Vermieter macht Stress

5. Mai 2015 Thema abonnieren
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)
Vermieter macht Stress

Hallo zusammen,

wir haben folgende Sachlage:
Im Dezember 2013 sind wir in unsere jetzige Wohnung eingezogen.
Unser Vermieter ist bereits im September 2014 verstorben und die Frau von Ihm hat alles übernommen.
Im Mietvertrag steht auch keine Kaution drin, aber Sie wollte dann im Dez. 14 eine Kaution für die Wohnung.
Diese zahlen wir dann in Mon. Raten ab, seit Jan. 15 wird die Vermieterin nun sehr stressig.
Sie säuft und macht dann Mitten in der Nacht schellemänchen oder sperrt den Hund aus, so das der nur am bellen ist.
Vor ein paar Wochen ist sie Mitten in der Nacht einfach in unsere Wohnung gekommen und hat uns beschimpft und sagt wir sollen Ihre Wohnung verlassen, hat unseren Hund gewürgt und und und. Die Polizei hat Sie dann wieder nach unten gebracht... Seit dem terrorisiert Sie nun das Ganze Haus, (Uns und eine junge Mutter mit Kind) lockt den Hund der nachbarin in die Wohnung und sperrt ihn ein. Öffnet dann aber auch nicht mehr die Wohnungstür und all solche Scherze.
Wir sind nun soweit das wir ausziehen, jedoch eher unfreiwillig da die Wohnung sehr schön ist.
Jetzt zu meiner Frage: Die Wohnung wurde letztes Jahr von uns Renoviert, die Umzugskosten waren ja auch nicht gerade gering. Kann ich die Vermieterin zu Kasse bitten, da Sie ja alles daran setzt uns raus zu ekeln ? Zeugen dafür gibt es auch inkl. der Polizei. Wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Sachbeschädigung.

Gruß
Astrafan

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37 Antworten
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#1
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1463x hilfreich)

Versuchen kannst du es, aber ich sehe da schlechte Chancen für.
Euer großer Fehler war es, eine nicht vertraglich geforderte Kaution abzudrücken. Darauf hatte sie kein Anrecht. Ich bin mir grad nicht sicher, aber möglicherweise hat sie sich hier sogar ungerechtfertigt bereichert, wobei ihr das Geld ja rübergeschoben habt. Nun ja... In jedem Fall würde ich euch raten, euch einen Mietrechtsanwalt zu nehmen und der kann schauen, was sich rausholen läßt.

Oh, und es wäre vielleicht klug, die Hunde des Hauses nicht draußen unbeaufsichtigt herumlaufen zu lassen. Dann kann sie sie auch nicht entführen.

UND sie hat nichts in eurer Wohnung zu suchen und sie hat natürlich auch keinen Schlüssel zu besitzen. Also tauscht schleunigst das Schloss aus und baut es bei Auszug dann zurück. Das Eindringen in eure Wohnung würde euch übrigens die Möglichkeit der fristlosen Kündigung bieten. Nur müßtet ihr dann auch wirklich sehr zeitnah ausziehen.

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#2
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1463x hilfreich)

Ach ja, noch was zur Kaution: Laßt euch nachweisen, dass die Vermieterin diese getrennt von ihrem Vermögen verzinst angelegt hat. Dafür setzt ihr ihr eine Frist von... sagen wir mal 1-2 Wochen, nicht mehr und kündigt in dem Schreiben gleich an, wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, dann wird die Kaution von der Miete abgezogen, bis sie "verbraucht" ist. Aber wie schon gesagt, hin zum Mietrechtsanwalt, der weiß wie das alles geht.

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#3
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2517 Beiträge, 2552x hilfreich)

Zitat:
Darauf hatte sie kein Anrecht. Ich bin mir grad nicht sicher, aber möglicherweise hat sie sich hier sogar ungerechtfertigt bereichert, wobei ihr das Geld ja rübergeschoben habt.


Das ist die gute alte Kenntis der Nichtschuld, §814 BGB - damit keine ungerechtfertigte Bereicherung.

Vielmehr wurde ja offenbar einvernehmlich nachträglich eine Kaution vereinbart und auch geleistet. Diese Willenserklärung könnte der M nur wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten. Beides sehe ich hier nicht als gegeben.
Arglistige Täuschung könnte man wohl nur behaupten, wenn der VM Anwalt ist und behauptet "Sie sind rechtlich verpflichtet, eine Kaution zu leisten".
Irrtum soll nur tatsächlich unbeabsichtigte Willenserklärungen nichtig machen, nicht die unkluge oder uninformierte Abgabe von Willenserklärungen verhindern. Der M hätte sich notfalls anwaltlichen Rat holen können, ob er zur Zahlung verpflichtet ist. Daß er womöglich irrig annahm, dazu verpflichtet zu sein, ist IMO reiner Motivirrtum (da er nicht spontan geleistet hat) bzw. geheimer Vorbehalt (daß er nur leisten wollte, wenn er dazu verpflichtet ist) und daher unbeachtlich.

-- Editiert von JenAn am 06.05.2015 12:23

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#4
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

Danke erstmal für die Antworten.
Der Hund der Nachbarin ist mit der Nachbarin in den Keller gegangen weil Sie die Wäsche gemacht hat.
Dies hat die VM ausgenutzt um den Hund in Ihre Gewalt zu bringen.Die Kaution wird nicht weiter gezahlt und wurde auch im Kündigungsschreiben beziffert und zurück gefordert.


Es geht nur darum ob man der VM, anteile für den Umzug und Renovierungskosten auf erlegen kann, da Sie ja sogar Straffällig geworden ist um uns aus der Wohnung zu bekommen.

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#5
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

So nun gehen wir hier in eine neue Runde...:-)
Wir haben die Wohnung gekündigt zum 31.07.2015, gleichzeitig haben wir auch Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung und Sachbeschädigung gestellt. Nachdem Sie uns immer noch terrorisiert hat mit Schellemännchen und ihrem Hund.
Gleichzeitig haben wir auch eine Forderung gestellt für die Umzugskosten i.H.v. 40% sowie eine Mietminderung i.H. v. 10 % wegen einer nicht Funktionsfähigen Antennenanlage im Haus. Es wird bei uns übers Internet TV geschaut, da Sie uns ja mit aller Macht versucht aus der Wohnung zu bekommen.

Jetzt kam Post von Anwalt der VM.
In dem Schreiben sagt der Anwalt das die Kündigung zu Termin bestätigt wird, gleichzeitig lehnt er die Forderung i.H. von 40 % der Umzugskosten ab. Da Sie ja nicht gekündigt hat sondern wir.
Und die Strafanzeigen gegen seine Mandantin werden für uns noch ein Nachspiel haben.
(Die Polizei hat die VM aus unserer Wohnung entfernt und wir haben noch Zeugen was Sie alles veranstaltet hat. )

Sehe ich hier etwa noch eine Drohung des Anwalts uns gegenüber??

Das beste finde ich den letzten Teil des Briefes den ich nun 1:1 niederschreibe:

Angesichts Ihrer unverschämten Vorgehensweise, insbesondere auch durch die Strafanzeigen, ist es sicherlich nicht meine Mandantin, die Sie versucht hat "aus der Wohnung zu ekeln". Wer sich ungehörig benimmt und ungehörig benommen hat, sind Sie.

Wir waren bis zu dem Vorfall immer freundlich und haben guten Tag und guten Weg gewünscht.

Nunja wir sehen uns nun dazu genötigt die Kaution und die mehrfach Angemahnte Mietminderung wegen der TV-Anlage
mit der letzten Miete ein zu behalten, da Sie uns auch schon im Hausflur gesagt hat, wir bekommen eh nix von Ihr... Wir werden uns noch über die NK-Abrechnung wundern....

Gruß
Astrafan

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39584x hilfreich)

Zitat:
Sehe ich hier etwa noch eine Drohung des Anwalts uns gegenüber??

Logisch. Schlieslich ist das eine der gesetzlich legitimierten Hauptaufgaben von Anwälten.



Zitat:
Nunja wir sehen uns nun dazu genötigt die Kaution und die mehrfach Angemahnte Mietminderung (Mietminderung bei Mängeln der Mietsache ) wegen der TV-Anlage mit der letzten Miete ein zu behalten,

Kaution abwohnen? Prima, dann wird die Vermieterin wenigstens einen Prozess gegen euch gewinnen ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

@ Harry van Sell,

sorry aber solch eine Antwort ist nicht hilfreich.... Dann hättest du besser nix geschrieben !

Es geht darum, was ich machen kann ohne direkt vor nem AG zu klagen. Und wenn Sie uns schon sagt, das wir eh nix zurück bekommen, ziehe ich diesen Weg vor, dann die Kaution ab zu wohnen. Denn sonst warte ich noch 1-2 Jahre auf meine Kohle.



-- Editiert von Astrafan am 09.06.2015 01:29

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#8
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Astrafan):
Und wenn Sie uns schon sagt, das wir eh nix zurück bekommen, ziehe ich diesen Weg vor, dann die Kaution ab zu wohnen. Denn sonst warte ich noch 1-2 Jahre auf meine Kohle.


Da muss ich Harry Recht geben, keine gute Idee. Den Prozeß gewinnt die Vermieterin und ihr zahlt noch Anwalt und Prozeßkosten.

1x Hilfreiche Antwort


#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39584x hilfreich)

Zitat:
sorry aber solch eine Antwort ist nicht hilfreich

Wenn jemand etwas nicht legales vorhat ist es schon hilfreich ihn darauf hinzuweisen.



Zitat:
Es geht darum, was ich machen kann ohne direkt vor nem AG zu klagen.

Du kannst alles machen was Du willst, auch die komplette Miete einbehalten wegen der noch zu erwarteneden Kosten, das Auto der Vermieterin einziehen und als Pfand nehmen, ... und viele andere schöne Sachen.

Und mit jedem verlorenen zivil- und strafrechtlichem Verfahren steigt die Erkenntnis, das das dann eventuell doch nicht ganz so klug war ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Du kannst alles machen was Du willst, auch die komplette Miete einbehalten wegen der noch zu erwarteneden Kosten, das Auto der Vermieterin einziehen und als Pfand nehmen, ... und viele andere schöne Sachen.


Harry, bitte solche Dinge unbedingt als Ironie kennzeichnen. Der TE könnte Dich ernst nehmen und das tatsächlich machen.

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#12
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

Zitat (von flottegabi):
Die Antenne hat ihr vorher, nachwiesbar bemängelt ? Und die 10% erraten. Ich denke das wird so nicht gehen. Und die Umzugskosten könnt ihr euch abschminken, dafür gibts keinen Grund.
Da ihr euch auf eine "Kaution" geeinigt habt, ist auch abwohnen eine schlechte Idee.
Ich würde nun bei der "Übergabe" wenigstens alles richtig machen (im Web selber lesen wie das geht) und dann erst mal abwarten was passiert. Es ist kaum abzunehmen das, wenn das ihr Anwakt mach es unkorrekt läuft. Wenn doch kann man immer noch klagen.
Aber bei
Zitat: Dann hättest du besser nix geschrieben !
ist zu erwarten da du die finanzielle Variante des "selber lernens" bevorzugst



Nein, ich habe hierfür schon im Internet mir die passenden Seiten angeschaut und nach dem Mietmangel gesucht. So wurde in mehreren Urteilen die 5-10% Mietminderung anerkannt.

Wieso gibt es keinen Grund, die Vermieterin hat durch Ihr Handeln den Hausfrieden und das Vertragsverhältnis so gestört, das ich mich beeinträchtigt fühle. Immerhin wohnen wir erst seit DEZ.13 dort. Und nach einem Hausfriedensbruch (Nachweißlich durch die Polizei) habe ich hier schon mind. einen Grund. Hab auch keine Lust jedes Jahr um zu ziehen.

und sorry Ver, aber so dumm bin ich auch nicht.... vll. beschlagnahme ich ja gleich das Haus......*lol


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#14
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von flottegabi):
Die Antenne hat ihr vorher, nachwiesbar bemängelt ?


Das ist wichtig! Ihr müsst einen Mangel gerichtsfest beweisen und auch ob die funktionierende Antenne auch zugesichert wurde. Zahlt Ihr Nebenkosten dafür? Fristen gesetzt zur Nachbesserung? Ersatzvorwegnahme angedroht?

Da Ihr über das Internet TV seht, gibt es doch sogar Alternativen und der Mietgebrauch ist nicht wirklich eingeschränkt. Da sind 10% ziemlich happig und von Euch zu beweisen (gerichtsfest). Wenn die Vermieter nachweis, das die Antenne funktioniert und Ihr nur den Fernseher nicht richtig angeschlossen habt, ist sie aus der Nr. auch raus. Mietminderung ist nicht dazu da, um Miete zu sparen.

Zitat (von Astrafan):
Wieso gibt es keinen Grund, die Vermieterin hat durch Ihr Handeln den Hausfrieden und das Vertragsverhältnis so gestört, das ich mich beeinträchtigt fühle.


Du hättest - vermutlich - das Recht gehabt, fristlos zu kündigen und dann die entstehenden Kosten zurückzubekommen. Da ihr es bei einer "fristgerechten" Kündigung belassen habt, könnte es für das Gericht so aussehen, als ob es doch nicht so schlimm war.

Zur Anzeige des Hausfriedensbruchs: Ist die Vermieterin ohne Euer Wissen und Wollen in die Wohnung eingedrungen? Oder habt Ihr sie reingelassen?


Bitte haltet uns auf dem Laufenden.

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Astrafan):
gleichzeitig haben wir auch Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung und Sachbeschädigung gestellt. Nachdem Sie uns immer noch terrorisiert hat mit Schellemännchen und ihrem Hund.


Gehen wir jetzt mal davon aus, dass der Mieter damit nicht durchkommt und die Sache wegen mangelnden öffentlichen Interesse oder nicht vorliegen einer Straftat eingestellt und der Mieter auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen wird.

Frage: Könnte die Vermieterin dann die Einschaltung des RAs zur Abwehr vom Mieter zurückfordern? Wäre der Mieter dann auch noch wegen "falscher Beschuldigung" dran?

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

1. Wir haben eine Außerordentliche Kündigung angewendet mit einer Frist von 2 Wochen binnen der 3 Monatsfrist... da ich nicht von Heute auf Morgen eine neue Wohnung finde die auch Fristgerecht bezugsfertig ist, gleichzeitig wurde Fristgerecht gekündigt

2. Die Vermieterin ist in unsere Wohnung einfach rein gekommen und wir haben Sie nicht herein gelassen.
Sie stand plötzlich einfach im Wohnzimmer mit ihrem Hund und zerrte an unserem herum (4 Monate)... Und schrie durch die Wohung... Da das Haus eine Schließanlage besitzt (2 Mieter 1.OG/DG + VM im EG) hat Sie wohl einen Generalschlüssel.
Das war uns bisher nicht bekannt und wir haben darauf hin ein neues Schloss gekauft... kostete auch mal eben 70 Euro....

3. Der Mangel an der Antennenanlage war bei Übergabe der Wohnung bekannt und es wurde versichert das diese bis zum Einzug funktionieren würde. Und ja er wurde mehrfach angemahnt und ist auch belegbar.


Es kann ja nicht sein das ich durch so eine Person so gestresst werde und nichts unternehmen kann... Als ob die einen Darfschein hat..

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Astrafan):
Die Vermieterin ist in unsere Wohnung einfach rein gekommen und wir haben Sie nicht herein gelassen.
Sie stand plötzlich einfach im Wohnzimmer mit ihrem Hund


Ok, Schlüssel darf sie weder haben, noch benutzen.

Zitat (von Astrafan):
und zerrte an unserem herum (4 Monate)


Ist das die Sachbeschädigung?

Zitat (von Astrafan):
Und schrie durch die Wohung...


Ist das die Beleidigung?

Zitat (von Astrafan):
wir haben darauf hin ein neues Schloss gekauft... kostete auch mal eben 70 Euro....


Das könnt Ihr für die nächste Wohnung mitnehmen oder dem Nachmieter verkaufen.

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Astrafan):
Der Mangel an der Antennenanlage war bei Übergabe der Wohnung bekannt und es wurde versichert das diese bis zum Einzug funktionieren würde. Und ja er wurde mehrfach angemahnt und ist auch belegbar.


Hier ist die Frage zu stellen, ob das Recht auf Minderung nicht schon verwirkt ist? Jedenfalls würde ich mal mit diesem Gegenargument vom Vermieterin-Anwalt rechnen.

1x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Das ganze scheint mir momentan etwas verworren. Zuerst ein wichtiger Rat, der in den anderen Antworten ebenfalls vorhanden ist: Bezahlt bis zum Ende die Miete. Ein Abwohnen der Kaution ist nicht erlaubt, ihr würdet euch damit selber ins Unrecht setzen. Auch wenn's doof ist, weil ihr dann am Ende der Kaution hinterherlaufen müsst, der Schuss würde nach hinten losgehen.

Ihr habt soviele unterschiedliche Baustellen an dem Mietverhältnis und vermutlich auch mit dem Umzug, dass ich mir zudem genau überlegen würde, ob die 10% Mietminderung es wirklich wert sind. Zudem ist nicht klar, ob ihr 10% wirklich von einem Richter zugesprochen bekommt. Rechnet mal aus, was euch das an Stress und mögliches Prozessrisiko kostet und überlegt dann, ob es das wert ist.

Die Kosten für den Umzug wird vermutlich auch schwierig, wobei ich da durchaus Chancen sehe, sogar die kompletten Kosten ersetzt zu bekommen. Wenn der Hausfriedensbruch der Vermieterin nachgewiesen werden kann, dann hat die Vermieterin nur wirklich Anlass zur Kündigung gegeben. Bei einer fristlosen Kündigung von euch wäre meiner Meinung nach klar, dass sie die Folgekosten zu tragen hätte. Aber auch bei einer fristgemäßen Kündigung sehe ich durchaus Chancen.

Der Brief des Gegenanwalts gehört ordentlich abgeheftet und das war's dann auch. Der soll euch zum aufgeben veranlassen. Ob die Dinge darin rechtlich haltbar sind, ist dem Anwalt an der Stelle egal.

Nur habt ihr jetzt die Info, dass die Vermieterin einen Anwalt eingeschaltet hat. Ohne eigenen Anwalt wird's damit vermutlich schwierig. Von daher würde ich empfehlen, einen Anwalt für Mietrecht aufzusuchen und das weitere Vorgehen mit ihm zu besprechen. Aus Kostengründen solltet ihr euch jedoch überlegen und das dann auch mit dem Anwalt genau festlegen, zu welchen Punkten er für euch tätig werden soll: Strafanzeigen gegenüber der Vermieterin (m.M.n. nicht sinnvoll), Mietminderung, Umzugskosten, Kautionsabrechnung (dies bitte erst, wenn die auch fällig ist; sprich 6 Monate nach Mietvertragsende).

3x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

:respekt: Cauchy! Schon wieder einer Meinung und gut zusammen gefasst.

Zitat (von cauchy):
Die Kosten für den Umzug wird vermutlich auch schwierig, wobei ich da durchaus Chancen sehe, sogar die kompletten Kosten ersetzt zu bekommen. Wenn der Hausfriedensbruch der Vermieterin nachgewiesen werden kann, dann hat die Vermieterin nur wirklich Anlass zur Kündigung gegeben. Bei einer fristlosen Kündigung von euch wäre meiner Meinung nach klar, dass sie die Folgekosten zu tragen hätte. Aber auch bei einer fristgemäßen Kündigung sehe ich durchaus Chancen.


Bei einer fristlosen Kündigung würde ich auch gute Chancen sehen. Bei einer fristgerechten dagegen nicht. Ich lass mich doch gerne eines Besseren belehren: Warum gibt es dort ebenfalls Chancen?

Selbst mit einer fristlosen Kündigung kommt ein Mieter ohne Abmahnung nicht durch.... siehe hier

Zitat:
Keine außerordentliche Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung

Die Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 BGB liegen auch im Falle des Hausfriedensbruchs nicht ohne Weiteres vor (vgl. Schmidt-Futterer/Blank, 10. Auflage, § 543, Rn. 187ff. m. w. N.). Das schlichte ungenehmigte Betreten der Wohnung - auch unterstellt, dies wäre als Hausfriedensbruch einzustufen - rechtfertigt keine Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB .

Erst bei Hinzutreten erschwerender Umstände - wie etwa eines tätlichen Angriffs - ist die Abmahnung in solchen Fällen entbehrlich (vgl. AG Münster WuM 2007, 19 ).


Bei einer armen alten Witwe, die zudem noch dem Alkohol zuspricht, etwas schwierig.

-- Editiert von Ver am 09.06.2015 13:33

2x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Bei einer fristlosen Kündigung würde ich auch gute Chancen sehen. Bei einer fristgerechten dagegen nicht. Ich lass mich doch gerne eines Besseren belehren: Warum gibt es dort ebenfalls Chancen?

Sicher bin ich mir nicht. Ich war davon ausgegangen, dass das nächtliche Eindringen der Vermieterin eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Ich meinte zwischen den Zeilen gelesen zu haben, dass sogar die Polizei anrücken musste, aber so explizit steht das tatsächlich nirgendwo in den Posts.

Vielleicht sollte ich es lieber so formulieren: Ich sehe genug Gründe, die meiner Meinung nach zumindest eine Erstberatung bei einem Mietrechtsanwalt rechtfertigen. Die Beweislage kann ich nicht abschätzen und darauf wird es vermutlich entscheidend ankommen. Wenn durch die Handlungen der Vermieterin dem Mieter ein Weiterwohnen nicht mehr zumutbar war, dann wird man den entstehenden Schaden von der Vermieterin meiner Meinung nach einklagen können. Der Mieter hat mit der fristgemäßen Kündigung ja sogar das mildere Mittel im Sinne der Schadensminimierung gewählt, wobei natürlich die nicht ausgesprochene fristlose Kündigung ein Argument gegen die Unzumutbarkeit liefert. Das sollte dann aber der Anwalt besser beurteilen können.

1x Hilfreiche Antwort


#23
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von flottegabi):
Der Vermieter wird in einem Strafverfahren betraft


Das wird vermutlich wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.

1x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Ich war davon ausgegangen, dass das nächtliche Eindringen der Vermieterin eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Ich meinte zwischen den Zeilen gelesen zu haben, dass sogar die Polizei anrücken musste, aber so explizit steht das tatsächlich nirgendwo in den Posts.


Da stand, dass die Polizei die Vermieterin in deren Wohnung begleitet hat. Ob der Einsatz gerechtfertigt war, sei dahin gestellt.

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2517 Beiträge, 2552x hilfreich)

Zitat:
Frage: Könnte die Vermieterin dann die Einschaltung des RAs zur Abwehr vom Mieter zurückfordern? Wäre der Mieter dann auch noch wegen "falscher Beschuldigung" dran?


Wenn die Beschuldigung beweisbar wissentlich falsch war, dann ja. In der Praxis wird es aber - wenn nicht verurteilt wird - zu 99% auf "Tat nicht nachweisbar" hinauslaufen und nicht auf "nachweislich unschuldig", und ersteres wiederum begründet noch keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten. (Ansonsten würde auch niemand mehr irgendwen anzeigen aus Angst, hohe Kosten tragen zu müssen, wenn es für eine Verurteilung am Ende nicht reicht.)

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von JenAn):
Wenn die Beschuldigung beweisbar wissentlich falsch war, dann ja. In der Praxis wird es aber - wenn nicht verurteilt wird - zu 99% auf "Tat nicht nachweisbar" hinauslaufen und nicht auf "nachweislich unschuldig", und ersteres wiederum begründet noch keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten. (Ansonsten würde auch niemand mehr irgendwen anzeigen aus Angst, hohe Kosten tragen zu müssen, wenn es für eine Verurteilung am Ende nicht reicht.)


Würde das Gleiche auch fürs Zivilrecht gelten?

1x Hilfreiche Antwort


#28
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von flottegabi):
Nö, vor dem Zivielrecht glaubt der Richter alles [Satire]. Klar muss man vor jeden Gericht beweisen können was man behauptet


Ich glaube, flottegabi Du hast mich falsch verstanden.......

Bei einer Strafanzeige muss der Anzeigende gar nichts beweisen, sondern kann auf einen Verdacht zur Polizei gehen. Wenn kein öffentliches Interesse besteht, wird der Anzeigende auf den Zivilrechtlichen Weg verwiesen.

Wenn der Mieter diesen jetzt beschreiten würde, was dann? Wenn der Mieter den Hausfriedensbruch bzw. die Wiederholungsgefahr nicht beweisen kann, wer zahlt dann?

1x Hilfreiche Antwort


#30
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von flottegabi):
Ich würde den Privatklageweg lassen, denn auch hier könnte ein Richter einstellen und man blieben nicht nur auf den eigenen sondern auch auf den Kosten des Gegners sitzen bleiben ! (Bevor jetzt unsere Rechtsexperten schimpfen - recherchiert erst mal - das stimmt)


Genau das meinte ich mit meiner Frage:

Beim Strafgericht wird eingestellt und die Vermieterin bleibt auf ihren RA-Kosten sitzen?

Beim Zivilgericht (=Privatklageweg) wird eingestellt und der Mieter muss auch noch die Anwaltskosten der Vermieterin zahlen?

Zitat (von flottegabi):
Wen interessiert den die Wiederholungsgefahr


Bitte nicht prügeln, seit nett, ich habe nur wenig Ahnung: Soweit ich es verstanden habe, kann der Mieter beim Zivilgericht nur auf Unterlassung (?) klagen und dann muss der Mieter nicht nur den Hausfriedensbruch am Tag x, sondern auch die bestehende Wiederholungsgefahr beweisen?

Jetzt zur Frage: Bleibt auch dann die Vermieterin auf ihren Kosten sitzen? Mit ein bisschen Glück für die Vermieterin wird die Klage erst nach dem 31.7. eingereicht oder bearbeitet und die Wiederholungsgefahr (= Vermieterin dringt in die Wohnung ein) hat sich von selbst erledigt, weil der Mieter verzogen ist.

-- Editiert von Ver am 09.06.2015 18:13

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