Unwirksame Klausel ?

31. Oktober 2020 Thema abonnieren
 Von 
Marc84
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Unwirksame Klausel ?

Hallo an alle,
Ich heiße Marc und habe ein Anliegen vielleicht kann mir jemand Auskunft geben.

In mein Mietvertrag steht, das von BEIDEN Seiten ohne Angaben von Gründen innerhalb der 3 Monaten Kündigungsfrist gekündigt werden kann.
Mir ist bekannt das so der Mieter vorgehen kann aber ist das auch so rechtens seitens des Vermieters ?
Muss der Vermieter nicht staatlich anerkannte Gründe angeben ?
Ist es generell rechtens das es so im Mietvertrag steht, oder unwirksame klausel ?

Danke für euer Feedback

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fdl_db
Status:
Beginner
(117 Beiträge, 12x hilfreich)

Der Vermieter kann, genau so wie der Mieter, eine ordentliche Kündigung aussprechen.
Innerhalb von 5 Jahren Mietdauer, beträgt die Kündigungsfrist durch den Vermieter 3 Monate. Bis 8 Jahre Meistdauer sind es dann 6 Monate Kündigungsfrist.

Es gibt jedoch gewisse Gründe, wenn ein Vermieter einen Mieter ordentlich kündigen kann, z.B. Eigenbedarf, Wirtschaftlichkeit, nicht an Hausordnung gehalten, usw.

Signatur:

Bei mir gilt im übrigen §675 Abs. 2 BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118439 Beiträge, 39574x hilfreich)

Zitat (von Marc84):
Muss der Vermieter nicht staatlich anerkannte Gründe angeben ?

Nö.
Was alleine schon daran scheitert, das es gar keine staatlich anerkannten Gründe gibt.


Sofern es sich um Wohnraum handelt müsste der Vermieter nur ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen.



Zitat (von Marc84):
Ist es generell rechtens das es so im Mietvertrag steht,

Ich denke im Mietvertrags steht es ganz anders...



Zitat (von Marc84):
unwirksame klausel

Dazu müsste man mal den Wortlaut der Klausel kennen. Und natürlich was genau da angemietet wurde.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118439 Beiträge, 39574x hilfreich)

Zitat (von fdl_db):
Es gibt jedoch gewisse Gründe, wenn ein Vermieter einen Mieter ordentlich kündigen kann, z.B. Eigenbedarf, Wirtschaftlichkeit, nicht an Hausordnung gehalten, usw.
,
Das ist falsch.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
fdl_db
Status:
Beginner
(117 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von fdl_db):
Es gibt jedoch gewisse Gründe, wenn ein Vermieter einen Mieter ordentlich kündigen kann, z.B. Eigenbedarf, Wirtschaftlichkeit, nicht an Hausordnung gehalten, usw.
,
Das ist falsch.


Was ist daran genau falsch?

Signatur:

Bei mir gilt im übrigen §675 Abs. 2 BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118439 Beiträge, 39574x hilfreich)

Zitat (von fdl_db):
Was ist daran genau falsch?

Es gibt viele Mietverhältnisse bei denen der Vermieter gar keinen Grund benötigt zu kündigen.
Siehe #2


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Sofern es sich um Wohnraum handelt müsste der Vermieter nur ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen.

Jetzt aber mal echt. Das kann man nicht einfach so stehen lassen ohne vielleicht einen klitzekleinen Nachsatz. Und mit diesem Nachsatz hat der TE nicht so ganz unrecht, was die staatlich anerkannten Gründe anbelangt - nur vielleicht ein bisschen laienhaft ausgedrückt.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47218 Beiträge, 16728x hilfreich)

Die Antwort von @Harry van Sell ist zwar inhaltlich richtig, kann aber von einem Fragesteller, der so eine Frage stellt wie der TE ganz schnell falsch verstanden werden. Diese Antwort ist dabei mindestens irreführend:

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Marc84):
Muss der Vermieter nicht staatlich anerkannte Gründe angeben ?


Nö.


Diese Antwort kann man nur so geben, wenn man den Fragesteller bewusst missverstehen will. Die Gründe für eine Kündigung durch den Vermieter findet man u.a. in den §§ 543, 569, 573 und 573a BGB (Aufzählung nicht vollständig). Die darin aufgeführten Dinge kann man durchaus als staatlich anerkannte Gründe bezeichnen.

Zitat (von Harry van Sell):
Sofern es sich um Wohnraum handelt müsste der Vermieter nur ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen.


Obwohl die Antwort juristisch korrekt ist, wirkt auch sie auf einen Laien irreführend. Besonders die Verwendung des Wortes "nur" suggeriert, dass eine ordentliche Kündigung für den Vermieter sehr einfach möglich ist. Dabei ist ein "berechtigtes Interesse" juristisch eine hohe Hürde für eine Kündigung wie man an den Beispielen sieht, die im § 573 Abs. 2 BGB für ein berechtigtes Interesse (schuldhafte Pflichtverletzung, Eigenbedarf, angemessene wirtschaftliche Verwertung) aufgeführt werden.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Marc84
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Marc84):
Muss der Vermieter nicht staatlich anerkannte Gründe angeben ?

Nö.
Was alleine schon daran scheitert, das es gar keine staatlich anerkannten Gründe gibt.


Sofern es sich um Wohnraum handelt müsste der Vermieter nur ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nachweisen.

..genau das wäre mit Staatlich anerkannten Gründen gemeint.
(Eigenbedarf, Mietrückstände etc.)


Zitat (von Marc84):
Ist es generell rechtens das es so im Mietvertrag steht,

Ich denke im Mietvertrags steht es ganz anders...

Es steht, ich zitiere:
"Es kann BEIDERSEITS ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden"

Zitat (von Marc84):
unwirksame klausel

Dazu müsste man mal den Wortlaut der Klausel kennen. Und natürlich was genau da angemietet wurde.


Es wurde ein Unmöbeliertes Zimmer in einer Wohngemeinschaft mittels eines Befristeten Untermietvertag gemietet.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

Zitat (von Marc84):
Es wurde ein Unmöbeliertes Zimmer in einer Wohngemeinschaft mittels eines Befristeten Untermietvertag gemietet.

Und der Vermieter wohnt auch da?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Marc84
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)


Und der Vermieter wohnt auch da?

Er hat vor kurzen da auch gewohnt, ist aber jetzt Ausgezogen.
Die Zimmer sind jetzt alle mit Untermieter belegt.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9808 Beiträge, 4455x hilfreich)

Zitat (von Marc84):
Und der Vermieter wohnt auch da?
Die Antwort auf die Frage ist für die Eingangsfrage eh egal. Die Ausnahme aus § 549 trifft nur zu, wenn das vermietete Zimmer möbliert vermietet wurde. Die Möblierung der Allgemeinräume einer WG ist nicht entscheident. Da das Zimmer unmöbliert vermietet wurde, gilt ganz normales Mietrecht.

Eine normale Kündigung des Vermieters ist nur auf Basis von § 573 BGB möglich. Insoweit ist eine Klausel, welche dem Vermieter ein unbegründetes Kündigungsrecht einräumen will, wegen Verstoss gegen § 573 (4) BGB unwirksam.

Zur Sicherheit noch einige Ergänzungen:

1) Auch die Festlegung der Kündigungsfristen ist unwirksam, § 573c (4) BGB.
2) Die zeitliche Befristung ist vermutlich unwirksam. Schau dir dazu § 575 BGB an. Wenn kein ausreichender Grund für die Befristung genannt wurde, ist das ein unbefristeter Mietvertrag.
3) Das erleichterte Kündigungsrecht aus § 573a BGB ist inzwischen auch nicht mehr anwendbar. An der Stelle war die Nachfrage dann doch relevant. Wenn der Vermieter aber nicht mehr in dieser WG wohnt, dann kann er sich nicht mehr auf § 573a BGB berufen. Der Vermieter braucht also auf jeden Fall einen Kündigungsgrund.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Marc84
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Zitat (von Marc84):
Und der Vermieter wohnt auch da?
Die Antwort auf die Frage ist für die Eingangsfrage eh egal. Die Ausnahme aus § 549 trifft nur zu, wenn das vermietete Zimmer möbliert vermietet wurde. Die Möblierung der Allgemeinräume einer WG ist nicht entscheident. Da das Zimmer unmöbliert vermietet wurde, gilt ganz normales Mietrecht.

Eine normale Kündigung des Vermieters ist nur auf Basis von § 573 BGB möglich. Insoweit ist eine Klausel, welche dem Vermieter ein unbegründetes Kündigungsrecht einräumen will, wegen Verstoss gegen § 573 (4) BGB unwirksam.

Zur Sicherheit noch einige Ergänzungen:

1) Auch die Festlegung der Kündigungsfristen ist unwirksam, § 573c (4) BGB.
2) Die zeitliche Befristung ist vermutlich unwirksam. Schau dir dazu § 575 BGB an. Wenn kein ausreichender Grund für die Befristung genannt wurde, ist das ein unbefristeter Mietvertrag.
3) Das erleichterte Kündigungsrecht aus § 573a BGB ist inzwischen auch nicht mehr anwendbar. An der Stelle war die Nachfrage dann doch relevant. Wenn der Vermieter aber nicht mehr in dieser WG wohnt, dann kann er sich nicht mehr auf § 573a BGB berufen. Der Vermieter braucht also auf jeden Fall einen Kündigungsgrund.




Auch wenn er noch Postalisch hier gemeldet ist ?
Es macht nähmlich den Anschein das er generell offiziell hier weiterhin gemeldet ist.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47218 Beiträge, 16728x hilfreich)

Zitat:
Auch wenn er noch Postalisch hier gemeldet ist ?
Es macht nämlich den Anschein das er generell offiziell hier weiterhin gemeldet ist.


Er muss dort wohnen. Ob er dort gemeldet ist oder ob er seine Post dort hinsenden lässt ist nicht relevant.

0x Hilfreiche Antwort


#15
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 182x hilfreich)

Zitat (von bertram-der-bärtige):
War es nie. Für mich bisher. Man muss es richtig machen. Da gehts einfach.


Könntest Du auch ein Beispiel für diese richtige, einfache Art geben?

0x Hilfreiche Antwort


#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47218 Beiträge, 16728x hilfreich)

Zitat:
Keine Eigenbedarf vortäuschen. Und Eigenbedarf richtig begründen. Keine Formfehler.


Und das nennst Du einfach? Alles klar!

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118439 Beiträge, 39574x hilfreich)

Zitat (von hh):
Und das nennst Du einfach?

Es mag einigen Vermietern schwer fallen, sich an Gesetze zu halten, Leute nicht zu betrügen und korrekt zu handeln. Anderen fällt es leicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Marc84
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bertram-der-bärtige):
Zitat (von hh):
Dabei ist ein "berechtigtes Interesse" juristisch eine hohe Hürde

War es nie. Für mich bisher. Man muss es richtig machen. Da gehts einfach.

Zitat (von Marc84):
Auch wenn er noch Postalisch hier gemeldet ist ?

Wo die Post hinkommt. Das ist egal.

Zitat (von Marc84):
Es macht nähmlich den Anschein das er generell offiziell hier weiterhin gemeldet ist.


Ist da noch was? Ein Raum nur für ihn? Den ihr nicht gemietet habt?


Also in der Wohnung nicht, nein

Zählt Keller oder Dachboden dazu ?

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Marc84
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bertram-der-bärtige):
Zitat (von Alter Sack):
Könntest Du auch ein Beispiel für diese richtige, einfache Art geben?

Keine Eigenbedarf vortäuschen. Und Eigenbedarf richtig begründen. Keine Formfehler.

Wenn nicht gezahlt wird. Fristlos und normal kündigen.

Einfach schauen was Richter sagen. Wie es richtg gemacht wird.


Wäre der "Eigenbedarf" nicht dann für die Komplette Wohnung?

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118439 Beiträge, 39574x hilfreich)

Zitat (von Marc84):
Zählt Keller oder Dachboden dazu ?

Nein.

Und auch kein Raum der einfach leer ist oder nie genutzt wird.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118439 Beiträge, 39574x hilfreich)

Zitat (von Marc84):
Wäre der "Eigenbedarf" nicht dann für die Komplette Wohnung?

Man kann auch an nur einem Raum in einer WG Eigenbedarf haben. Kommt darauf an, was der Vermieter da machen will.

Aber Eigenbedarf steht hier ja gar nicht zur Debatte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Marc84
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für eurer Feedbacks, hat mich erstmal sehr beruhigt!!

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.505 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.026 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen