Vergleich

Hallo,

kann mir eventuell jemand sagen ob folgender Vergleich so rechtens ist? Es geht hier um einen Streit zwischen Vermieter A und Mieter B wegen der Räumung einer Mietsache. Dabei hat der Anwalt von A eine fristlose und eine fristgerechte Kündigung ausgeprochen. B hat die frisgerechte Kündigung angenommen. Termin wäre Tag x. Der Anwalt von A hat nun einen Vergleich(entspricht den Ziffern 1 bis 4) angeboten. Da B diesen Vergleich aber sehr einseitig findet hat er noch die Ziffern 5 bis 9 ergänzt. Da A rufschädigende Aussagen über B gemacht hat, möchte B diese ebenfalls aus der Welt geschafft haben (siehe Ziffern 6 und 7). Ist so etwas in einem solchem Vergleich rechtlich möglich? Kann man bei Ziffer 7 noch eine Strafzahlung oder ähnliches anfügen, falls A diese Aussagen nicht unterlässt? Wäre schön, wenn mir jemand etwas dazu sagen könnte. Vielen Dank.

Jetzt der Entwurf des Vergleichs:

1. Zwischen Vermieter A und Mieter B besteht Einigkeit, dass das Mietverhältnis zum Tag x beendet ist.

2. B verpflichtet sich die Wohnung xyz in ordnungsgemäßen, vertragsgemäßen und geräumten Zustand an A spätestens bis zum Tag x herauszugeben und zu übergeben.

3. Sollte B der unter Ziffer 2 erwähnten Räumungsverpflichtung nicht vereinbarungsgemäß, d.h. bis zum Tag x nachkommen, verpflichtet sich B an A für jeden weiteren Kalendertag einen Betrag in Höhe von Euro 100,00 , an welchem die Mietsache innegehalten und nicht an A im ordnungsgemäßen Zustand übergeben worden ist, zu zahlen. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei einer Nutzung der Mietsache bis zum Tag y (15 Tage nach Tag x; eig. Anmerkung) ein weiterer Betrag in Höhe von Euro 1.500,00 (15 Tage à Euro 100,00) zu zahlen wäre.

4. Ferner verpflichtet sich B sämtliche, angefallene und anfallende Kosten und Auslagen zu tragen, sofern die Wohnung nicht bist zum Tag x im ordnungsgemäßen, geräumten und vertragsgemäßen Zustand an A von B übergeben worden ist.

5. A trägt dafür Sorge, dass in seinem Namen gegen B bis einschließlich zum Tag x keine Klage auf Räumung der Mietsache eingereicht wird. Sollte dies dennoch geschehen verlieren die Ziffern 1 bis 4 ihre Rechtsgültigkeit.

6. Es wird folgendes festgestellt: B hat bis einschließlich des Tag z weder A noch dessen Lebensgefährtin oder einen anderen Mieter im Beisein des A verbal oder körperlich bedroht oder angegriffen. Im Besonderen wird darauf hingewiesen, dass eine Drohung von B gegenüber A bzw. gegenüber seiner Lebensgefährtin im Beisein des A auch am Tag w nicht stattgefunden hat. A bestätigt die gemachte Feststellung mit seiner Unterschrift unter diesen Vergleich.

7. A wird es in Zukunft unterlassen rufschädigende Aussagen über B zu machen, insofern diese nicht der Wahrheit entsprechen.

8. Die Ziffern des Vergleichs sind nur gültig, insofern alle Parteien (A, B) diesen unterschrieben haben.

9. Sollte eine der 8 vorerwähnten Ziffern nicht rechtsgültig sein bzw. werden, so wird der gesamte Vergleich ungültig.


Viele Grüße, torq.