Unwirksame Kautionsvereinbarung?

18. Juni 2006 Thema abonnieren
 Von 
CWisnewski
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Unwirksame Kautionsvereinbarung?

Hallo zusammen,

Beim allgemeinen Suchen bin ich auf folgende interessante Problematik gestoßen:

a.) In mehreren konkreten Fällen wurden Vermieter dazu verurteilt, Mietkautionen ohne Recht auf Aufrechnung auszuzahlen, wenn der Mietvertrag eine Zahlung der kompletten Mietkaution bis Mietbeginn vorsah (Verstoß gegen §550b Absatz 1 Satz 3 BGB ).

b.) Andererseits gibt es aber auch Urteile, in welchen Klagen von Mietern (Grundlage identischer Sachverhalt wie in a)) abgewiesen wurden.

Ich frage mich, warum es dazu keine einheitliche Rechtssprechung gibt. Hat vielleicht jemand eine Idee? Angeblich hat es mit den jeweiligen Formulierungen zu tun. Aber wann ist eine Formulierung konkret nichtig und wann nicht?

Etwa an dem Beispiel:

"Der Mieter verpflichtet sich, die Kaution in Höhe von X Euro zwei Wochen vor Übergabe der Wohnung, spätestens aber bis zum DD.MM.YYYY zu entrichten."

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12327.11.2017 09:42:06
Status:
Schüler
(479 Beiträge, 64x hilfreich)

sicher bin ich mir nicht aber es gibt ein großer Unterschied ob die Wohnung öffentlich gefördert oder freifinanziert wurde. Bei vielen WBS/RLF-Bescheid-Woh. springt Sozträger als Kationsdarleher ein. Da kann man wohl vorheriges volles Übernehmen der Kaution erwarten, da man sonst das Geld eventuell nei sieht.
Aber sicher bin ich mir da nicht, ist nur meine Logik.
schönen Tag noch

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47291 Beiträge, 16755x hilfreich)

Ich frage mich, warum es dazu keine einheitliche Rechtssprechung gibt.

So etwas kommt auch auf anderen Rechtsgebieten vor, wenn es dazu keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.

Wenn jeder Sachverhalt von jedem Richter in Deutschland immer exakt gleich ausgelegt werden würde, dann bräucht man ja den BGH kaum.

0x Hilfreiche Antwort

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