Vereinbarung zum Mietvertrag

Question

Hallo, ich habe eine Vereinbarung zu einem Mietvertrag unterschrieben. Jetzt wurde mir ein Mietvertrag zugeschickt, aber muss ich jetzt unterschreiben? Der Vermieter sagt, wenn ich nicht einziehen will, muss ich trotzdem die Mieten bezahlen, die in der gesetzlichen Kündigungsfrist liegen. Aber ich habe doch den Mietvertrag gar nicht unterschrieben ?!?
Weiß jemand Bescheid?

in der Vereinbarung steht :

Zwischen

Mieter

und

Vermieter

wie folgendes vereinbart :

Im gegenseitigen Einvernehmen versichern sich beide Parteien, dass ein Mietverhältnis für die Wohnung im
Anwesen im
- Hausnummer 1
- Miete: Euro + Nebenkostenvorauszahlung: Euro : monatlich: Euro
- Kaution: Euro
zum 01 .04.2021zustande kommen wird.
Für den Mietvertrag wird der Vordruck des xxxxxx verwendet.
Die Schlüsselübergabe erfolgt nach Erhalt der Kaution.
Wir haben davon Kenntnis genommen, dass das Mietverhältnis erst mit Unterzeichnung des Mietvertrags rechtskräftig wird.

Mieter Unterschrift Vermieter Unterschrift

Harry van Sell · Answer

aber muss ich jetzt unterschreiben?  Nein.        Der Vermieter sagt, wenn ich nicht einziehen will, muss ich trotzdem die Mieten bezahlen, die in der gesetzlichen Kündigungsfrist liegen.  Richtig, aber dazu müsste es ja erst mal einen unterschriebenen Mietvertrag geben ...

user08154711 · Answer

Wir haben davon Kenntnis genommen, dass das Mietverhältnis erst mit Unterzeichnung des Mietvertrags rechtskräftig wird.Somit keine Unterzeichnung des Mietvertrags => kein rechtskräftiger Mietvertrag => keinerlei Verpflichtungen für Dich.    Wenn der Satz oben genau so in der Vereinbarung steht ... und nicht ein Wort fehlt.

cauchy · Answer

Für den Mietvertrag wird der Vordruck des xxxxxx verwendet.Lag dieser Vordruck bei Unterschrift unter diese Vereinbarung dem Mieter vor oder war der Vordruck frei verfügbar?    Die Schlüsselübergabe erfolgt nach Erhalt der Kaution.Das wäre nach &#167; 551 BGB selbst als Individualvereinbarung unwirksam. Wenn in einem dermaßen kurzen Schriftstück bereits offensichtliche Verstöße gegen das Mietrecht vorliegen, kann man sich schon überlegen, ob dieses Schriftstück dann überhaupt einen rechtlichen Wert hat. Darauf würde ich persönlich jedoch keine Verteidigungsstrategie aufbauen. Solche unwirksamen Formulierungen zur Zahlung der Kaution sind leider Standard.    Wir haben davon Kenntnis genommen, dass das Mietverhältnis erst mit Unterzeichnung des Mietvertrags rechtskräftig wird.Damit gibt es aktuell noch keinen Mietvertrag, der gekündigt werden müsste. Maximal möglich wäre somit ein Vertrauensschaden. Der Vermieter müsste also beweisen, dass er auf den Abschluss des Mietvertrages vertrauen durfte und dass ihm durch das Nichtabschließen ein Schaden entstanden ist. Einfach pauschal 3 Monatsmieten fordern wird also eh nicht gehen.    Sollte der Vordruck nicht vorgelegen haben und auch nicht verfügbar gewesen sein, ist für mich die Sache eindeutig. Dann kann der Mieter den Abschluss dieses Mietvertrages ohne Folgen ablehnen. Im Vordruck befinden sich mit Sicherheit Verpflichtungen für den Mieter, die von den Mindestverpflichtungen des BGB abweichen. Lag der Vordruck vor, müsste man sich die Sache mit dem Vertrauensschaden anschauen.

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