In einem Neubauobjekt habe ich eine Mietwohnung zum Erstbezug im Staffelgeschoss 3. OG gemietet und darf aufgrund der fehlenden Nutzungserlaubnis durch die Stadt (Fehlende Fluchttreppe + fehlende Abnahme des Aufzuges) dort noch nicht offiziell wohnen. Dies hat mir der Vermieter so schriftlich mitgeteilt.
Nun fordert der Vermieter bereits die Bruttomiete ab Monatsanfang, obwohl die Nutzungserlaubnis vsl. erst ab dem 15. des Monats vorliegt, sofern die o.g. Punkte erfüllt worden sind.
Ist die Forderung der Monatsmiete vor dem endgültigen Vorliegen der Nutzungserlaubnis rechtens, auch mit Hinblick weiterer Verschiebungen durch Absagen von den Handwerkerfirmen?
Ich bin gerne bereit mit dem Vorliegen der offiziellen Erlaubnis die anteilige Monatsmiete ab dem Zeitpunkt bis Monatsende zu bezahlen. Vorher sehe ich aufgrund von weiteren Unterbringungskosten keine Relevanz für die Einforderung der Miete.
Ich freue mich über eure Antworten hierzu.
Vermieter fordert Miete trotz fehlender Nutzungserlaubnis bei Neubauobjekt
7. November 2022
Thema abonnieren
Frage vom 7. November 2022 | 18:48
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter fordert Miete trotz fehlender Nutzungserlaubnis bei Neubauobjekt
Fragen zur Miete?
Fragen zur Miete?
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 7. November 2022 | 18:59
Von
Status: Unbeschreiblich (47597 Beiträge, 16825x hilfreich)
Zitat :Ist die Forderung der Monatsmiete vor dem endgültigen Vorliegen der Nutzungserlaubnis rechtens, auch mit Hinblick weiterer Verschiebungen durch Absagen von den Handwerkerfirmen?
Nein, der Mieter kann eine Mietminderung um 100% geltend machen.
#2
Antwort vom 7. November 2022 | 19:47
Von
Status: Student (2591 Beiträge, 1200x hilfreich)
Wohnst Du denn schon inoffiziell in dieser Wohnung?Zitat :darf aufgrund der fehlenden Nutzungserlaubnis durch die Stadt (Fehlende Fluchttreppe + fehlende Abnahme des Aufzuges) dort noch nicht offiziell wohnen.
VG
Roland
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Mietrecht" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 7. November 2022 | 20:13
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Wohnst Du denn schon inoffiziell in dieser Wohnung?
Nein, ich habe lediglich Möbel dort abgestellt und betrete die Wohnung gelegentlich zum Lüften.
#4
Antwort vom 7. November 2022 | 20:48
Von
Status: Unparteiischer (9902 Beiträge, 4486x hilfreich)
Du hast keine Lagerfläche sondern eine Wohnung gemietet. Solange diese nicht bewohnbar ist, ist keine Miete zu zahlen.
Was steht denn zum Mietbeginn und möglichen Verzögerungen im Mietvertrag? Bei verspäteter Fertigstellung der Wohnung könnten Schadensersatzansprüche bestehen.
#5
Antwort vom 7. November 2022 | 23:05
Von
Status: Unbeschreiblich (120038 Beiträge, 39822x hilfreich)
Zitat :Nein, der Mieter kann eine Mietminderung um 100% geltend machen.
Angesichts der Tatsache das der Mieter die Wohnung bereits nutzt, dürfte es da an der Rechtsgrundlage fehlen ...
Zitat :Ist die Forderung der Monatsmiete vor dem endgültigen Vorliegen der Nutzungserlaubnis rechtens
Sie ist rechtens.
Interessanter ist die Frage nach der Verpflichtung des Mieters dieser Forderung nachzukommen.
Man könnte auch überlegen statt der Mietminderung die Miete komplett zu zahlen und dann die weiteren Unterbringungskosten geltend zu machen.
#6
Antwort vom 8. November 2022 | 08:32
Von
Status: Unbeschreiblich (47597 Beiträge, 16825x hilfreich)
Zitat :Angesichts der Tatsache das der Mieter die Wohnung bereits nutzt, dürfte es da an der Rechtsgrundlage fehlen ...
Diese Aussage ist natürlich offensichtlicher Unsinn. Rechtsgrundlage ist der § 536 BGB.
#7
Antwort vom 8. November 2022 | 10:05
Von
Status: Unbeschreiblich (38433 Beiträge, 14000x hilfreich)
Man kann die Wohnung nicht vertragsgemäß nutzen. Damit fällt der Anspruch auf Mietzins weg. Ob man für das Unterstellen von Möbeln eine geringfügige Nutzungsentschädigung zahlen muss, das ist eine andere Frage.
wirdwerden
#8
Antwort vom 8. November 2022 | 10:47
Von
Status: Unbeschreiblich (47597 Beiträge, 16825x hilfreich)
Zitat :Ob man für das Unterstellen von Möbeln eine geringfügige Nutzungsentschädigung zahlen muss, das ist eine andere Frage.
Da man eine Mietminderung um 100% selbst in Fällen geltend machen kann, in denen man die Wohnung weiterhin bewohnt (z.B. vollständiger Heizungsausfall im Winter, LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992
Az.: 65 S 70/92), steht es völlig außer Frage dass eine Mietminderung in dieser Höhe dann zulässig ist, wenn man die Wohnung gar nicht zu Wohnzwecken nutzen kann.
Eine Nutzungsentschädigung (Lagerkosten) für den Fall, dass man die Möbel in der Wohnung belässt, muss man dann natürlich auch nicht zahlen.
#9
Antwort vom 8. November 2022 | 11:52
Von
Status: Unbeschreiblich (38433 Beiträge, 14000x hilfreich)
hh, ich war davon ausgegangen, dass die Möbel nach dem Verbot, die Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, in dieselbe verbracht wurden.
wirdwerden
#10
Antwort vom 8. November 2022 | 12:49
Von
Status: Unbeschreiblich (47597 Beiträge, 16825x hilfreich)
Zitat :ich war davon ausgegangen, dass die Möbel nach dem Verbot, die Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, in dieselbe verbracht wurden.
Ich auch
#11
Antwort vom 8. November 2022 | 18:25
Von
Status: Master (4576 Beiträge, 554x hilfreich)
Zitat :ich war davon ausgegangen, dass die Möbel nach dem Verbot, die Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, in dieselbe verbracht wurden.
Ich auch
Ernsthaft?
#12
Antwort vom 8. November 2022 | 18:52
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Tatsächlich habe ich in der neuen Wohnung schon Möbel zu stehen und betrete diese auch regelmäßig zum lüften. Die Definition von „Wohnung nutzen" sieht für mich allerdings anders aus. Der Mietvertrag ist für mich nicht erfüllt, oder wie ist das rechtlich definiert?
Die alte Wohnung ist bereits gekündigt und übergeben. Ich bin übergangsweise bei Freunden untergebracht. Bisher ohne Entschädigung vom Vermieter. Solange die Unterbringungskosten geringer sind als die Monatsmiete, hätte ich keinen Anspruch auf eine Erstattung, so der Vermieter.
#13
Antwort vom 9. November 2022 | 02:52
Von
Status: Student (2591 Beiträge, 1200x hilfreich)
Das nenne ich mal eine bestechende Logik - zumal er auch noch die Miete fordert.Zitat :Solange die Unterbringungskosten geringer sind als die Monatsmiete, hätte ich keinen Anspruch auf eine Erstattung, so der Vermieter.
VG
Roland
#14
Antwort vom 9. November 2022 | 07:38
Von
Status: Unbeschreiblich (47597 Beiträge, 16825x hilfreich)
Zitat :Solange die Unterbringungskosten geringer sind als die Monatsmiete, hätte ich keinen Anspruch auf eine Erstattung, so der Vermieter.
Diese Aussage ist zutreffend bei 100% Mietminderung.
#15
Antwort vom 9. November 2022 | 09:40
Von
Status: Unparteiischer (9902 Beiträge, 4486x hilfreich)
Nein, ist sie nicht notwendig. In diesem Fall hier steht sogar die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung durch den Mieter im Raum. Aber solangeZitat :Zitat (von ppa123):
Solange die Unterbringungskosten geringer sind als die Monatsmiete, hätte ich keinen Anspruch auf eine Erstattung, so der Vermieter.
Diese Aussage ist zutreffend bei 100% Mietminderung.
nicht beantwortet wird, kann man das nicht wirklich bewerten.Zitat :Was steht denn zum Mietbeginn und möglichen Verzögerungen im Mietvertrag?
#16
Antwort vom 9. November 2022 | 10:49
Von
Status: Unbeschreiblich (47597 Beiträge, 16825x hilfreich)
Zitat :Nein, ist sie nicht notwendig.
Unter welchen Umständen könnte die Aussage denn nicht zutreffen?
Wenn ich jetzt mal den @HvS spiele, dann sind natürlich höchsttheoretisch irgendwelche ungewöhnlichen Vereinbarungen denkbar. Wenn man aber mal Dinge mit einer Wahrscheinlichkeit <0,1% weglässt, dann sehe ich keine Möglichkeit, wie der Mieter Übernachtungskosten geltend machen kann, die niedriger sind als die vereinbarte Miete.
Zitat :In diesem Fall hier steht sogar die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung durch den Mieter im Raum.
Das ist natürlich richtig. Allerdings gehe ich davon aus, dass das für den Fragesteller keine Option ist, da er trotz der Nutzungsuntersagung bereits seine Möbel in die Wohnung gebracht hat.
#17
Antwort vom 9. November 2022 | 11:18
Von
Status: Unparteiischer (9902 Beiträge, 4486x hilfreich)
Vorab: Ich wollte im wesentlichen darauf hinweisen, dass die Frage zu beantworten wäre, bevor man die Situation rechtlich wirklich bewerten kann. Aktuell ist mir nämlich noch unklar, ob der Vermieter in Verzug ist oder nicht und ob er dies zu vertreten hat.
Unter den Voraussetzungen von § 536a (1) BGB als Schadensersatz. Natürlich ist beim Schadensersatz für eine Ersatzunterbringung die Mietminderung zu berücksichtigen. Aber ein Schlafsofa bei Freunden oder ein Zimmer in einer Pension ist in aller Regel kein gleichwertiger Ersatz für eine Wohnung. Aus meiner Sicht wäre daher nur ein Teil der Mietminderung auf die Ersatzunterbringungskosten anrechenbar.Zitat :Unter welchen Umständen könnte die Aussage denn nicht zutreffen?
Wenn keine Kochmöglichkeiten in der Ersatzunterbringung vorhanden sind, wird auch der Lebensunterhalt teurer. Insoweit ist es also durchaus denkbar, dass zusätzliche Kosten (z.B. in Höhe von Tagegeldern bei Dienstreisen) als Schadensersatz zusätzlich zu einer 100% Mietminderung geltend gemacht werden können.
Im übrigen könnten auch Einlagerungskosten für Möbel unter den Schadensersatz fallen. Falls also wirklich jemand auf die Idee kommt, aufgrund der Lagerung der Möbel in der Mietwohnung wäre eine Mietminderung von 100% nicht gerechtfertigt, so könnte der Mieter diesen Anteil als Schadensersatz einfordern. Zumindet wenn § 536a (1) BGB und genau zu der Einschätzung fehlen die Angaben.
#18
Antwort vom 9. November 2022 | 13:11
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Was steht denn zum Mietbeginn und möglichen Verzögerungen im Mietvertrag?
Mietbeginn war der 01.10.22. Verzögerungen sind dort nicht genannt. Lediglich Baulärm und Risse an den Wänden sollten in der Anfangszeit nicht bemängelt werden.
Wie könnte der Schadensersatzanspruch in diesem Fall denn aussehen? Lässt sich hierbei eine Summe beziffern auch wenn bisher keine realen Kosten wie Hotelrechnung, Lagerkosten o.ä. zu belegen sind?
#19
Antwort vom 9. November 2022 | 13:27
Von
Status: Unparteiischer (9902 Beiträge, 4486x hilfreich)
Wenn die Wohnung wirklich am 15.11. freigegeben wird, dann geht's also um 1,5 Monate. Das ist nicht unbedingt wenig Verzögerung. Allerdings befürchte ich, dass sich irgendwo im Kleingedruckten ein Passus finden wird, wonach der Vermieter nicht für diese Verzögerung haften will. Ob der dann gültig und anwendbar ist, ist eine Frage, die in einem Forum genausowenig zu beantworten ist, wie die Frage nach der Höhe eines Schadensersatzes. Das muss dann eine Fachperson (Mieterverein, Anwalt) machen.Zitat :Wie könnte der Schadensersatzanspruch in diesem Fall denn aussehen?
Rein persönlich würde ich vermutlich dem Vermieter entgegenhalten, dass der Mieter eh schon sehr zurückhaltend ist. Wenn der Vermieter von seiner Baufirma einen Bezugstermin genannt bekommen hat, dann kann er Schadensersatz für den Mieter und Mietausfall von der Baufirma einfordern. Der Vermieter verliert dann kein Geld. Wenn der Vermieter keinen fixen Bezugstermin hatte und trotzdem zu einem fixen Termin vermietet hat, dann ist das sein Verschulden. Sowas auf dem Rücken des Mieters auszutragen, ist weder fair noch rechtlich statthaft.
Aus meiner Sicht sollte sich zumindest mal die Forderung des Vermieters nach Miete für den nicht nutzbaren Zeitraum wegargumentieren lassen. Eigentlich sollte auch dem Vermieter klar sein, dass er hier einen Mieter seit 1,5 Monaten hinhält und dass das alles andere als okay ist. Klar, der Vermieter hat gerade Stress mit der Baufirma und der Stadt. Dafür kann aber der Meiter nichts.
#20
Antwort vom 9. November 2022 | 13:33
Von
Status: Unbeschreiblich (47597 Beiträge, 16825x hilfreich)
Zitat :Wie könnte der Schadensersatzanspruch in diesem Fall denn aussehen?
Schadenersatz setzt erst einmal einen Schaden voraus. Das sind also Kosten, die zusätzlich entstanden sind, weil Du nicht zum vereinbarten Termin einziehen konntest. Ob solche Kosten überhaupt entstanden sind, kann ich Deinen bisherigen Aussagen nicht entnehmen.
Unterbringungskosten können dabei nur soweit geltend gemacht werden, wie sie die vereinbarte Miete übersteigen. Es hätte ja z.B. sein können, dass Du übergangsweise in eine Ferienwohnung eingezogen wärst.
Zitat :Lässt sich hierbei eine Summe beziffern auch wenn bisher keine realen Kosten wie Hotelrechnung, Lagerkosten o.ä. zu belegen sind?
Nein, Schadenersatz setzt das Entstehen realer Kosten voraus. Daher sollte der Vermieter froh und dankbar sein, dass Du bislang keine oder kaum derartige Kosten verursacht hast. Wenn er Dich noch einmal damit belästigt, dass Du schon vor dem Einzug Miete zahlen sollst, dann kannst Du ihm das durchaus vorhalten.
Insgesamt besteht dabei dann auch noch eine Schadenminderungspflicht. Man kann also z.B. keine Lagerkosten geltend machen, wenn die Möglichkeit besteht, die Möbel schon mal in der Wohnung zu lagern.
#21
Antwort vom 9. November 2022 | 14:31
Von
Status: Unbeschreiblich (32133 Beiträge, 5651x hilfreich)
Wenn du seit ca 6 Wochen noch keinen Beleg über Kosten hast (die dein *Schaden in €* sein könnten), dann siehts vermutlich schlecht aus.Zitat :Wie könnte der Schadensersatzanspruch in diesem Fall denn aussehen?
Was denn nun? Wenn du Kosten hast, lassen diese sich auch belegen.Zitat :Vorher sehe ich aufgrund von weiteren Unterbringungskosten keine Relevanz für die Einforderung der Miete.
Man könnte diese nachgewiesenen Unterbringungskosten in € auch mit der ausstehenden Miete in € verrechnen. Vielleicht lässt sich der Vermieter darauf ein?
Ab Oktober? Darf man fragen, WANN und WAS er dir geschrieben hat?Zitat :Nun fordert der Vermieter bereits die Bruttomiete ab Monatsanfang,
Gab es am 1.10. mit dem inoffiziellen Schlüssel auch ein inoffizielles Übergabeprotokoll?
Deine Möbel hast du ins 3. OG befördert, obwohl der Aufzug noch nicht abgenommen war? Hat der Vermieter das erlaubt bzw. war der Aufzug benutzbar?
Nur aus Interesse:
Sind andere Mieter auch schon (inoffiziell) eingezogen? Oder fehlen Außentreppe und Aufzug nur für das Staffelgeschoß?
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
267.755
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
Ähnliche Themen
-
9 Antworten
-
12 Antworten
-
1 Antworten
-
2 Antworten
Top Mietrecht Themen
-
39 Antworten
-
5 Antworten