Unterschrift wegen Schaden verweigert - Beweispflicht?

Question

Hallo!
Ich habe vergangenen Freitag meine Wohnung übergeben, da ich zuvor schon umgezogen bin. Mein Mietverhältnis läuft allerdings noch bis Ende des Monats.
Bei der Übergabe war nichts zu beanstanden außer Schlieren im Lack der Wohnungstür (weiß lackierte Holztür). Diese sieht man nur bei einem bestimmten Lichteinfall.
Bei meinem Umzug wurde festgehalten, dass dort nichts war, mir sind diese Schlieren nie aufgefallen. Es könnte ein Lackfehler sein, oder aber auch irgendein aggressives Mittel, was sich dort eingefressen hat. Jedenfalls habe ich diesen Schaden nicht verursacht. Aus diesem Grund habe ich die Unterschrift des Protokolls verweigert und meine Schlüssel vorerst behalten.
Ich habe den Vermieter gebeten mir eine Summe zu benennen, die mir von der Kaution zur Entschädigung abgezogen werden soll. Der Vermieter weigert sich mir eine Zahl zu nennen. Ich habe dem Vermieter mitgeteilt, dass ich bereit bin zu unterschreiben und die Schlüssel zu übergeben, wenn ich eine zahl bekomme. Das wird vor Ende des Monats, also Ablauf des Mietverhältnisses nicht geschehen. Die Vermieterin sagte gehässig am Telefon, dass die verweigerte Unterschrift nur mir schaden würde, Ihnen aber die Schlüssel zustehen würden. Die Übergabe hätte stattgefunden.

Nun die Frage(n):

Hat die Übergabe (rechtlich gesehen) stattgefunden ohne Unterschrift?
Ist der Vermieter verpflichtet mir eine Zahl zu nennen?
Inwiefern sollte mir die Verweigerung der Unterschrift selbst schaden?
Ist der Vermieter nicht in der Beweispflicht mir den Schaden nachweisen zu müssen oder reicht dafür, dass bei Einzug nichts vermerkt wurde?

vielen Dank im Voraus!

hh · Answer

Hat die Übergabe &lpar;rechtlich gesehen&rpar; stattgefunden ohne Unterschrift?    Die Übergabe hat dann stattgefunden, wenn Du mindestens einen Schlüssel übergeben hast.    Ist der Vermieter verpflichtet mir eine Zahl zu nennen?    Irgendwann schon, aber nicht vor dem Auszug.    Inwiefern sollte mir die Verweigerung der Unterschrift selbst schaden?    Es könnten ja noch weitere Mängel auftauchen. Mit Unterschrift hätte der Vermieter dann ein Problem. Und dass sich an der Tür Schlieren befinden, kann man offenbar auch nicht wegdikutieren. Nicht unterschreiben sollte man daher lediglich, dass man für deren Beseitigung aufkommen will oder dass man für den Schaden verantwortlich ist. Als reine Zustandsbeschreibung ist die Unterschrift dagegen unproblematisch.    In jedem Fall musst Du auch über das Mietende hinaus noch Miete zahlen, falls Du die Schlüssel nicht bis dahin abgibst. Außerdem hast Du bis zur Schlüsselübergabe die Obhutspflicht für die Wohnung.    Zusammengefasst:  Mit Deinem Verhalten schadest Du hauptsächlich Dir selbst.    Ist der Vermieter nicht in der Beweispflicht mir den Schaden nachweisen zu müssen     Ja    oder reicht dafür, dass bei Einzug nichts vermerkt wurde?    Nein, das reicht nicht.

Sir Berry · Answer

Der Vermieter hat demnach also im Prinzip gar keine Möglichkeit mir die Verursachung des Schadens nachzuweisen?    Richtig, dass Du den Schaden verursacht hast, wird er wohl kaum nachweisen können.    Aber: aus deinem ganzen Geschreibsel wird nicht deutlich, ob es diese Schlieren gibt.Die Übergabe hat dann stattgefunden, wenn Du mindestens einen Schlüssel übergeben hast.    Warum nicht alle? Behält der &lpar;böswillige&rpar; Mieter Schlüssel zurück, könnte er doch in der Wohnung nach erfolgter Übergabe  noch Schäden produzieren, die dann nicht im protokoll stehen?    Berry

quiddje · Answer

Die Übergabe hat dann stattgefunden, wenn Du mindestens einen Schlüssel übergeben hast.Nein. Die Übergabe hat stattgefunden, wenn der Mieter den Besitz dem Vermieter übergeben hat.   Das würde alle Schlüssel, die sich im Mieterbesitz befinden oder für die der Mieter verantwortlich ist, beinhalten.

bugman · Answer

Dann würde ich dir folgendes Empfehlen:

1) Möglichst zeitnah (spätestens kurz vor Mietende) die Übergabe mit dem Vermieter vereinbaren. Dort alle tatsächlich vorhandenen Schäden dokumentieren (schriftlich und per Foto). Es sollten kein Schuldeingeständnis unterschrieben werden.

2) Warten auf Rückzahlung der Kaution vom Vermieter. Sollte der Vermieter tatsächlich einen Schaden in der Wohnung sehen ist er verpflichtet dir hierüber eine Information zu geben, bevor er Teile der Kaution einbehält. Berechtigt ist er dazu, wenn der Schaden nicht auf eine Abnutzung zurückzuführen ist und von dir verursacht wurde. Hierfür ist ggf. das Protokoll zur Übergabe (in dem kein Schaden aufgeführt ist) ein Indiz. Die Kosten dürfen nur die tatsächlich angefallene Kosten zur Beseitigung der Schäden betragen.

3) Sollte der Vermieter aus deiner Sicht den Beweis nicht erbracht haben (oder zu hohe Kosten ansetzen) und trotzdem Teile der Kaution einbehalten, solltest du ihr schriftlich darauf hinweisen, dass du die Kosten so nicht anerkennst und ihm eine Frist zur Zahlung setzen. Sollte er darauf nicht entsprechend reagieren ist vermutlich deine einzige Chance den Rest der Kaution einzuklagen. Ob sich dies vom Risiko her lohnt muss du dann entscheiden.

Unterschrift wegen Schaden verweigert - Beweispflicht?

Und jetzt?