Untermietvertrag ändern bei Sozialhilfeempfängern

21. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
MintMonarch
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Untermietvertrag ändern bei Sozialhilfeempfängern

Hallo ,
folgende Situation:
Letztes Jahr haben wir (Ich und meine Frau) in unserem Eigenheim ein Zimmer an zwei ukrainische Flüchtlinge untervermietet. Die Mieter sind mit meiner Frau verwandt. Da sie Sozialleistungen beantragt haben (Hartz4 und andere Person Sozialhilfe) haben wir einen Untermietvertrag abgeschlossen, so dass die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten getragen werden.

Da dass damals alles schnell gehen musste und ich auch nicht die notwendige Zeit hatte alles genau zu bedenken habe wir eigenständig so einen Mietvertrag erstellt (mit Googles Hilfe).

Wir haben viele Sachen nicht bedacht und es viel zu günstig vermietet und leider, dass mit den Nebenkosten nicht richtig bedacht. Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu bekommen, aber es nervt langsam, weil das Amt von uns Kontoauszüge und Nachweise für die Nebenkosten haben will-- kurzum ich möchte eigentlich meine Kontoauszüge nicht vorzeigen und auch nicht stundenlang mit den Nebenkosten alles umrechnen....
Von meiner Seite verzichte ich dann lieber auf die Nebenkosten als diesen Aufwand zu betreiben.

Hier meine Fragen:
Ich würde gerne einen neuen Untermietvertrag aufsetzen. Würde das einfach gehen (Änderungsvertrag ? Oder Kündigen und dann neu machen? )


Die Nebenkosten würde ich dann gerne pauschal ansetzen. Geht so was? Das wäre mein wichtigstes Anliegen.


Weniger wichtig, aber ich finde gerechtfertigt,
was ich dann noch gerne ändern würde, wäre die Miete, weil ich die Mitbenutzung und die Verfügungsstellung von Räumlichkeiten(Küche / Keller / Garten ) und Mobiliar (Zimmer voll möbliert TV / Bett/ Kühlschrank usw.).
Ich habe eine Miete von 5,88 € pro m² für den bewohnten Raum angesetzt, aber wenn man alles mit einbezieht wäre wohl auch ein höherer Preis gerechtfertigt - den würde ich doch gerne erhöhen , weil ich ja viel Material einsetze.....


Danke schon einmal im voraus für Antworten
Grüße
MintMonarch


Fragen zur Miete?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Zitat (von MintMonarch):
aber es nervt langsam, weil das Amt von uns Kontoauszüge und Nachweise für die Nebenkosten haben will-- kurzum ich möchte eigentlich meine Kontoauszüge nicht vorzeigen und auch nicht stundenlang mit den Nebenkosten alles umrechnen....
Ja, das ist verständlich.
Zitat (von MintMonarch):
Von meiner Seite verzichte ich dann lieber auf die Nebenkosten als diesen Aufwand zu betreiben.
Ja, das geht. Dann erkläre deinen Verzicht. Oder lass die Ukrainer das erklären.
Macht das ganze Procedere für alle einfacher. Du willst ja auch nicht unbedingt mehr Geld.
Zitat (von MintMonarch):
Ich würde gerne einen neuen Untermietvertrag aufsetzen.
Ich meine, das wird die zuständige Stelle nicht anerkennen.
Gleiche Unterkunft, gleiche Vermieter, gleiche (Unter)Mieter.
Außer damaliger Eile und Unkenntnis und jetziger Bequemlichkeit ist kein nachvollziehbarer Grund zu erkennen.

Aber Versuch macht kluch. Wer stellt denn die Anträge für die Ukrainer?

Im Eigenheim seid ihr vermutlich Eigentümer und vermietet an die Ukrainer. Diese sind dann eure Mieter.

--->deine Frage gehört eigentlich ins Unterforum *Sozialrecht*.... evtl. verschiebt die Moderation.
:forum:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
MintMonarch
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort.

Zitat:
Aber Versuch macht kluch. Wer stellt denn die Anträge für die Ukrainer?


...das machen die Ukrainer, wir helfen Ihnen beim Ausfüllen der Anträge

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47333 Beiträge, 16766x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Du willst ja auch nicht unbedingt mehr Geld.


Das hatte ich jetzt anders verstanden. Ziel der Vertragsänderung ist es, höhere Mieteinnahmen zu erzielen.

Rein mietrechtlich ist so eine Änderung mit freiwilliger Zustimmung der Mieter zulässig. Allerdings sollten die Ukrainer sich darauf einstellen, dass das Amt Mehrkosten, die durch die Änderung entstehen nicht übernimmt.

Mieterhöhungen muss das Amt nur dann anerkennen, wenn sie im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens erfolgen.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Zitat (von hh):
Das hatte ich jetzt anders verstanden.
Ich hatte gelesen:
Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu bekommen, aber es nervt langsam,
Zitat (von hh):
Mieterhöhungen muss das Amt nur dann anerkennen, wenn sie im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens erfolgen.
Gut erklärt hier:
https://www.mietrecht.org/mieterhoehung/
Dann kann der Vermieter ein solches den Mietern vorlegen und diese können es dann dem Amt vorlegen.

Zitat (von MintMonarch):
Die Nebenkosten würde ich dann gerne pauschal ansetzen. Geht so was? Das wäre mein wichtigstes Anliegen.
Das geht. Betriebskostenpauschale.
Zitat (von MintMonarch):
aber ich finde gerechtfertigt,
Du als Vermieter, ich und viele andere wohl auch. Muss nur noch das Amt es so sehen...und leisten.

Ich würde nichts für Keller+Garten ansetzen, aber doch anteilsmäßig für die Räume wie Flur, Bad, WC, Küche. Diese werden ja vermutlich von beiden Mietern auch mitgenutzt.
Für eine Möblierungspauschale ist der Zeitwert anzusetzen.

Was das Amt in diesem Ort maximal leistet, findet sich evtl. in dieser Sammlung:
https://harald-thome.de/informationen/bundesweite-dienstanweisungen-kdu.html

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47333 Beiträge, 16766x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich hatte gelesen:
Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu bekommen, aber es nervt langsam,


Und ich hatte gelesen:
Zitat (von MintMonarch):
den würde ich doch gerne erhöhen,


Warum man zum Beleg von Nebenkosten Kontoauszüge vorlegen muss, erschließt sich mir nicht. Daher vermute ich, dass der Hinweis nicht mehr Geld bekommen zu wollen beschönigend gemeint ist.

-- Editiert von User am 22. Juni 2023 08:17

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#6
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von MintMonarch):
Letztes Jahr haben wir (Ich und meine Frau) in unserem Eigenheim ein Zimmer an zwei ukrainische Flüchtlinge untervermietet. Die Mieter sind mit meiner Frau verwandt. Da sie Sozialleistungen beantragt haben (Hartz4 und andere Person Sozialhilfe) haben wir einen Untermietvertrag abgeschlossen, so dass die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten getragen werden.
Untermietvertrag war schon mal falsch. Aber das JC scheint das als Mietvertrag anerkannt zu haben.

Zitat (von MintMonarch):
Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu bekommen, aber es nervt langsam, weil das Amt von uns Kontoauszüge und Nachweise für die Nebenkosten haben will-- kurzum ich möchte eigentlich meine Kontoauszüge nicht vorzeigen und auch nicht stundenlang mit den Nebenkosten alles umrechnen....
Dann hat man wohl den "Untermietvertrag" falsch formuliert.

Zitat (von MintMonarch):
Ich würde gerne einen neuen Untermietvertrag aufsetzen. Würde das einfach gehen (Änderungsvertrag ? Oder Kündigen und dann neu machen? )
Es handelt sich um einen normalen Mietvertrag. Der Mieter muss einer Änderung zustimmen. Kündigung nur per gesetzlicher Regelung.

Zitat (von MintMonarch):
Die Nebenkosten würde ich dann gerne pauschal ansetzen. Geht so was? Das wäre mein wichtigstes Anliegen.
Warum sollte dem ein Mieter zustimmen?

Zitat (von MintMonarch):
Ich habe eine Miete von 5,88 € pro m² für den bewohnten Raum angesetzt, aber wenn man alles mit einbezieht wäre wohl auch ein höherer Preis gerechtfertigt - den würde ich doch gerne erhöhen , weil ich ja viel Material einsetze.....
Mieterhöhung einfach so? Da wird sich das Jobcenter - zu Recht - querstellen. Das Mieterhöhungsverlangen wäre bei der kurzen Mietzeit nichtig.

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Zitat (von hh):
Warum man zum Beleg von Nebenkosten Kontoauszüge vorlegen muss,
Ich kann auch nur vermuten. Es hat hier weniger mit Mietrecht als mit Sozialrecht zu tun.
Zitat (von MintMonarch):
weil das Amt von uns Kontoauszüge und Nachweise für die Nebenkosten haben will--
Als Vermieter muss man natürlich sowas gar nicht vorlegen. Dann prüft, ändert die Behörde nichts---oder je nachdem, was geschrieben wurde--- leistet sie gar nicht weiter.
Die zuständige Behörde hat zu prüfen, in welcher Höhe KdU/Kosten der Unterkunft zu leisten sind.
iaR tut die Behörde das nach Vorlage einer BK-Abrechnung des Vermieters, hier für 2022.

WARUM nun KA und NK-Nachweise gefordert werden, erklärt der TE evtl. noch. Die Behörde hat ja etwas geschrieben.
Wenn Sozialhilfe vom Sozialamt nach SGB XII gezahlt wird und Hartz IV= jetzt Bürgergeld vom Jobcenter nach SGB II ---wollen uU 2 Behörden Nachweise haben?

Frage: Habt ihr denn im Mietvertrag oder in anderen Anträgen die Verwandtschaft angegeben?
---Stichwort HG---

Zitat (von bostonxl):
Das Mieterhöhungsverlangen wäre bei der kurzen Mietzeit nichtig.
Die Mieter könnten durchaus schon 15 Monate dort wohnen.

Signatur:

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#8
 Von 
MintMonarch
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
danke für die vielen Antworten, ich kam erst heute morgen zum Lesen.




@ Anami

Ich werde mir das mal durchlesen und dann sehen.

@hh
..das klingt vielleicht erst einmal widersprüchlich, aber momentan ist es so, dass ich glaube die tatsächlich entstehenden Kosten nicht zu decken . Ich finde schon, dass man für sich die Frage stellen darf, was dann eine angemessene Miete ist, zumindest möchte ich sicher sein, meine Kosten zu decken. In dem Ort wo ich wohne habe ich tatsächlich mitbekommen, dass Hausbesitzer (die mehrere Häuser haben, Zimmer in diesen Häusern vermietet haben und teilweise bis zu 800 € Miete für ein Zimmer (inclusive HK und NK) verlangen, ich war schockiert über die hohen Forderungen).


@bostonxl

Ich habe sicherlich in meiner Unwissenheit den Vertrag falsch formuliert und nicht als Mietvertrag deklariert.

Ich werde dann erst einmal alles vorlegen und mich weiter einlesen.

Danke und Grüße



0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31653 Beiträge, 5588x hilfreich)

Zitat (von MintMonarch):
aber momentan ist es so, dass ich glaube die tatsächlich entstehenden Kosten nicht zu decken
Das mag ja sein, weil du unwissend schnell helfen wolltest und evtl. lässt sich das auch für die Zukunft ändern.
Ein privater Vermieter ist durch nichts verpflichtet, so zu vermieten, dass die Kosten gedeckt werden.
Zitat (von MintMonarch):
Ich finde schon, dass man für sich die Frage stellen darf, was dann eine angemessene Miete ist,
Ja, selbstverständlich. Allerdings wird hier das JC/Sozialamt festlegen, was als angemessene Wohnkosten in diesem Ort/LK gelten.

Privatvermieter verlangen bis 800,- € ?---und wieviel bezahlt das zuständige Amt tatsächlich und für welchen Zeitraum? DAS ist mE die Frage.
Zitat (von MintMonarch):
Ich werde dann erst einmal alles vorlegen
Bei wem denn? Vorlegen können nur deine Mieter, denn diese sind Antragsteller und Leistungsempfänger.

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