Untervermietung und außerordentliche Kündigung

20. November 2022 Thema abonnieren
 Von 
tork
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 2x hilfreich)
Untervermietung und außerordentliche Kündigung

Folgender Sachverhalt:
Es besteht ein Mietvertrag einer Einzimmerwohnung mit einer Mindestmietdauer von zwei Jahren. Der Mieter möchte aber vorzeitig aus dem Vertrag heraus. Er hatte die Wohnung gemietet unter der Voraussetzung, dass er in der Stadt, in der die Wohnung liegt, studieren würde. Nun hat sich vor allem eine gesundheitliche Verschlechterung seines Zustandes ergeben, so dass ein Studium nicht mehr möglich ist. Außerdem hat er in einer anderen Stadt eine Eigentumswohnung, die er zumindest teilweise vermietet hätte, wenn er weiter studiert hätte und die ihn dadurch belastet, dass er einen Kredit dafür abbezahlen muss. Aus den gesundheitlichen Gründen zieht er wieder in seine Eigentumswohnung. Beide Wohnungen kann er sich aber wirtschaftliche nicht leisten.

Der Mieter bittet den Vermieter der Einzimmerwohnung den Mietvertrag aufzulösen. Außerdem bittet er darum, dass er, falls der Vermieter dies ablehnt, die Wohnung untervermieten darf. Beides wird vom Vemieter abgelehnt.

Fragen:
Ist eine außerdentliche Kündigung des Mietvertrages bereits möglich, wenn der Vermieter die Untervermietung so wie hier (generell) ablehnt? Oder muss erst ein konkreter Untermieter gefunden werden?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38217 Beiträge, 13955x hilfreich)

Ist denn die von Dir genannte Voraussetzung im Mietvertrag als Bedingung niedergelegt?

wirdwerden

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#2
 Von 
tork
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 2x hilfreich)

Nach BGB ist m.W. nur Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung, dass die Untervemietung abgelehnt wird. Die Frage ist halt, ob es dafür einen konkreten Untermieter braucht oder ob es reicht, dass der Vemieter die Untervermietung generell ablehnt.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38217 Beiträge, 13955x hilfreich)

Also steht nichts über den Vorbehalt im Mietvertrag?

wirdwerden

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#4
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4239 Beiträge, 2419x hilfreich)

Der Untermieter muss konkret benannt werden, und dem Vermieter ist eine gewisse Bedenkzeit einzuräumen, in der er sich überlegen kann ob er den Untermieter akzeptiert.

Man könnte versuchen, über das Studentenprivileg die Kündigungssperre anzufechten. Das käme auf den Vertrag an, scheint auf den ersten Blick aber vielversprechend

Oder man bietet dem Vermieter eine Abfindung und macht einen Aufhebungsvertrag.

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#5
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

Es handelt sich hier um keine Untervermietung.
Eine Einzimmerwohnung unterzuvermieten geht rein praktisch nicht. Das ist eine Gebrauchsüberlassung an Dritte und der muss der Vermieter nicht zustimmen.

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#6
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4239 Beiträge, 2419x hilfreich)

@3,141592653
Genau um die Gebrauchsüberlassung an Dritte geht es hier.
Diese ist in 540 BGB geregelt und das Ziel ist in Satz 2, nämlich die außerordentliche Kündigung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
tork
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Also steht nichts über den Vorbehalt im Mietvertrag?


Welcher Vorbehalt?

Zitat (von quiddje):
Der Untermieter muss konkret benannt werden, und dem Vermieter ist eine gewisse Bedenkzeit einzuräumen, in der er sich überlegen kann ob er den Untermieter akzeptiert.


Vielen Dank! Die Antwort ist sehr hilfreich! Würden sieben Tage Bedenkzeit genügen oder sollten es eher 14 Tage sein?

Zitat (von quiddje):
Man könnte versuchen, über das Studentenprivileg die Kündigungssperre anzufechten. Das käme auf den Vertrag an, scheint auf den ersten Blick aber vielversprechend


Der Mieter hat zwar versucht zu studieren. In erster Linie ist er aber erwerbsunfähig, über 40 Jahre alt und aus gesundheitlichen Gründen wieder in seine Heimat gezogen. Käme hier auch das Studentenprivileg zum Tragen?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
tork
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 2x hilfreich)

Nachtrag: Der Mieter bekommt eine private EU-Rente von über 2500 Euro, muss aber davon den Kredit für die Eigentumswohnung abbezahlen.Kann hier trotzdem das Studentenprivileg zum Tragen kommen?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4239 Beiträge, 2419x hilfreich)

Die finanziellen Verhältnisse des Mieters sind irrelevant.
Spannender ist die Frage, ob dem Vermieter bekannt war, dass die Wohnung zu Studienzwecken angemietet wurde.

Zur Bedenkfrist des Vermieters: ich denke, das kommt auch darauf an wie lange der Vermieter braucht um sich ein Bild vom Untermieter zu machen. Wenn der Untermieter bereit ist, dem Vermieter Fragebogen und Schufaauskunft zu geben, sollte eine Woche genügen.
Wenn der private Vermieter geradedei Wochen verreist ist, wird man allerdings wohl warten müssen.

Ich würde immer noch zu Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung (1-2 Monatsmieten) an den Vermieter raten. Untervermietung ist aufwändiger als man gemeinhin denkt, und der Erwerbsunfähige laut Sachverhalt nur begrenzt belastbar ...

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