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Unwirksame Mietkündigung unterschrieben, ist sie nun gültig?

10. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
go344451-90
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Unwirksame Mietkündigung unterschrieben, ist sie nun gültig?

Hallo!
Familie X hat ein Kündigungsschreiben für ihre Wohnung erhalten. Diese war durch den Vermieter nicht unterschrieben und enthielt keinen Kündigungsgrund. Familie X hat dieses Schreiben unterschrieben und zurückgeschickt. Ist die Kündigung dadurch wirksam?
beste Grüße und danke!

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7496 Beiträge, 5039x hilfreich)

Das dürfte wohl auf den wörtlichen Inhalt ankommen.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

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#2
 Von 
go344451-90
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Antwort war: Wir bestätigen, dass wir Ihr Schreiben vom ... erhalten haben mit Unterschriften.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
charlyt4
Status:
Bachelor
(3889 Beiträge, 859x hilfreich)

.
Was genau habt ihr zurück geschickt und was genau habt ihr jetzt noch in Händen?

Signatur:

Gruß Charly

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
go344451-90
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Die unwirkasame Kündingung wurde behalten. Abgeschickt wurde eine unterschriebene Erhaltsbestätigung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
charlyt4
Status:
Bachelor
(3889 Beiträge, 859x hilfreich)

Zitat (von go344451-90):
Die unwirkasame Kündingung wurde behalten.


Wenn du weisst, das die Kündigung unwirksam ist, warum fragst du dann?

Zitat (von go344451-90):
Abgeschickt wurde eine unterschriebene Erhaltsbestätigung.


Gut, wenn sie nur den oben erwähnten Wortlaut enthält.

Signatur:

Gruß Charly

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
charlyt4
Status:
Bachelor
(3889 Beiträge, 859x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Das dürfte wohl auf den wörtlichen Inhalt ankommen.



Nö, denn für die Kündigung ist die Schriftform erforderlich, egal was der wörtliche Inhalt ist.

-- Editiert von User am 10.08.2022 20:09

Signatur:

Gruß Charly

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43647 Beiträge, 15555x hilfreich)

Zitat (von go344451-90):
Abgeschickt wurde eine unterschriebene Erhaltsbestätigung.


Eine Empfangsbestätigung ist keine Zustimmung zur Kündigung. Daher ist das Zurückschicken der unterschriebenen Empfangsbestätigung unproblematisch.

Der Mieter kann sich dennoch auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7496 Beiträge, 5039x hilfreich)

Zitat:
Nö, denn für die Kündigung ist die Schriftform erforderlich, egal was der wörtliche Inhalt ist.

Wow, eine noch dümmere Antwort ist dir nicht eingefallen?

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
charlyt4
Status:
Bachelor
(3889 Beiträge, 859x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Wow, eine noch dümmere Antwort ist dir nicht eingefallen?


Naja, bei dummen und falchen Aussagen !? :

Zitat (von Flo Ryan):
Das dürfte wohl auf den wörtlichen Inhalt ankommen.



Du kannst dem TE und uns aber bestimmt erklären, warum es bei einer nicht unterschriebenen einseitigen Willenserklärung auf den `wörtlichen Inhalt`ankommt wenn diese einseitige Willenserklärung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt .

Wir lernen gerne dazu!

Signatur:

Gruß Charly

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104339 Beiträge, 37630x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Du kannst dem TE und uns aber bestimmt erklären, warum es bei einer nicht unterschriebenen einseitigen Willenserklärung auf den `wörtlichen Inhalt`ankommt

Kann auch ich gerne machen.

Schlicht weil so eine "Kündigung" je nach "wörtlichem Inhalt" ganz schnell mal zum "Aufhebungsvertrag" werden kann.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
charlyt4
Status:
Bachelor
(3889 Beiträge, 859x hilfreich)

Zitat (von go344451-90):
Familie X hat ein Kündigungsschreiben für ihre Wohnung erhalten.



Zitat (von Harry van Sell):
Schlicht weil so eine "Kündigung" je nach "wörtlichem Inhalt" ganz schnell mal zum "Aufhebungsvertrag" werden kann.



Also eine einseitige Willenserklärung (Kündigung) mutiert zu einem Vertrag in dem sich beide Parteien einig sind den Mietvertrag aufzuheben. Finde ich toll!

Du kannst uns zu deiner Aussage bestimmt ein Beispiel nennen!?


Signatur:

Gruß Charly

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8801 Beiträge, 4173x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Du kannst uns zu deiner Aussage bestimmt ein Beispiel nennen!?
Wenn der Mieter hier mit "Ich akzeptiere ihre Kündigung" geantwortet hätte, dann könnte man rechtlich durchaus diskutieren, ob damit ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Ich sage nicht, dass dies dann eindeutig wäre. Aber zumindest wäre die Rechtslage dann für den Mieter deutlich weniger komfortabel.

Ein anderes Beispiel, dass auch hier im Forum von Fragestellern schon präsentiert wurde, wäre eine Mieterkündigung mit zu kurzer Frist. Auch da wäre eine Vermieterantwort der Form "Ich akzeptiere die Kündigung zum (zu frühes Datum)" rechtlich für den Vermieter problematisch. Denn dann wird es sich wahrscheinlich nicht mehr auf die zu kurze Kündigungsfrist berufen können.

Eine Antwort der Form "Ich habe ihr Schreiben erhalten" ist zwar nicht notwendig und rechtlich eventuell nachteilig (weil der Absender dann den Erhalt des Schreibens beweisen kann), aber zumindest verbaut es keine Rechtswege.

Wobei ich hier absichtlich "Schreiben" und nicht "Kündigung" geschrieben habe. Denn eine Kündigung war das Schreiben in diesem Thread aufgrund der mangelnden Schrifterfordernis nicht. Ich weiß nicht, ob eine Antwort der Form "Ich habe ihre Kündigung erhalten" bereits zu Problemen führen könnte. Ich würde es auf jeden Fall nicht empfehlen so zu antworten.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104339 Beiträge, 37630x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Also eine einseitige Willenserklärung (Kündigung) mutiert zu einem Vertrag in dem sich beide Parteien einig sind den Mietvertrag aufzuheben.

Richtig, man kann aus einseitigen Willenserklärungen ganz schnell übereinstimmende Willenserklärungen machen.



Zitat (von charlyt4):
Du kannst uns zu deiner Aussage bestimmt ein Beispiel nennen!?

Selbstverständlich.

Wenn ich z.B. auf eine einseitigen Willenserklärung mit "akzeptiert" oder "OK" antworte, ist es schon eine übereinstimmende Willenserklärung (= Vertrag).


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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