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Vermieter ist nicht Eigentümer!? Rauswurf möglich?

29. Juli 2010 Thema abonnieren
 Von 
scholdofl
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter ist nicht Eigentümer!? Rauswurf möglich?


Folgender Sachverhalt:

Ich habe bei Herrn H. aus A. einen Mietvertrag abgeschlossen (Ende April 2010). Dieser gab sich mir gegenüber als der Eigentümer des Haus mit Grundstück aus. Der Mietvertrag beginnt am 01.08.2010. Da er schon vorher aus dem Haus ausgezogen ist, erlaubte er uns schon am 21.07.2010 einzuziehen. Am 27.07.2010 bekamen wir Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der Herrn H aus A eine Kündigung seines Mietverhältnisses überbrachte. Grund: Ein Herr R aus S sei der Eigentümer des Hauses und H aus A nur der Mieter.

Fakt ist:
- Ich habe bei Herrn H aus A einen Mietvertrag abgeschlossen
- Herr R aus S ist als Eigentümer im Grundbuch eingetragen
- Herr H aus A hat einen Notariatsvertrag mit dem Eigentümer, auf das Vorkaufsrecht dieses Hauses.
- Herr H aus A hat bis jetzt in Miete im Haus gewohnt (mündlicher Vertrag), und möchte das Haus erwerben. Bis jetzt erfolgte jedoch noch keine Reaktion des Eigentümers.
- Herr H aus A zahlt seit Januar 2010 keine Miete mehr, da Herr R aus S nicht auf seinen Schriftverkehr zwecks Beendigung des Mietverhältnisses und Erwerb des Hauses reagierte.
- Herr H aus A möchte, daß wir weiterhin in dem Haus wohnen. Er will das Haus kaufen und an uns vermieten.

Meine Fragen:
1. Muss Herr R aus S das Haus an Herrn H aus A verkaufen, sobald er dies von ihm verlangt?
2. Kann uns Herr R aus S aus dem Haus werfen lassen?
3. Ist mein Mietvertrag gültig.
4. Falls es zu einer Räumungsklage gegen uns (Ich, meine Frau, unser 2 Wochen! altes Kind) kommt, (auch unabhängig von dem restlichen Fall betrachtet)
A) Wie läuft so ein Verfahren?
B) Darf uns die Polizei rauswerfen?
C) Wie viele Wochen würde das dauern?
D) Welche Kosten kommen auf uns zu wenn wir uns weigern?

Wir haben übrigens keine alternative Wohnung (die alte ist zum 31.07.2010 gekündigt) und würden dann auf der Straße sitzen.

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31 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
friedrich-r
Status:
Schüler
(215 Beiträge, 49x hilfreich)

Sofort zum Anwalt!

Das ist viel zu komplex, als dass da irgendein gutgemeinter Rat aus dem Forum helfen würde.

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0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12330.07.2010 14:23:48
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 24x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

Würde auch dringend zum Anwalt raten.
Allerdings glaube ich nicht an eine Gültigkeit des Mietvertrages, da dieser nicht mit dem Eigentümer des Hauses geschlossen wurde. Es sei denn es handelt sich um einen Untermietvertrag.

quote:
Am 27.07.2010 bekamen wir Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der Herrn H aus A eine Kündigung seines Mietverhältnisses überbrachte. Grund: Ein Herr R aus S sei der Eigentümer des Hauses und H aus A nur der Mieter.


Macht keinen Sinn. Was soll denn das für ein Kündigungsgrund sein? Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Herr H aus A schon seit Monaten keine Miete mehr bezahlt.

quote:
Herr H aus A zahlt seit Januar 2010 keine Miete mehr, da Herr R aus S nicht auf seinen Schriftverkehr zwecks Beendigung des Mietverhältnisses und Erwerb des Hauses reagierte.

Der Eigentümer des Hauses ist weder verpflichtet auf eine Kündigung zu reagieren, noch muss er auf Kaufangebote eingehen, wenn er nicht verkaufen will.

quote:
Welche Kosten kommen auf uns zu wenn wir uns weigern?

Kann schon erstmal teuer werden, aber wenn sich euer Vermieter als Eigentümer ausgegeben hat, dann dürfte das Betrug sein und euer Vermieter müsste dann für eure Kosten aufkommen. Geld scheint er ja zu haben, wenn er ein Haus kaufen möchte.

Das mit dem Vorkaufsrecht versteh ich nicht ganz. Normalerweise verpflichtet ein Vorkaufsrecht einen Eigentümer nicht zum Verkauf eines Hauses.

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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12330.07.2010 14:23:48
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 24x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

quote:
quote:Macht keinen Sinn.

Wieso soll eine Zustellung per GV keinen Sinn machen?

quote:Was soll denn das für ein Kündigungsgrund sein?

Ggf. dies:

quote:Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Herr H aus A schon seit Monaten keine Miete mehr bezahlt.


völlig aus dem Zusammenhang befreit sollte man auch nicht zitieren und darauf kommentieren. Oben wird als Kündigungsgrund nicht die fehlende Mietzahlung genannt.


quote:
Allerdings glaube ich nicht an eine Gültigkeit des Mietvertrages, da dieser nicht mit dem Eigentümer des Hauses geschlossen wurde

An wen glaubst du denn?

Ich glaube immer noch daran, dass nicht jeder hergehen kann und das Eigentum anderer Leute vermieten darf. Wobei ich hier immer noch von einem normalen MV und nicht von einem Untermietvertrag ausgehe.

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 356x hilfreich)

quote:
Oben wird als Kündigungsgrund nicht die fehlende Mietzahlung genannt.

Aber darauf, daß das der Kündigungsgrund ist, kann man getrost gebündeltes Bares setzen.

quote:
dass nicht jeder hergehen kann und das Eigentum anderer Leute vermieten darf.

Das "dürfen" ist ja weniger das Problem; es hakt mehr daran, den Vertrag auch erfüllen zu können.



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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

quote:
Aber darauf, daß das der Kündigungsgrund ist, kann man getrost gebündeltes Bares setzen.

Würde ich auch mal von ausgehen, aber im Eingangsbeitrag steht nunmal ein anderer Kündigungsgrund und der ergibt keinen Sinn.

quote:
Das "dürfen" ist ja weniger das Problem; es hakt mehr daran, den Vertrag auch erfüllen zu können.

Klar kann der "Vermieter" den Vertrag nicht erfüllen, aber sich als jemand auszugeben, der man nicht ist, und als diese Person dann Verträge zu unterzeichnen, darf man auch nicht. Das ist Betrug.
Der "Vermieter" hat den TE durch diese Handlungsweise richtig reingeritten.
Mit ganz viel Glück akzeptiert der eigentliche Eigentümer die neuen Mieter und ist bereit mit ihnen einen neuen Mietvertrag abzuschliessen, aber das darf er selber entscheiden.
Grundsätzlich denk ich, dass hier noch Informationen fehlen.
Wer kommt auf die Idee, nur aufgrund eines Vorkaufsrechts, den Eigentümer praktisch zwingen zu wollen, das Haus zu verkaufen? Irgendwie hab ich das Gefühl, dass da ein Puzzleteil fehlt.

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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12304.08.2010 09:57:34
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 356x hilfreich)

quote:
im Eingangsbeitrag steht nunmal ein anderer Kündigungsgrund

Da stand gar kein Kündigungsgrund.

quote:
aber sich als jemand auszugeben, der man nicht ist, und als diese Person dann Verträge zu unterzeichnen

Hat er doch garnicht. Der hat nur gesagt "Bin isch der Vermieter" und den Vertrag hat er auch als H. aus A. unterzeichnet. Von R. aus S. hat der TE doch erst durch den GV erfahren.



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0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12304.08.2010 09:57:34
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 356x hilfreich)

Das hat der TE mglw. nur hineininterpretiert. Ist aber auch egal; auf jeden Fall hat er nicht behauptet, R. aus S. zu sein.



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0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12304.08.2010 09:57:34
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

quote:
Am 27.07.2010 bekamen wir Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der Herrn H aus A eine Kündigung seines Mietverhältnisses überbrachte. Grund: Ein Herr R aus S sei der Eigentümer des Hauses und H aus A nur der Mieter.


Das steht so im Eingangsbeitrag. Und ich bezieh das was nach dem "Grund:" kommt, auf den Kündigungsgrund.

quote:
Hat er doch garnicht. Der hat nur gesagt "Bin isch der Vermieter" und den Vertrag hat er auch als H. aus A. unterzeichnet.

Zum einen hat er sich als Eigentümer ausgegeben und zum anderen hätte er sich auch als Vermieter ausgeben können, wenn es sich um einen Untermietvertrag handeln würde. Es handelt sich aber nach bisherigem Kenntnisstand nicht um ein Untermietverhältnis. Also ist das Betrug



quote:
Von R. aus S. hat der TE doch erst durch den GV erfahren.

Es ist doch egal von wem man von einem Betrug erfährt. Der TE weiss es jetzt und wenn der richtige Eigentümer mit dem TE keinen Mietvertrag abschliessen will, dann hat der TE jetzt erstmal ein sehr grosses Problem, das er nicht hätte, wenn der "Vermieter" ihn nicht getäuscht hätte.


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0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

quote:
Das hat der TE mglw. nur hineininterpretiert. Ist aber auch egal; auf jeden Fall hat er nicht behauptet, R. aus S. zu sein.

Wieviele Mieter wollten von dir schon in deiner Funktion als Vermieter deinen Personalausweis und den Grundbucheintrag sehen?
Bei uns noch niemand. Die haben uns das tatsächlich einfach immer so abgekauft. Und das dürfte auch das Allernormalste der Welt sein.

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0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
DerAix
Status:
Schüler
(242 Beiträge, 49x hilfreich)

Ich bin mir nicht sicher ob es ganz zu diesem Fall passt, aber ich finde es zumindest nicht uninteressant:

http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r7_c.htm



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0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 356x hilfreich)

Genau, mich hat auch noch nie einer gefragt, ob ich der Eigentümer bin.



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0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12304.08.2010 09:57:34
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest-12330.07.2010 14:23:48
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 24x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest-12317.09.2010 19:31:21
Status:
Lehrling
(1309 Beiträge, 300x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest-12304.08.2010 09:57:34
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 356x hilfreich)

quote:
dann fährst du zum Vertragsabschluß vom Ruhrpott aus, dorthin?!

Sind doch schöne Städtetouren (und steuerlich absetzbar).



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0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

quote:
Es handelt sich aber nach bisherigem Kenntnisstand nicht um ein Untermietverhältnis. Also ist das Betrug

Das ist falsch. Um vermieten zu können, muss man ja nicht Eigentümer sein. Knackpunkt könnte dann eben die Vertragserfüllung werden.


Nein man muss nicht Eigentümer sein, aber zumindest sein Bevollmächtigter und dann muss eine Vollmacht des Eigentümers vorliegen, dass man zu dem Vertragsabschluss berechtigt ist. Oder man ist Mieter und vermietet weiter und dann ist es eben ein Untermietverhältnis. Beides trifft hier aber nicht zu.
Hier hat der "Vermieter" im Wissen, dass er weder Eigentümer, noch dessen Bevollmächtigter ist, einen Vertrag unterschrieben, den er nicht hätte unterschreiben dürfen.

quote:
Im Übrigen weiß auch keiner, was in dem Notarvertrag steht und warum die Miete von H. nicht bezahlt wurde.


Lt. Eingangsbeitrag ist das schon bekannt: notariell beglaubigtes Vorkaufsrecht und Miete wurde nicht bezahlt, weil Eigentümer weder auf die Kündigung noch auf Kaufangebote reagiert hat.
Aber das wird wieder so ein Thema, wo sich der TE höchstwahrscheinlich mit den entscheidenden Details irgendwann, wenn wir auf Seite 7 angelangt sind, wieder meldet und die ganze Diskussion ad absurdum führt.

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0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
guest-12304.08.2010 09:57:34
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 15x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
scholdofl
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Da ich noch kein Internet im neuen Haus habe, die verspätete Reaktion.
Erstmal danke für die vielen Antworten. Ob ich jetzt sofort ausziehen soll oder doch noch abwarten, weiß ich noch nicht. Ich hab auf alle Fälle im Laufe der nächsten Woche einen Beratungstermin beim Anwalt und werde mich dann noch mal melden.


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0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
guest-12306.08.2010 09:53:46
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 6x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44057 Beiträge, 15711x hilfreich)

quote:
1. Muss Herr R aus S das Haus an Herrn H aus A verkaufen, sobald er dies von ihm verlangt?


Nein, da Herr H aus A wohl offensichtlich die Rechtswirkung eines Vorkaufsrechtes falsch verstanden. Ein Vorkaufsrecht kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Eigentümer einem Dritten das Haus verkaufen will. In so einem Fall hätte Herr H aus A in den kaufvertrag eintreten können.

quote:
2. Kann uns Herr R aus S aus dem Haus werfen lassen?


Ja, schließlich seid Ihr unberechtigt in dem Haus.

quote:
3. Ist mein Mietvertrag gültig.


Ja, aber das führt nicht dazu, dass Ihr im Haus bleiben dürft. Vielmehr führt es zu Schadenersatzansprüchen gegen Herrn H aus A.

quote:
4. Falls es zu einer Räumungsklage gegen uns (Ich, meine Frau, unser 2 Wochen! altes Kind) kommt, (auch unabhängig von dem restlichen Fall betrachtet)


A) Wie läuft so ein Verfahren?
Es gibt ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht und der Richter spricht dann ein Urteil.

B) Darf uns die Polizei rauswerfen?
Das macht der Gerichtsvollzieher. Wenn jedoch bei der Räumung Gewalt angewendet werden muss, dann bittet er die Polizei um Hilfe.

C) Wie viele Wochen würde das dauern?
Das kommt auf die Arbeitsbelastung des örtlichen gerichtes an. Typischerweise dauert das aber mehrere Monate.

D) Welche Kosten kommen auf uns zu wenn wir uns weigern?
Prozesskosten, Anwaltskosten (Deine und die des Eigentümers), Räumungskosten, Schadenersatz an den Eigentümer (ortsübliche Miete). Insgesamt können leicht Kosten von mehr als 10.000€ für Dich entstehen.

Herr H aus A muss zwar Schadenersatz leisten. Den müsst aber im Zweifel Ihr einklagen und dabei hoffen, dass er zahlungsfähig ist.

Wir haben übrigens keine alternative Wohnung (die alte ist zum 31.07.2010 gekündigt) und würden dann auf der Straße sitzen.

Wäre denn der Eigentümer bereit, an Euch zu vermieten? Das wäre die einfachste Möglichkeit, aus der Sache herauszukommen. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, solltet Ihr unbedingt einen Anwalt einschalten. Miete solltet Ihr an Herrn H aus A auf keinen Fall mehr zahlen.


Zitat:

quote:
4.Ob ich jetzt sofort ausziehen soll oder doch noch abwarten, weiß ich noch nicht.


Die Kündigungsfrist solltest Du schon einhalten.


Warum das? Hier liegt doch wohl ganz offensichtlich ein Grund für eine fristlose Kündigung gegenüber Herrn H aus A vor.

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" "


-- Editiert am 02.08.2010 17:43

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
guest-12306.08.2010 09:53:46
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 6x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
guest-12305.08.2010 09:42:05
Status:
Beginner
(101 Beiträge, 29x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
TrueBlood
Status:
Praktikant
(924 Beiträge, 349x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>wohin fließt denn jetzt, nachdem die Sachlage geklärt sein dürfte, die Miete <hr size=1 noshade>


Erst mal fließt gar nichts, mehr, weil Herr H ja offenbar ein Betrüger ist und der Eigentümer keinen Vertrag hat, aus dem er Mietzahlungen verlangen könnte. Deswegen ja oben auch der Hinweis, man solle zuerst flugs versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen. Klappt das nicht, kann es eben teuer werden.

quote:<hr size=1 noshade>Welcher Grund sollte das denn sein? <hr size=1 noshade>


Arglistige Täuschung? Wobei man dann eigentlich keine Kündigung bräuchte, sondern auch einfach nach §123 BGB anfechten könnte.
Oder eben deswegen, weil Herr A ja offenbar nicht fähig ist, seine Seite des Vertrages (Vermietung der Wohnung) zu erfüllen. Da dürfte auch eine Fristsetzung entbehrlich sein, da offenkundige absolute Unmöglichkeit.

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""

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
guest-12305.08.2010 09:42:05
Status:
Beginner
(101 Beiträge, 29x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

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