Hallo zusammen,
wie der Titel schon verrät, plant der Vermieter
in einem Zimmer die komplette Fensterfront auszutauschen, um sie schalldichter machen und möchte dazu eine schriftliche Zustimmung vom Mieter (tatsächlich wären schalldichtere Fenster auch von Mieterseite aus wünschenswert).
Der Vermieter hat auch darauf hingewiesen, dass diese Art der Modernisierung "meist keine Mieterhöhung" nach sich zieht.
Meine Frage ist nun: Gibt es bei so einer Zustimmung etwas zu beachten? Sollte/kann man noch eine Klausel oder irgendeinen Textstein mit reinbringen, um eine eventuell später doch stattfindende Mieterhöhung zu minimieren?
Freue mich über hilfreiche Antworten. 
Vermieter möchte Fenster modernisieren und fragt nach schriftlicher Zustimmung
16. Dezember 2019
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Frage vom 16. Dezember 2019 | 16:16
Von
Status: Frischling (17 Beiträge, 11x hilfreich)
Vermieter möchte Fenster modernisieren und fragt nach schriftlicher Zustimmung
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#1
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 17:52
Von
Status: Unbeschreiblich (120147 Beiträge, 39837x hilfreich)
Mieterhöhungen wegen Modernisierungen sind an gewisse Formalien gebunden.
So wie es sich liest, sind die hier nicht erfüllt, der Vermieter würde also ins Leere laufen.
#2
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 17:52
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Sicher dass der Vermieter geschrieben hat, dass trotz neuer Fensterfront keinerlei Kosten für die Mieter entstehen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 18:28
Von
Status: Frischling (17 Beiträge, 11x hilfreich)
Zitat :Sicher dass der Vermieter geschrieben hat, dass trotz neuer Fensterfront keinerlei Kosten für die Mieter entstehen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
Wie im ursprünglichen Post schon zitiert: der genaue Wortlaut ist "(...) zieht meist keine Mieterhöhung nach sich".
#4
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 18:36
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Ich sehe das wie HvS vermute aber, dass die Formulierung Augenwischerei ist.
#5
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 18:47
Von
Status: Frischling (17 Beiträge, 11x hilfreich)
Das befürchte ich auch etwas, daher die Frage, ob man dem im Zustimmungsschreiben in irgendeiner Form vorbeugen könnte?
#6
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 18:58
Von
Status: Unbeschreiblich (32188 Beiträge, 5657x hilfreich)
Man kann als Mieter doch schriftlich zustimmen unter dem Vorbehalt, dass diese Modernisierung keine Mieterhöhung nach sich zieht.
Dann rückt der Vermieter evtl. mit einem *ordentlichen* Mieterhöhungsverlangen nach.
#7
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 20:47
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Eventuell könnten Sie das Schreiben ja mal hier einsetzen, Name Adresse etc. natürlich unkenntlich machen.
#8
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 21:50
Von
Status: Frischling (17 Beiträge, 11x hilfreich)
Zitat :Man kann als Mieter doch schriftlich zustimmen unter dem Vorbehalt, dass diese Modernisierung keine Mieterhöhung nach sich zieht.
Dann rückt der Vermieter evtl. mit einem *ordentlichen* Mieterhöhungsverlangen nach.
Ist das so zulässig oder läuft man dann nicht Gefahr, beim Vermieter "in Ungnade zu fallen"?
Zitat :Eventuell könnten Sie das Schreiben ja mal hier einsetzen, Name Adresse etc. natürlich unkenntlich machen.
Um den Sachverhalt mal etwas aufzubrechen: Das Schreiben kam vom Vermieter/Besitzer per Mail und beinhaltet wirklich nur die hier genannten Informationen (Erneuerung der Fenster, "meist keine Mieterhöhung", Bitte um Zustimmung). Die Zustimmung ist für die Hausverwaltung gedacht, die die Modernisierung angeregt und in Auftrag gegeben hat.
-- Editiert von Rotello am 16.12.2019 21:51
#9
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 21:55
Von
Status: Unbeschreiblich (120147 Beiträge, 39837x hilfreich)
Zitat :Ist das so zulässig
Ja, ist es.
Zitat :oder läuft man dann nicht Gefahr, beim Vermieter "in Ungnade zu fallen"?
Die Gefahr besteht immer, wenn man sich nicht den Wünschen des Vermieters bedingungslos fügt.
#10
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 22:46
Von
Status: Lehrling (1712 Beiträge, 272x hilfreich)
Zitat :Der Vermieter hat auch darauf hingewiesen, dass diese Art der Modernisierung "meist keine Mieterhöhung" nach sich zieht.
Ist aber keine Gewissheit, dass es nicht doch noch eine Mieterhöhung wegen Modernisierung geben kann.
#11
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 23:27
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Doch eigentlich schon, wenn dies das Schreiben ist dann ist eine Erhöhung aus diesem Grunde eigentlich ausgeschlossen.
#12
Antwort vom 16. Dezember 2019 | 23:46
Von
Status: Frischling (17 Beiträge, 11x hilfreich)
Zitat :Doch eigentlich schon, wenn dies das Schreiben ist dann ist eine Erhöhung aus diesem Grunde eigentlich ausgeschlossen.
Naja, es ist ja keine definitive Aussage, sondern eben nur vage. Zudem kam das Schreiben vom Besitzer direkt, die Modernisierung und evtl. doch daraus resultierende Mieterhöhung passiert aber über eine eingesetzte Hausverwaltung. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Umstand auch in irgendeiner Form eine Rolle spielen könnte, falls es doch zu einer Erhöhung kommt.
#13
Antwort vom 17. Dezember 2019 | 00:37
Von
Status: Schlichter (7422 Beiträge, 3092x hilfreich)
Der Vermieter muss den Umbau spätestens drei Monate vor Beginn ankündigen. Dazu reicht eine E-Mail. Aus dem Schreiben muss hervorgehen, wann die Modernisierung beginnen und enden und was überhaupt gemacht werden soll (§ 555c BGB). Ein Gespräch im Hausflur oder ein Aushang am schwarzen Brett reicht dafür nicht aus.
Will der Vermieter anschließend die Miete erhöhen, muss er das auch schon vorab mitteilen. Er muss zumindest den voraussichtlichen Betrag nennen, um den die Miete steigen wird. Die Ankündigung sollte zudem einen Hinweis darauf erhalten, dass der Mieter einen sogenannten Härteeinwand geltend machen kann, sowie auf die nötige Form und Frist verweisen.
#14
Antwort vom 17. Dezember 2019 | 01:48
Von
Status: Lehrling (1204 Beiträge, 475x hilfreich)
Zitat :Mieterhöhungen wegen Modernisierungen sind an gewisse Formalien gebunden.
So wie es sich liest, sind die hier nicht erfüllt, der Vermieter würde also ins Leere laufen.
Ein Blick ins Gesetz verbessert die Rechtskenntnis...
Voraussetzung für eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist ausschließlich die Durchführung der Maßnahmen. Nachzulesen in § 559 Abs. 1 BGB.
Eine fehlende Ankündigung führt nach § 559b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB zu einer um 6 Monate längeren Frist bis zur Fälligkeit der erhöhten Miete.
#15
Antwort vom 17. Dezember 2019 | 08:12
Von
Status: Richter (8410 Beiträge, 3772x hilfreich)
Ob der Fensteraustausch eine Maßnahme ist, die eine Mieterhöhung rechtfertigt, darüber kannst du dich auch hier informieren:
https://www.mietrecht.org/modernisierung/modernisierung-fenster/#B
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