den Vertrag eintretende UnterVERmieter tritt mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Vertrag mit dem Untermieter ein.

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6385 Beiträge, 2310x hilfreich)

Als Hauptmieter hat man sowohl mit dem Vermieter als auch mit dem Untermieter einen Vertrag !!
Es genügt also nicht, den Vertrag mit dem Eigentümer zu kündigen, denn dieser umfasst ja auch die untervermieteten Räume und beim Auszug muss man alle Räume leer zurück geben.
Also muss man auch den Untermietvertrag beenden.

Das Ende der Bürgschaft (für welche Verträge) wäre auch zu klären.

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"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
Es genügt also nicht, den Vertrag mit dem Eigentümer zu kündigen, denn dieser umfasst ja auch die untervermieteten Räume und beim Auszug muss man alle Räume leer zurück geben.
Also muss man auch den Untermietvertrag beenden.

????
Die TE hat doch bereits geschrieben, dass der Vertrag gar nicht gekündigt wird, sondern dass der Vermieter mit einer Vertragsänderung (neuer Hauptmieter) einverstanden ist.


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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6385 Beiträge, 2310x hilfreich)

quote:
Die TE hat doch bereits geschrieben, dass der Vertrag gar nicht gekündigt wird, sondern dass der Vermieter mit einer Vertragsänderung (neuer Hauptmieter) einverstanden ist.


So kann ich dies aus den Beiträgen zwar nicht entnehmen, insbesondere les ich aber nichts von einer Zustimmung der Untermieter.

Und die müssten einem Auswechseln des Hauptmieters (ihres Vermieters) auch zustimmen.


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"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
So kann ich dies aus den Beiträgen zwar nicht entnehmen

Steht doch hier:

quote:
Ich werde für mich und meine Mutter bei meinem Vermieter kündigen, wie das zu regeln ist habe ich bereits mit ihm geklärt. Sobald ich einen /e neue/n Nachmieter/in gefunden habe, dieser muss dann ebenfalls Hauptmieter sein, kommt es zu einer Änderung des bestehenden Vertrages.

Ok, das ist keine Kündigung, sondern ein Aufhebungsvertrag, dem der zweite Hauptmieter auch zustimmen muss, aber das wird wohl nicht das Problem sein.

quote:
insbesondere les ich aber nichts von einer Zustimmung der Untermieter.

Und die müssten einem Auswechseln des Hauptmieters (ihres Vermieters) auch zustimmen.

Seit wann müssen Untermieter (bzw. Mieter) einem Hauptmieterwechsel(Vermieterwechsel) zustimmen?

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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118705 Beiträge, 39620x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Seit wann müssen Untermieter (bzw. Mieter) einem Hauptmieterwechsel(Vermieterwechsel) zustimmen? <hr size=1 noshade>

Ohne Zustimmung kein Aufhebungsvertrag.

Im übrigen ist das nicht zu verwechseln mit Vermieter die nicht ständig in der Wohnung leben.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
Ohne Zustimmung kein Aufhebungsvertrag.

Ohne Zustimmung des zweiten Hauptmieters ja, aber ohne Zustimmung des Untermieters der beiden Hauptmieter? Ganz sicher nicht.
Wir haben hier 2 Verträge:
1. Vertrag über die komplette Wohnung zwischen den beiden Hauptmietern und dem Vermieter.
2. Vertrag zwischen den beiden Hauptmietern und ihrem Untermieter.
Was hat der Untermieter aus Vertrag 2 mit Vertrag 1 zu tun? Gar nichts!
Untermieter müssen Vermieterwechseln nicht zustimmen!


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1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6385 Beiträge, 2310x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Seit wann müssen Untermieter (bzw. Mieter) einem Hauptmieterwechsel(Vermieterwechsel) zustimmen? <hr size=1 noshade>


Wonach wäre der Hauptmieterwechsel denn zustimmungsfrei ?

§ 566 BGB gilt für Veräußerungen aber doch nicht beim Auswechseln des Vermieters.

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"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
Wonach wäre der Hauptmieterwechsel denn zustimmungsfrei ?

Wonach wäre er zustimmungspflichtig?
Wenn drei Personen miteinander einen Vertrag abschliessen, egal über was, dann können diese drei Personen miteinander verhandeln was sie wollen. Eine vierte Person muss nie zustimmen.

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1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6385 Beiträge, 2310x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wonach wäre er zustimmungspflichtig? <hr size=1 noshade>

Weil es um sein Mietverhältnis, um die Änderung seines Vertrages geht.
Wonach kann der Hauptmieter sich aus dem Vertag stehlen und einen anderen Hauptmieter einfügen ?
Das geht nur nach § 566 BGB und der ist hier nicht anwendbar. Warum gibt es überhaupt den § 566 BGB , wenn man den Vermieter immer auswechseln könnte ?


Welche 3 Personen sollen denn betroffen sein ?
Hier gibt es 2 Verträge.
1 X Hauptmietvertrag Vermieter und Hauptmieter
1 X Hauptmieter und Untermieter

Deine Variante:
Wenn Vermieter, Hauptmieter und Untermieter die 3 Personen wären und alle 3 zustimmen, wäre es OK.

Hier scheint aber die 3. Person nicht der Untermieter zu sein, weil er ja nicht zugestimmt hat.

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"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Warum gibt es überhaupt den § 566 BGB , wenn man den Vermieter immer auswechseln könnte ? <hr size=1 noshade>

Warum hat der 566 überhaupt diese dämliche und falsche Überschrift "Kauf bricht nicht Miete", wenn auch Schenkungen und Erbschaften gemeint sind?

quote:<hr size=1 noshade>Welche 3 Personen sollen denn betroffen sein ? <hr size=1 noshade>

Das steht im allerersten Satz dieses Threads: es gibt 2 Hauptmieter!

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1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6385 Beiträge, 2310x hilfreich)

Aus den Gesetzestext des § 566 BGB ergibt sich deutlich, dass ein Eigentumswechsel nötig ist.
Das findet bei Schenkungen und Erbschaften auch statt.


Welche Rechtsprechung, Kommentierung lässt einen einseitigen Wechsel des Vermieters zu ?



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"Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen."

-- Editiert Spezi-2 am 15.12.2014 22:40

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

Normalerweise ist ein Untermietvertrag an den Hauptmietvertrag rechtlich gekoppelt. Und dadurch muss meiner Meinung nach ein Untermieter auch einen Wechsel der Hauptmieter akzeptieren.
Nimm z.B. mal die Kündigung.
Angenommen der Hauptmietvertrag wird aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Dann hat der Hauptmieter ein Recht seinem Untermieter zu kündigen, weil das Hauptmietverhältnis endet.

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