Urkundenfälschung Mietvertrag

21. Juni 2019 Thema abonnieren
 Von 
renotippse
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Urkundenfälschung Mietvertrag

Huhu,
in der Hoffnung ein paar hilfreiche Antworten zu finden hier der folgende Fall:

Anna (nennen wir sie mal so) ist Eigentümerin von einem Haus. In dem Haus sind zwei weitere Wohnungen die Anna vermietet. Zum einen an ihre Mutter. Da Anna damals schnell den Mietvertrag bei der Bank für die Finanzierung brauchte, hat ihre Mutter ihr ihre Unterschrift geschickt und Anna gebeten den Mietvertrag mit der Unterschrift der Mutter zu unterschreiben, weil die Mutter zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort war aber Anna den Vertrag ja schnell bei der Bank vorlegen musste. Nun ist es so, dass Anna sich mit ihrer Mutter tierisch zerstritten hat und ihre Mutter raus haben möchte.

Mein Gedankengang: Anna hat definitiv Urkundenfälschung begangen und kann dafür belangt werden. Durch die Fälschung ist der Mietvertrag allerdings nichtig und die Mutter eigentlich keine Mieterin.

Kann Anna ihre Mutter einfach so aus der Wohnung rauskriegen?

Danke für eure Hilfe!!

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47284 Beiträge, 16747x hilfreich)

Zitat:
Anna hat definitiv Urkundenfälschung begangen


Nein, Anna hat keine Urkundenfälschung begangen.

Zitat:
Durch die Fälschung ist der Mietvertrag allerdings nichtig


Daher ist der Mietvertrag auch nicht nichtig.

Zitat:
und die Mutter eigentlich keine Mieterin.


Aber selbst wenn Urkundenfälschung vorliegen würde und der Mietvertrag nichtig wäre, dann wäre die Mutter dennoch Mieterin. In dem Fall würde einfach das Mietrecht des BGB gelten.

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#2
 Von 
renotippse
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Warum wurde in diesem Fall keine Urkundenfälschung begangen?

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38156 Beiträge, 13931x hilfreich)

Weil die Voraussetzungen des § 267 StGB nicht vorliegen. Man darf mit fremdem Namen unterschreiben, ist nicht strafbar.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47284 Beiträge, 16747x hilfreich)

Zitat:
Man darf mit fremdem Namen unterschreiben, ist nicht strafbar.


Strafbar ist das erst, wenn man damit jemanden täuschen will. Eine Täuschung liegt jedoch nicht vor, da die Mutter den Mietvertrag so abschließen wollte.

1x Hilfreiche Antwort

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