Vermieter erteilt meinem Freund Hausverbot!

4. April 2020 Thema abonnieren
 Von 
d.hallo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 1x hilfreich)
Vermieter erteilt meinem Freund Hausverbot!

Hallo, an alle.

Zu meiner Geschichte:

Ich bin Mieterin in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe mit meinen zwei kleinen Kindern zusammen. Mein Freund( der Vater der Kinder) kam heute zu besuch und stellte sein Fahrrad in den Hausflur( Ja ich weiß, dass es nicht zulässig ist, aber da steht auch ein großer Schrank und noch paar andere Sachen die meiner Nachbarin gehören. Das hat wohl der Nachbarin nicht gefallen, sie hat den Vermiete der auch Eigentümer der Hauses ist angerufen. Daraufhin hat der Vermieter meinem Freund Hausverbot erteilt. Mein freund wollte aber nicht dem folgen. Der Vermieter hat die Polizei gerufen und diese hat meinen Freund belehrt, dass der nicht mehr das Haus und das Grundstück betreten darf und sofort gehen muss ansonsten nehmen sie ihn mit und er müsse in die Zelle! Kurz zu meinem Freund er ist ein Ordentlicher Mensch und hat sich ganz normal und gebührlich verhalten. Mein Freund hat den Anweisungen der Polizei gefolgt und ist gegangen und später nochmal in der Dienststelle der Polizei angerufen ob das denn so richtig sei, dass er nicht mehr in meine Wohnung darf. Diese hat es bestätigt!

Ich weiß nicht was ich machen soll. Was kann oder soll ich nun tun?

Vielleicht kann mir jemand einen Tipp geben.

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33 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Da bin ich ehrlich gesagt sehr verwundert!

Der eigentlich kann der VM den Besuchern eines Mieters kein Hausverbot erteilen, jedenfalls keines das den Besuch in der Wohnung des Mieters unterbinden würde. Ein Hausverbot gilt entsprechend nicht für die Wohnung des Mieters und nicht für die Zugänge dorthin.

Ausnahmen hiervon gibt es nur den der "Störer" bereits in der Vergangenheit durch wiederholtes und schweres Stören der Hausordnung auffällig wurde.

siehe auch: https://www.vermietet.de/hausverbot-vermieter

Oder hat die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen? Dieser wäre allerdings nur für eine relativ kurze Zeit ausgesprochen (z.B. 24h). Fragen sie am besten noch einmal bei der Polizeidienststelle nach.

-- Editiert von pk2019 am 04.04.2020 21:28

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#2
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5307 Beiträge, 2426x hilfreich)

Je nach Bundesland bzw. Kreis/Stadt entspricht die Aussage der Polizei der aktuellen Lage.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107625 Beiträge, 38051x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Je nach Bundesland bzw. Kreis/Stadt entspricht die Aussage der Polizei der aktuellen Lage.

So ist es.



Gegen ein dauerhaftes Hausverbot das man als unangemessen findet, müsste man halt klagen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Gegen ein dauerhaftes Hausverbot das man als unangemessen findet, müsste man halt klagen.


Ein diesbezügliches Hausverbot wäre zuerst einmal unwirksam, sofern es sich auf einen Besuch in der Mieterwohnung handelt. Insofern braucht man auch nicht dagegen zu klagen. Das Hausrecht für die Wohnung hat der Mieter und für die Zugänge dorthin darf der VM einem Besucher den Zugang nicht verbieten. Voraussetzung hierfür ist aber das sich der Vorfall so wie vom TE geschildert abgespielt hat und keine Vorgeschichte existiert.

Also erst einmal klären was die Polizei wirklich meint!

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#5
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8334 Beiträge, 4019x hilfreich)

Hallo,
Harry und hiphappy, seid ihr Euch da wirklich sicher?

Würde es jetzt NUR der Freund der TE sein, würde das bestimmt so stimmen. Aber der Freund edr TE ist auch gleichzeitig der Vater der beiden im Haushalt lebenden Kinder.

Für mich ist das ganz klar eine Familie, Vater ; Mutter ; Kinder! Familien, wenigst dieser Konstellation sind vom Kontaktverbot ausgenommen.
Sicher der Vater der Kinder wohnt sonst anderwo (nicht gerade die üblichste Konstellation) aber trotzdem sind sie doch eine Familie...

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#6
 Von 
d.hallo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke schonmal für die Antworten.

Ich wohne in Hessen.

Das Hausverbot hat der Vermieter ausgesprochen und die Polizei hat gesagt das der Vermieter im Recht ist und hat halt angedroht meinen Freund mit auf die Dienststelle mitzunehmen und in die Zelle zu setzen wenn er das Hausverbot nicht wahrnimmt.

Polizei hat nichts mit Bezug auf Corona gesagt.

Die meinen, dass der Vemieter das Hausrecht hat.

Und bei nachfrage in der Dienststelle wurde das bestätigt.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8334 Beiträge, 4019x hilfreich)

Nur mal so gefargt, wussten die Polizisten, dass es sich hier um den Vater gehandelt hat? Weiss der Vermieter, dass es der vater der Kinder ist?

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#8
 Von 
d.hallo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 1x hilfreich)

Ja die Polizei und der Vermieter wussten es.

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#9
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(724 Beiträge, 242x hilfreich)

Wir hatten mal einen ähnlichen Fall in Frankfurt.
Da hieß es ganz eindeutig, dass die Mieterin das Hausrecht ausübt und das Hausverbot durfte ignoriert werden.

Der Vermieter tritt per Vertrag ja das Hausrecht an die Mieterin ab und diese zahlt für dieses Recht.
Mal abgesehen davon, dass der Vater sogar einziehen kann, auch gegen den Willen des Vermieters.

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#10
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9002 Beiträge, 4238x hilfreich)

Erstmal zur Klarstellung: Ohne Corona Einschränkungen wäre es vollkommen egal, ob das der Vater des gemeinsamen Kindes ist oder nicht. Der Vermieter hat einen Mietvertrag abgeschlossen und dem Mieter damit das Recht gegeben, die Wohnung zu nutzen. Der Empfang von Besuchern gehört dazu. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen kann ein Vermieter daher ein wirksames Hausverbot für die Bereiche aussprechen, die zum Betreten der Wohnung notwendig sind. So einen Ausnahmefall kann ich hier nicht erkennen.

Auch durch Corona wird sich daraus formal erstmal nichts ändern. Ein wirksames Hausverbot wird er meiner Meinung nach nicht aussprechen können. Kann natürlich sein, dass aufgrund von gesetzlichen Regelungen ein Besuch nicht erlaubt ist. So wirklich mag ich aber nicht daran glauben. Im Zweifel müsste man sich die Regelungen des Bundeslandes halt sehr genau anschauen.

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#11
 Von 
d.hallo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 1x hilfreich)

Ok vielen Dank für eure Antworten Leute, wie das rechtlich gesehen ist hab ich nun verstanden, aber was tun wenn die Polizei das nicht so sieht? Sie drohen ja damit meinen Freund in die Zelle zu setzen wenn der das Hausverbot nicht einhält.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5213 Beiträge, 1763x hilfreich)

Zitat (von d.hallo):
die Polizei hat gesagt das der Vermieter im Recht ist


Das alte Lied: Rechtsberatung hat bei der Polizei meist die gleiche Qualität wie bei der Kassiererin im Supermarkt. Da hat jemand einen Halbsatz Hausrecht in der Schulung gehabt und meint nun, es gäbe keine Ausnahmen.

Zitat (von d.hallo):
Sie drohen ja damit meinen Freund in die Zelle zu setzen wenn der das Hausverbot nicht einhält.


Wenn man ganz auf Nummer Sicher gehen will, fordert man per Einschreiben/Rückschein den VM fristsetzend zur Rücknahme auf (hier dürfte angesichts der Sachlage eine sehr kurze Frist angemessen sein, also nicht die üblichen 14 Tage, eher 2-3) und läßt andernfalls seinen Anwalt negative Feststellungsklage erheben. DIe Kosten darf bei Verzug dann auch der VM tragen.

Evtl. sogar einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Dringlichkeit, auch nicht billig für den VM, das kommt dann noch auf die neg. FK oben drauf, wenn er stur bleibt.

-- Editiert von BigiBigiBigi am 05.04.2020 01:38

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#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35975 Beiträge, 13458x hilfreich)

1. Man müsste nicht nur die hessischen Corona-Regelungen kennen, sondern auch die des Wohnortes. Dann kann man sagen, ob dieses Verbot, das Haus zu betreten, rechtens ist.

2. Wenn die ganze Angelegenheit nichts mit Corona zu tun hat, dann vermute ich mal, dass da eine Vorgeschichte existiert. Wäre interessant, diese zu erfahren. Denn wegen eines Fahrrads im Treppenhaus wird so ein Aufstand doch nicht gemacht. Und, das Fahrrad hat im Treppenhaus nichts zu suchen. Wenn es wirklich nur dieser eine Vorfall war, ganz ohne Eskalation, dann sollten die Fragestellerin und der Freund einen gemeinsamen Entschuldigungsbrief an den Vermieter schreiben, erklären, dass das Fahrrad da nie wieder geparkt wird, und darauf hinweisen, dass unter diesen Voraussetzungen man sich an ein unwirksames Hausverbot nicht gebunden fühle.

Es gibt durchaus Fälle, in denen ein Vermieter ein "Treppenhausverbot" aussprechen kann. Ob hier ein solcher Fall vorliegt, das kann ich nicht abschätzen.

wirdwerden

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#14
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Ich denke auch, hier passen viele Dinge nicht zusammen, Missverständnisse oder Fehlinterpretationen die noch einmal geklärt werden sollten. Der Fragesteller sollte sich daher noch einmal an die Polizeistelle wenden um zu klären warum die Maßnahme von der Polizei ausgesprochen, bzw. bestätigt wurde. Gegenüber der Polizei sollte vorab auch noch einmal klargestellt werden das der Besuch erwünscht ist und das er der Freund der Mieterin und Vater der gemeinsamen Kinder sei.

Hierbei sollten konkret folgende Frage gestellt werden:
1.) Wurde Maßnahme wegen eines eventuell bestehenden Kontaktverbots wegen der Coronakrise durchgeführt?
2.) Haben die Polizeibeamten vor Ort einen vorübergehenden Platzverweis ausgesprochen weil der Besucher sich eventuell nicht "kooperativ" genug verhalten hat.
3.) Glaubt die Polizei das das Hausverbot des Vermieters gegen den gewünschten Besuch bei der Mieterin rechtens sei?

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#15
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
... dann sollten die Fragestellerin und der Freund einen gemeinsamen Entschuldigungsbrief an den Vermieter schreiben, erklären, dass das Fahrrad da nie wieder geparkt wird, und darauf hinweisen, dass unter diesen Voraussetzungen man sich an ein unwirksames Hausverbot nicht gebunden fühle.


Vom Prinzip her ein guter Gedanke, aber viele Leute haben es nicht so mit Briefe schreiben (ich auch nicht), und ein Brief mit dem Inhalt: "Ich bitte um Entschuldigung...aber ich ignoriere ihr Hausverbot" ist doch recht diffizil und kann somit auch leicht die Situation noch weiter verschärfen.

Alternativ könnte man das persönliche Gespräch suchen, für den Vorfall um Entschuldigung bitten und das Hausverbot (falls es von VM überhaupt ausgesprochen wurde, siehe #14) nur in der Form ansprechen: "Was ist denn nun mit dem Hausverbot, der Vater muss doch seine Kinder besuchen dürfen?"

-- Editiert von pk2019 am 05.04.2020 09:59

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#16
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35975 Beiträge, 13458x hilfreich)

@ pk2019: es kann doch so, wie es geschildert wurde, nicht gewesen sein. Denn danach hat der Lover zwar unberechtigterweise, aber friedlich sein Fahrrad im Hausflur abgestellt. Ist friedlich in die Wohnung gegangen, kurze Zeit später klingelt die Polizei an der Tür und vollstreckt ein zivilrechtlich erteiltes Hausverbot?

Da fehlt die halbe Geschichte. Und, Bigi, so doof ist die Polizei auch nicht. Auch im Zivilrecht nicht. Die wissen sehr genau, wann sie einschreiten dürfen/müssen.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Wenn man ganz auf Nummer Sicher gehen will, fordert man per Einschreiben/Rückschein den VM fristsetzend zur Rücknahme auf (hier dürfte angesichts der Sachlage eine sehr kurze Frist angemessen sein, also nicht die üblichen 14 Tage, eher 2-3) und läßt andernfalls seinen Anwalt negative Feststellungsklage erheben. DIe Kosten darf bei Verzug dann auch der VM tragen.


Nur dumm, wenn das Verbot dann trotzdem wegen eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot (Corona) ausgesprochen wurde!

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#18
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
@ pk2019: es kann doch so, wie es geschildert wurde, nicht gewesen sein. Denn danach hat der Lover zwar unberechtigterweise, aber friedlich sein Fahrrad im Hausflur abgestellt. Ist friedlich in die Wohnung gegangen, kurze Zeit später klingelt die Polizei an der Tür und vollstreckt ein zivilrechtlich erteiltes Hausverbot?

Da fehlt die halbe Geschichte. Und, Bigi, so doof ist die Polizei auch nicht. Auch im Zivilrecht nicht. Die wissen sehr genau, wann sie einschreiten dürfen/müssen.

wirdwerden


Sehe ich auch so, deshalb auch mein Beitrag #14

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
ratlose mama
Status:
Lehrling
(1224 Beiträge, 466x hilfreich)

Es wurde, nicht nur in Hessen, sehr klar kommuniziert, dass das Umgangsrecht von nicht mit den zusammenlebenden Elternteilen mit ihren Kindern von den üblichen Beschränkungen ausgenommen ist.
Sofern nicht Erkrankungen o.ä. dagegen sprechen dürfen die Kinder besucht, zu sich mitgenommen oder auch zu einem Spaziergang abgeholt werden.

Ich würde mir von der Polizei die entsprechende Nummer des Vorgangs geben lassen, nochmal nachfragen auf welcher Grundlage sie dem Vater den Kontakt zu seinen Kindern im Haushalt der Mutter verbieten wollen und dann dem Vermieter erstmal einen freundlichen Brief schreiben, dass er sein Umgangsrecht(und auch pflicht) auch in Zeiten von Corona in den Räumen der Mutter wahrnehmen möchte und der Vermieter daher das Hausverbot zurücknehmen soll, da sonst eben der Rechtsweg beschritten werden muss, um festzustellen, ob der Vermieter so weit in das Familienleben eingreifen darf.


0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35975 Beiträge, 13458x hilfreich)

Man müsste doch erst einmal wissen, warum das Hausverbot erteilt wurde, wir kennen die Geschichte doch gar nicht.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4955 Beiträge, 1920x hilfreich)

Zitat:
Der Vermieter hat die Polizei gerufen und diese hat meinen Freund belehrt, dass der nicht mehr das Haus und das Grundstück betreten darf und sofort gehen muss ansonsten nehmen sie ihn mit und er müsse in die Zelle!


Sind die Polizisten etwa unfreiwillig in die Wohnung gekommen?

Ich würde neben den anderen Ratschlägen ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten stellen.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

@wirdwerden

ich vermute die TE weiß das selbst nicht so genau. Deshalb halte ich die Ratschläge das die Grundlage der polizeilichen Maßnahmen noch einmal geklärt wird (u.a. #19) für zielführend.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
d.hallo
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten!

Also folgendes wäre dann noch zu erwähnen:

Der Vermieter ist etwas cholerisch und macht was er will im Haus dafür ist er auch schon Polizeibekannt.

Er erteilt jedem meiner Besucher der mit ihm nicht einer Meinung ist sofort Hausverbot.

Als er neulich was in meiner Wohnung kontrollieren wollte(irgendwelche Rohre), hab ich meinen Stiefvater der vom Fach ist beigeholt zum Termin. Mein Stiefvater hat ihn nur gefragt was er kontrollieren möchte, und es ging los. Wer er denn wäre er hat hier nichts zu suchen und somit erteilte er ihm Hausverbot.

Naja. Wie soll man denn noch mit so einem Menschen noch reden.

Bezüglich Corona:

Die Polizisten haben das Hausverbot nicht auf der Grundlage der Coronasituation durchgesetzt, sondern weil sie dem VM im Recht sehen denn er hat ja als VM das Hausrecht.

Da es für mich total unlogisch war, dass der VM meinem Freund Hausverbot erteilen darf, habe ich gedacht die Polizei würde den VM belehren, aber nix war genau umgekehrt.

Und wie gesagt die Dienststelle sieht es auch so, das nur der VM das Hausrecht hat.

Freund:

Er gibt keine Vorgeschichte! Er hat nur an diesem Tag mit ihm geredet. Wie gesagt der VM ist cholerisch. Mit ihm kann man nicht reden.

Also am Montag werde ich zum Anwalt gehen und dann mal sehen was der sagt.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von d.hallo):
Also am Montag werde ich zum Anwalt gehen und dann mal sehen was der sagt.


Der wird sagen, das sollte zuerst mit der Polizei geklärt werden, das wieso, weshalb und warum, und dann eine Kostennote aufsetzen die sie bezahlen müssen.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107625 Beiträge, 38051x hilfreich)

Zitat (von pk2019):
Ein diesbezügliches Hausverbot wäre zuerst einmal unwirksam

Über die Wirksamkeit des ausgesprochenen Hausverbots entscheidet im Falle des Falles weder der Mieter noch der Vermieter oder die Polizei sondern ein Gericht.
Wenn es ein ausgesprochenes Hausverbot gibt, kann / darf / muss die hinzugezogene Polizei entsprechend handeln.

Das kann man zwar ignorieren, muss dann aber mit den sich daraus ergebenden entsprechenden Unannehmlichkeiten leben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von pk2019):
Ein diesbezügliches Hausverbot wäre zuerst einmal unwirksam


Über die Wirksamkeit des ausgesprochenen Hausverbots entscheidet im Falle des Falles weder der Mieter noch der Vermieter oder die Polizei sondern ein Gericht.


Du als Vertreter der klaren präzisen Sprache, als einer der dies auch immer einfordert.

Ein Gericht "entscheidet" nicht über Wirksamkeit, es bestätigt ggf. die Wirksamkeit, bzw. die Unwirksamkeit.

z.B. ein Hausverbot das von einer dafür unbefugten Person ausgesprochen wurde nie wirksam und nicht erst dann unwirksam ein ein Gericht mit einen Urteil bestätigt. Es hatte nie rechtlichen Bestand, es war seit seinem Ausspruch unwirksam!

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5213 Beiträge, 1763x hilfreich)

Zitat (von pk2019):
ein Brief mit dem Inhalt: "Ich bitte um Entschuldigung...aber ich ignoriere ihr Hausverbot" ist doch recht diffizil und kann somit auch leicht die Situation noch weiter verschärfen


Man könnte der Entschuldigung einfach einen Satz "Ich gehe davon aus, daß sich damit auch das ausgesprochene Hausverbot im Geiste eines konstruktiven Miteinanders erledigt hat." anfügen.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4955 Beiträge, 1920x hilfreich)

Die Polizei und Vermieter dürfen die Mieträume sowieso nicht betreten.
Der Vater darf wieder zurück in die Wohnung.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9789 Beiträge, 4011x hilfreich)

Zitat (von d.hallo):
Also am Montag werde ich zum Anwalt gehen und dann mal sehen was der sagt.


Ich würde ihn nur nach seiner Mobilnummer fragen und dann den Freund und Vater der Kinder ins Haus holen.
Sollte dann die Männer in Blau auftauchen und den Herrn mitnehmen wollen, die Nummer wählen und schon ist ziemlich schnell das Ende der Geschichte erreicht...

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2415 Beiträge, 568x hilfreich)

Hier fehlt doch wieder ein großer Teil des Sachverhalts.

Der Vermieter erteilt aufgrund eines Anrufs einer Nachbarin ein Hausverbot? Per Telefon? Per Mail? Mündlich? Vor Ort?
Die Polizei wird gerufen und hat auch sofort Zeit?
Die Polizei setzt ein Hausverbot durch?

Alles unglaubwürdig ...

1x Hilfreiche Antwort

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