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Vermieter erteilt Hausverbot

14. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
Apl0703
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter erteilt Hausverbot

Mein Freund und Vater meines Kindes bekam von meinem Vermieter Hausverbot. Es gab ab und an mal Schwierigkeiten als ich ihn vor die Tür setzte schlief mein Freund im Keller dazu erzählt der Nachbar Dinge die er getan haben soll was nicht der Wahrheit entspricht nun meine Frage kann der Vermieter meinem Freund so einfach Hausverbot erteilen ?

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27 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35352 Beiträge, 13324x hilfreich)

Grundsätzlich sind die Hürden für ein Hausverbot durch den Vermieter sehr hoch. Ob das hier langt, das können wir nicht abschätzen. Aber es scheint ja erhebliche Vorfälle im Treppenhaus/Keller gegeben zu haben. Ich würde in so einem Fall immer versuchen, es mit Verhandlungen zu klären. Er verpflichtet sich, nicht mehr im Keller zu schlafen, das Treppenhaus nur noch zu benutzen, um zu Dir in die Wohnung zu kommen. Nur, dass der Nachbar lügt, warum sollte er? Dein Freund wohnt ja nicht bei Dir, wäre nicht eine Lösung, dass Du ihn besuchst?

wirdwerden

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104116 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Apl0703):
kann der Vermieter meinem Freund so einfach Hausverbot erteilen ?

Komische Frage - er macht es doch schon, da ist die Frage ob er es kann doch überflüssig?

Zum einen gibt es nun das Hausverbot, will man dagegen angehen wird man also dagegen klagen müssen.

Wie schon erwähnt sind die Hürden für ein Hausverbot durch den Vermieter sehr hoch, da dies ja den Mieter in seinen Grundrechten erheblich einschränkt.
Es steht und fällt also mit den Vorwürfen gegen den Freund.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8784 Beiträge, 4168x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
will man dagegen angehen wird man also dagegen klagen müssen.
Das könnte der Mieter machen. Er bzw. der Freund kann das Hausverbot auch einfach ignorieren. Dann muss der Vermieter gerichtlich aktiv werden, wenn er das Hausverbot durchsetzen will. Dabei würde dann ein Richter entscheiden, ob das Hausverbot gültig ist oder nicht.

Zitat (von wirdwerden):
Aber es scheint ja erhebliche Vorfälle im Treppenhaus/Keller gegeben zu haben.
Das gibt die bisherige Schilderung nicht her. Im-Keller-Schlafen würde - sofern dabei kein Schaden angerichtet wurde - sicherlich kein Hausverbot rechtfertigen. Was sonst noch so vorgefallen ist (oder was behauptet wird), wird ja nicht geschildert.

Erheblich wäre, wenn durch den Freund eine Gefahr ausgehen würde bzw. wenn die berechtigte Angst davor besteht. Gefahr für andere Bewohner oder Gefahr für fremdes Eigentum.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104116 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Er bzw. der Freund kann das Hausverbot auch einfach ignorieren.

Das begehen von Straftaten gegen den Vermieter dürfte strategisch nicht die beste Wahl sein ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 355x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Im-Keller-Schlafen würde - sofern dabei kein Schaden angerichtet wurde - sicherlich kein Hausverbot rechtfertigen


Mein VM erteilt jedem Unbefugten, der im Keller übernachtet, Hausverbot. Unterstützt wird er hierbei von der örtlichen Polizei. Ja es gab da schon einige Vorfälle.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104116 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Mein VM erteilt jedem Unbefugten, der im Keller übernachtet, Hausverbot. Unterstützt wird er hierbei von der örtlichen Polizei.

Richtig.

In Frage käme hier aber durchaus ein beschränktes Hausverbot, also ein Hausverbot das nicht für den direkten Weg zum Besuch der Freundin gilt.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8784 Beiträge, 4168x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das begehen von Straftaten gegen den Vermieter dürfte strategisch nicht die beste Wahl sein ...


Es ist nicht so, dass das Hausverbot bis zum Beweis des Gegenteils oder bis zu einem Prozess gültig ist. Wenn es ungültig ist, dann ist es von Anfang an ungültig und dann wäre das Ignorieren natürlich keine Straftat.

Zitat (von Solan196):
Mein VM erteilt jedem Unbefugten, der im Keller übernachtet, Hausverbot. Unterstützt wird er hierbei von der örtlichen Polizei.
Das ist bei Unbefugten auch korrekt. Aber wenn derjenige, der das Haus betreten will, ein Besucher eines Mieters ist, dann wird ein Vermieter mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht von der Polizei unterstützt. Die ist nämlich kein Richter und darf daher gar nicht beurteilen, ob das Hausverbot gültig ist.

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#8
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 355x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
In Frage käme hier aber durchaus ein beschränktes Hausverbot, also ein Hausverbot das nicht für den direkten Weg zum Besuch der Freundin gilt.


OK, das habe ich dann falsch verstanden, bis der Besuch der Freundin verboten werden kann, muss allerdings ziemlich viel passieren.

Auf der anderen Seite hat die Dame den Knaben ja selber schon des öfteren vor die Türe gesetzt, auch nachvollziehbar, dass das für die Nachbarn ein unschöner Zustand ist, und wenn die sich hier beschweren, von dem Knaben dann angemacht werden, und hierüber dem VM eine Beschwerde zugeht, da wird die Luft für den Kellerschläfer mMn schon etwas dünner.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104116 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
da wird die Luft für den Kellerschläfer mMn schon etwas dünner.

Richtig, Belästigung der anderen Mieter, Störung des Hausfriedens, ...

Da könnte dann sogar die Freundin echte Problem bekommen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(613 Beiträge, 187x hilfreich)

Zitat:
und Vater meines Kindes

Und damit dürfte die Messlatte für ein wirksames Hausverbot extrem nach oben geschoben worden sein.

Familie ist vor den deutschen Gerichten nämlich fast schon sacrosanct.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35352 Beiträge, 13324x hilfreich)

Ich bringe mal einen neuen Gedanken in die Diskussion. Wenn die Mieterin bei einem Streit ihren Lover raus schmeisst, dann hat der doch auch nichts im Keller oder Treppenhaus zu suchen. Die Funktionen dieser Räumlichkeiten sind festgelegt. Da hat der Lover nichts zu suchen. Ich würde da als Vermieter mal überprüfen, ob man nicht gegen die Mieterin vorgehen kann. Eine Verletzung von Nebenpflichten ist ja wohl gegeben. Ich kann doch kein Kind mehr alleine in den Keller schicken, wenn der Keller als Nachtquartier für fremde Menschen genutzt wird. Das geht doch gar nicht.

Klar, die Familie steht in Deutschland unter einem sehr hohen Schutz. Nur, da sehe ich hier nicht unbedingt einen Grund "Unantastbarkeit." Die Familie lebt nicht zusammen. Er wird wohl als Besucher regelmäßig raus geschmissen. Man kann sich auch in seiner Wohnung treffen. Wir haben also keine klassische Familiensituation.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Ino75
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 9x hilfreich)

Da bin ich sehr skeptisch, dass hier eine rechtliche Handhabe gegen die Mieterin besteht.

Ein Mieter ist bis zu einem gewissen Grad auch für seinen Besuch verantwortlich. Aber auch nur, wenn er einen möglichen Schaden im Vorwege absehen konnte oder wenn er Einfluss auf das Verhalten des Besuchs hat. Einen materiellen Schaden gibt es hier nicht, und inwieweit die Mieterin Einfluss auf das Verhalten ihres Exfreundes hat, darf zumindest bezweifelt werden...

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 355x hilfreich)

Zitat (von Tehlak):
Und damit dürfte die Messlatte für ein wirksames Hausverbot extrem nach oben geschoben worden sein.


Also so hoch, dass die Nachbarn zB Belästigen oder Bedrohungen hinnehmen müssen, so hoch ist die Latte nun doch nicht. Besuchsrecht kann auch außerhalb der Wohnung wahrgenommen werden. Diese Rechte werden durch ein Hausverbot nicht eingeschränkt.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 355x hilfreich)

Zitat (von Ino75):
Da bin ich sehr skeptisch, dass hier eine rechtliche Handhabe gegen die Mieterin besteht.


Du bist verantwortlich für das Handeln deines Besuchs, wenn der sich unflätig verhält, dann hast du dafür zu sorgen, dass er dies unterlässt, ansonsten droht dir Unbill. Störung des Hausfriedens zB

Für das Verhalten seiner Besucher hat der Mieter geradezustehen. Das kann durchaus zu unangenehmen Folgen für den Mieter führen.

Zitat:
Trifft den Mieter ein Verschulden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis unter Umständen nach § 569 Abs. 2 BGB kündigen, wenn die Besucher den Hausfrieden stören und wenn auch die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 569 Abs. 2 BGB erfüllt sind.


http://https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/besucher-12-wer-haftet-fuer-schaeden-die-der-besucher-verursacht_idesk_PI9865_HI638403.html

Und dieses "mal darf er rein, mal nicht" seitens der Mieterin ist ja auch kein haltbarer Zustand.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12397 Beiträge, 4118x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
will man dagegen angehen wird man also dagegen klagen müssen.
Man könnte auch einfach mal die Miete mindern.

Zitat:
Das begehen von Straftaten gegen den Vermieter dürfte strategisch nicht die beste Wahl sein ...
Da der Vermieter gar nicht das Recht hat, einem Mieter bzw. dessen Besuchern Hausverbot zu erteilen erübrigt sich die weitere Diskussion.

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

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#16
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35352 Beiträge, 13324x hilfreich)

Ich stimme @ Ino dahingehend zu, dass der Mieter nicht voll umfänglich für seine Besucher haftet. Geht ja gar nicht, den Vorhersagen kann man ja nicht, wie sich X am Tag XY in Treppenhaus und Keller benehmen wird. Aber, hier haben wir doch eine andere Ausgangslage. Es passiert in schöner Regelmäßigkeit irgend etwas. Und da, so meine ich, kann man je nach Schwere der Vorfälle auch vom Mieter verlangen, dass er vorbeugend eingreift.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104116 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Da der Vermieter gar nicht das Recht hat, einem Mieter bzw. dessen Besuchern Hausverbot zu erteilen

Selbstverständlich hat er das.



Zitat (von wirdwerden):
Es passiert in schöner Regelmäßigkeit irgend etwas. Und da, so meine ich, kann man je nach Schwere der Vorfälle auch vom Mieter verlangen, dass er vorbeugend eingreift.

Ob die Mieterin vorbeugend eingreifen müsste, ist fraglich.
Allerdings wird man von der Mieterin durchaus verlangen dürfen, das sie keinen Beitrag zur Störung des Hausfriedens leisten darf, in dem sie den Störer dauern einlädt und dieser sich dann unter dem Deckmantel des Besuchsrechtes dort aufhält und z.B. randaliert.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Ino75
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 9x hilfreich)

Ich finde die Faktenlage in diesem Fall ein bisschen zu dünn, um mir hier wirklich abschließend eine Meinung zu bilden, ob die Mieterin rein rechtlich für das Verhalten Ihres Ex-Freundes verantwortlich zu machen ist. Kommt eben auf die genauen Umstände an.

Beispiel 1
"Klar, komm vorbei, wann immer Du willst, kannst ja auch im Keller schlafen" - da sehe ich durchaus eine Handhabe gegen die Mieterin

Beispiel 2
"Bist Du irre? Ich habe Dir explizit gesagt, Du bist hier nicht willkommen, außer um unser gemeinsames Kind abzuholen. Und Du kannst doch nicht einfach im Keller schlafen! Sie zu, dass Du Land gewinnst!" - wohl eher keine Handhabe

Insofern ist es eigentlich müßig, da weiter drüber zu spekulieren, ehe die TE keine weiteren Details nennt ;-)

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35352 Beiträge, 13324x hilfreich)

Harry, hier sind wir uns ja mal wirklich einig. Letztlich muss die Mieterin an der Lösung des Problems mitarbeiten. Ein "okay, er pennt halt im Keller, was geht es mich an, wenn er im Treppenhaus randaliert, und alle anderen lügen," das wird auf Dauer nicht funktionieren. Die Verweigerungshaltung der Mieterin wird ihr hier auf Dauer nicht weiterhelfen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8784 Beiträge, 4168x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Er wird wohl als Besucher regelmäßig raus geschmissen.
Der Fragesteller hat das zumindest nicht gesagt.

Ich glaube, die Antworten sind auch deshalb so unterschiedlich, weil wir unterschiedliche Vorstellungen vom Sachverhalt haben. Der Eingangspost lässt da doch sehr viel Interpretationsspielraum.

Die wesentlichen Punkte wurde glaube ich angesprochen. Es sind sich wohl auch alle einig, dass für ein wirksames Hausverbot einiges passiert sein muss. Auch sollte klar sein, dass der Mieter nicht komplett unbeteiligt ist. Inwieweit die Verantwortung des Mieters selber und damit auch die möglichen Folgen für das Mietverhältnis geht, ist mangels Details nicht zu beurteilen.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Loni12
Status:
Student
(2292 Beiträge, 377x hilfreich)

Zitat (von Apl0703):
Es gab ab und an mal Schwierigkeiten als ich ihn vor die Tür setzte

Warum lässt die Mieterin den Mann immer wieder in die Wohnung? Um ihn ihn dann wiederholt vor die Türe zu setzen..
An das Kind wird offenbar nicht gedacht?
Wenn sie den Vater mit Kind treffen will, kann das auch woanders geschehen, dann wäre Ruhe im Haus und es gäbe kein Hausverbot.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4978 Beiträge, 1257x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Das könnte der Mieter machen. Er bzw. der Freund kann das Hausverbot auch einfach ignorieren. Dann muss der Vermieter gerichtlich aktiv werden, wenn er das Hausverbot durchsetzen will. Dabei würde dann ein Richter entscheiden, ob das Hausverbot gültig ist oder nicht.

Um ein Hausverbot aussprechen zu können, muss man Inhaber des Hausrechts sein.

Das Hausrecht in einer Mietwohnung hat der Mieter, nicht der Vermieter. Der Vermieter kann also für die Wohnung und die übrigen gemieteten Räume überhaupt kein Hausverbot aussprechen.

Für gemeinsam genutzte Zuwegungen (Treppenhaus usw.) gibt es ein gemeinsames Hausrecht, hier kann ein einzelner Hausrechts-Inhaber nur unter extrem hohen Voraussetzungen ein Hausverbot aussprechen - und den Zugang von Dritten zu den Räumen der Mieter kann er nur in extremen Ausnahmefällen verbieten.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort




#26
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2649 Beiträge, 389x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Hausfriedensbruch kann es schon mal nicht sein, da der Vermieter weder das Hausrecht hat noch ein Hausverbot aussprechen kann.
Das ist so pauschal falsch. Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Vermieter auch einem Besucher eines Mieters ein Hausverbot erteilen kann. Man beschäftige sich mit der Rechtsprechung.

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104116 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
da der Vermieter weder das Hausrecht hat noch ein Hausverbot aussprechen kann.

Komisch, in #22 hat man noch das genaue Gegenteil behauptet ...

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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