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Vermieter erstellt vorsätzlich falsche Nebenkostenabrechnungen

13. Juli 2022 Thema abonnieren
 Von 
Peter Szechenyi
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter erstellt vorsätzlich falsche Nebenkostenabrechnungen

Hallo liebe Gemeinde ich bräuchte bei einer Angelegenheit bitte eure Mithilfe.

Ich wohne in einer Mietswohnung welche alle einem Konzern gehören. Diese werden auch von einer Konzerneigenen Firma betreut. Allerdings ist mir aufgefallen, dass die Verwaltung maximal an den Mietern spart und Kostenminimierung betreibt. (Es wird immer nur das notwendigste mit billigstem Aufwand erledigt) So viel zur Vorgeschichte.

Nun ist es zu Unstimmigkeiten in der BKA gekommen. Hier hat sich nach Rechnungseinsicht herausgestellt, dass Instandhaltungskosten für die Aufzüge umgelegt werden, obwohl diese rechtlich gar nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Alleine dieser Punkt hat mich fast 1 Jahr Schriftverkehr mit der Hausverwaltung gekostet. Im Endeffekt meinte die zuständige Mitarbeiterin (welche die Abrechnung erstellt hatte) ich hätte recht und hat mir daraufhin den entsprechenden Betrag erstattet. Allerdings wollte Sie mir keine korrigierte Abrechnung zukommen lassen, weil sie meinte, dass die technisch nicht möglich sei. Allerdings ist das sehr wohl technisch möglich. In der Vergangenheit hatten wir auch schon korrigierte BKA erhalten. (Hier habe ich die Vermutung, dass die Hausverwaltung die Instandhaltungskosten vorsätzlich umlegt, da die wenigsten Mieter hier Einspruch einlegen) Aber gut dachte ich mir, egal. Hauptsache ich habe mein Geld bekommen. Im Schriftverkehr habe ich die Dame allerdings darauf hingewiesen, dass dieser Fehler bitte nicht im Folgejahr erneut vorkommen soll.

Nun habe ich die Abrechnung für das neue Jahr erhalten. Nach Rechnungseinsicht habe ich festgestellt, dass auch hier wieder von der gleichen Dame erneut die Instandhaltungskosten über alle Mieter umgelegt wurden. Auch dieses Jahr möchte die Dame keine korrigierte BKA zuschicken. (Meine Vermutung: Die Hausverwaltung macht das vorsätzlich und kann eine BKA nur für alle Mieter korrigieren. Wenn die mir also eine korrigierte BKA zukommen lassen würde, wäre sie evtl. gezwungen auch alle anderen Mieter zu entlasten, bzw. eine Korrektur zukommen zu lassen.)

Meine Fragen also:
1. Ab wann gilt das als Vorsatz bzw. Betrug oder vorsätzliche Täuschung durch die Hausverwaltung?
(das sind nur in diesem Haus 50,00 EUR je Wohnung. Wenn man alle weiteren Häuser nimmt - 20 Stück - , dann sind das bereits 102 Wohnungen => 12.000,00 EUR/Jahr - das ist schon eine beträchtliche Summe)

2. Habe ich rechtlich Anspruch auf eine korrigierte BKA? Oder muss ich mich mit einer einfachen E-Mail mit der Info "Ihnen werden x EUR erstattet" "abspeisen" lassen?

3. Kann ich die Hausverwaltung verklagen? Wenn ja, ab wann - siehe Frage 1?

4. Kann mich eine Hausverwaltung fristlos kündigen, wenn ich Klage gegen Sie erhebe? Zumindest kann eine Hausverwaltung das bei Beleidigungen oder Drohungen.

Danke schon einmal für eure Hilfe im Voraus. Ich hoffe meine Ausführung war genug detailliert.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103969 Beiträge, 37582x hilfreich)

Zitat (von go612756-4):
1. Ab wann gilt das als Vorsatz bzw. Betrug oder vorsätzliche Täuschung durch die Hausverwaltung?

Ab dem Zeitpunkt wo das im Urteil eines Gerichtes steht.



Zitat (von go612756-4):
2. Habe ich rechtlich Anspruch auf eine korrigierte BKA?

Durchaus, ja.



Zitat (von go612756-4):
3. Kann ich die Hausverwaltung verklagen?

Ganz offensichtlich nicht.
In sofern sollte man das Fachleuten wie Anwälten überlassen.



Zitat (von go612756-4):
Wenn ja, ab wann - siehe Frage 1?

Klagen kann man jederzeit - sinnvollerweise sollte man aber einen strategisch guten / optimalen Zeitpunkt wählen.



Zitat (von go612756-4):
4. Kann mich eine Hausverwaltung fristlos kündigen, wenn ich Klage gegen Sie erhebe?

Da wäre relevant was sich zum Thema im Wortlaut in den uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / Absprachen / Versicherungsbedingungen / Nutzungsbedingungen findet.
Wenn wir diese kennen, können wir zielführend weiter diskutieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Peter Szechenyi
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Sehr geehrter Herr van Sell,

besten Dank für Ihre rasche Rückmeldung.

Zitat (von Harry van Sell):
Ganz offensichtlich nicht.
In sofern sollte man das Fachleuten wie Anwälten überlassen.


Darauf war meine ursprüngliche Frage abgezielt. Reicht der Tatbestand, dass die BKA 2x verkehrt abgerechnet worden ist, oder müsste ich auf eine weitere Abrechnung für das kommende Jahr warten?

Soll ich außerdem alleine Klage einreichen, oder sollte man besser eine Sammelklage von mehreren Mietern einreichen?

Zitat (von Harry van Sell):
Klagen kann man jederzeit - sinnvollerweise sollte man aber einen strategisch guten / optimalen Zeitpunkt wählen.


Was wäre in diesem Fall ein richtiger Zeitpunkt?

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Beste Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103969 Beiträge, 37582x hilfreich)

Zitat (von Peter Szechenyi):
Reicht der Tatbestand, dass die BKA 2x verkehrt abgerechnet worden ist, oder müsste ich auf eine weitere Abrechnung für das kommende Jahr warten?

Dazu müsste man mal prüfen, was der genaue Inhalt der 1jährigen Brieffreundschaft war.

Das man hier "Wiederholungstäter" ist, würde mir schon reichen.



Zitat (von Peter Szechenyi):
Soll ich außerdem alleine Klage einreichen, oder sollte man besser eine Sammelklage von mehreren Mietern einreichen?

In DE gibt es keine Sammelklagen - aber man kann natürlich auch ein Infoschrieben aufsetzen und an die anderen Mieter senden, diese mobilisieren und organisieren.



Zitat (von Peter Szechenyi):
Was wäre in diesem Fall ein richtiger Zeitpunkt?

Das sollte dann der Anwalt entscheiden - oft zeigen entsprechend formulierte Anschreiben / strafbewehrte Unterlassungserklärungen schon Wirkung, so dass eine Klage gar nicht mehr braucht.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43574 Beiträge, 15523x hilfreich)

Zitat (von Peter Szechnyi):
1. Ab wann gilt das als Vorsatz bzw. Betrug oder vorsätzliche Täuschung durch die Hausverwaltung?


Wenn man den Vorsatz beweisen kann.

[quotePeter Suechenyi]2. Habe ich rechtlich Anspruch auf eine korrigierte BKA?

Nein

Zitat (von Peter Szechenyi):
Oder muss ich mich mit einer einfachen E-Mail mit der Info "Ihnen werden x EUR erstattet" "abspeisen" lassen?


Ja

Zitat (von Peter Suechenyi):
3. Kann ich die Hausverwaltung verklagen?


Mit welchem Ziel?

Zitat (von Peter Suechenyi):
4. Kann mich eine Hausverwaltung fristlos kündigen, wenn ich Klage gegen Sie erhebe?


Nein.

Zitat (von Peter Szechenyi):
Zumindest kann eine Hausverwaltung das bei Beleidigungen oder Drohungen.


Richtig, daher sollte man seine Emotionen im Zaum halten.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Kalanndok
Status:
Lehrling
(1289 Beiträge, 202x hilfreich)

Im Übrigen sollte man anfangen sich bezüglich Fehlern in der Abrechnung den korrekten Zuständigen zu involvieren (den Vermieter). Der Handlanger funktioniert ja irgendwie nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3221 Beiträge, 353x hilfreich)

Zitat (von Peter Szechenyi):
Hier hat sich nach Rechnungseinsicht herausgestellt, dass Instandhaltungskosten für die Aufzüge umgelegt werden, obwohl diese rechtlich gar nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen.


OK, wurde der Fehler korrigiert? Du hast ja sicherlich einen Fachmann mit der Prüfung der Abrechnung beauftragt, evtl. einen Mieterverein? Der Fachmann wird doch sicherlich mitgeteilt haben, welcher Anteil dieser Kosten Instandhaltung ist und von der Summe abgezogen werden muss, und dann den auf dich anfallenden Anteil errechnet.

Davon ausgehend, dass eine Nachforderung gegen dich in der Welt ist, kannst du diesen Betrag dann von der Forderungen (oder den Forderungen) abziehen. Auf keinen Fall solltest du dich verleiten lassen, gar nix zu zahlen, das könnte (meine Meinung) durchaus nach hinten losgehen.

Ob du mit einer Strafanzeige weit kommst ist fraglich, allerdings wenn das Ding dann eingestellt wird, wegen "es liegt nix vor", dann dürftest du mit dem Unternehmen auch durchaus Stress bekommen können, ich fände es auch nicht witzig, wenn man mich einer Straftat beschuldigt, nur weil man meint es wäre so.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Gerd61
Status:
Schüler
(176 Beiträge, 16x hilfreich)

Nur weil ein Fehler zweimal gemacht wurde kann man daraus noch keinen Vorsatz ableiten, insbesondere dann nicht wenn die betreffende Person eine Unzahl von Abrechnungen erstellen muss und zwischen den Fehlern ein ganzes Jahr liegt. Ein Betrug scheidet wahrscheinlich auch aus anderen Gründen aus denn als Angestellte wird die Mitarbeiterin kaum einen persönlichen Vermögensvorteil aus diesen Fehlern ziehen können.

Um was für Kosten geht es denn? Die jährliche Rechnungsstellung deutet doch eher darauf hin das es sich um Wartungskosten handelt.

Wenn der Mieter in der Nebenkostenabrechnung einer Summe X widerspricht dann kann der VM, falls die Nebenkosten bereist vollständig über die Vorauszahlung abdeckt ist, den widersprochenen Betrag an den Mieter zurück überweisen und gut ist. Ansonsten überweist der Mieter halt nur einen gekürzten Betrag und es liegt nun am VM ob er das akzeptiert oder nicht.
Eine komplett neue korrigierte Nebenkostenabrechnung muss der VM nicht machen.

Wenn der Fehler alle Mieter betrifft, dann sollte der Mieter seine Mitmieter informieren sodass von dort ebenso Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt wird. Von einer Strafanzeige wegen Betruges würde ich mir nichts versprechen, vielmehr wird der mit den Widersprüchen der Mieter einhergehende Verwaltungs-Mehraufwand beim VM für einen Lerneffackt sorgen.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43574 Beiträge, 15523x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Die jährliche Rechnungsstellung deutet doch eher darauf hin das es sich um Wartungskosten handelt.


Ich tippe mal darauf, dass im Rahmen der Wartung auch Reparaturen erfolgt sind, so dass die Rechnung eigentlich in Wartungskosten und Instandhaltungskosten aufgeteilt werden muss.

Zitat (von Gerd61):
Wenn der Fehler alle Mieter betrifft, dann sollte der Mieter seine Mitmieter informieren sodass von dort ebenso Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt wird.


Das sehe ich auch so. Ich würde darauf tippen, dass hier ein Organisationsverschulden vorliegt. In größeren Verwaltungen werden die Rechnungen im Akkord gebucht und wenn da irgendwo etwas von Wartung steht, dann geht das in die Betriebskosten. Das Unterlassen einer sorgfältigen Prüfung ist aber lediglich Fahrlässigkeit und kein Vorsatz.

0x Hilfreiche Antwort

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