Vermieter nutzt gewerblich meine Wohnung ohne meine Zustimmung

21. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Polemic
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter nutzt gewerblich meine Wohnung ohne meine Zustimmung

Ich habe festgestellt, dass mein Vermieter in der mir vermieteten Wohnung mehrere Gewerbe angemeldet hat, da an meine Adresse Briefe geschickt werden, die nicht an mich adressiert sind. Auf meine Frage erhielt ich die Antwort, dass die Firmen bereits in der Vergangenheit registriert waren und er sie nun an eine andere Adresse übertragen wird. Sechs Monate sind vergangen und die Briefe kommen weiterhin. Kann ich eine Mietminderung beantragen, weil mein Vermieter einen Teil meiner Wohnung weiterhin gewerblich nutzt und was kann ich in diesem Fall tun?

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(754 Beiträge, 97x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Sechs Monate sind vergangen und die Briefe kommen weiterhin.


Nur weil immer noch Briefe kommen heißt das nicht das die Firma immer noch an dieser Adresse gemeldet ist.

Entweder man gibt die Briefe an den VM weiter oder man steckt die sie den nächsten Postbriefkasten mit dem Vermerk: "Empfänger umgezogen nach " oder "Empfänger unter dieser Adresse nicht erreichbar". Oder aber man bringt an seinem Briefkasten ein großes Schild: "Keine Post für xxxx einwerfen!" an.

-- Editiert von User am 21. Februar 2024 23:08

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#2
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7373 Beiträge, 1546x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Kann ich eine Mietminderung beantragen, weil mein Vermieter einen Teil meiner Wohnung weiterhin gewerblich nutzt und was kann ich in diesem Fall tun?


Ich sehe keinen Anspruch auf Mietminderung

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#3
 Von 
Polemic
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Nur weil immer noch Briefe kommen heißt das nicht das die Firma immer noch an dieser Adresse gemeldet ist.

Diese Firmen sehe ich im Handelsregister eingetragen mit der Adresse und Wohnungsnummer der von mir gemieteten Wohnung.

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#4
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Beginner
(124 Beiträge, 44x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Kann ich eine Mietminderung beantragen, weil mein Vermieter einen Teil meiner Wohnung weiterhin gewerblich nutzt


Wo genau siehst Du die gewerbliche Nutzung eines Teils Deiner Wohnung? Es geht ja nur um den Briefkasten, oder? Er hat ja keine Akten bei Dir gelagert. Man könnte natürlich argumentieren, dass der Briefkasten ebenfalls Teil Deiner Wohnung ist, und dann würde Dir eine Mietminderung unter Umständen zustehen. Wie hoch die sein könnte? Vielleicht so 0,001-0%? Kommt halt drauf an, wie groß Deine Wohnung ist und im Verhältnis der Briefkasten und wie stark Dich das objektiv beeinträchtigt.

Und zusätzlich: eine Mietminderung "beantragt" man nicht, die steht einem von Rechts wegen zu, so denn die Voraussetzungen erfüllt sind (was ich hier allerdings ganz, ganz stark bezweifle). Die Zustimmung des Vermieters ist nicht erforderlich. Aber das sollte man vorher zwingend mit einem Anwalt besprechen, ansonsten riskiert man, dass die Minderung zu hoch ist. Dadurch entstehen dann rein rechtlich Mietschulden, die den Vermieter ab einem gewissen Punkt zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Zitat (von Gerd61):
Entweder man gibt die Briefe an den VM weiter oder man steckt die sie den nächsten Postbriefkasten mit dem Vermerk: "Empfänger umgezogen nach " oder "Empfänger unter dieser Adresse nicht erreichbar".


Da Du den Vermieter auf das Thema ja bereits angesprochen hast, würde ich so vorgehen, wie Gerd61 vorschlägt. Wenn Du keine Lust hast, dem Vermieter seine Post hinterherzutragen, wozu Du auch nicht verpflichtet bist, dann ist es wirklich am einfachsten, die schlicht wieder in den nächsten Postbriefkasten zu werfen mit entsprechendem handschriftlichen Vermerk (Empfänger unbekannt verzogen). Die Post versucht dann, die korrekte Anschrift zu ermitteln, und wenn das nicht klappt, geht die Post an den Absender zurück. Die entsprechenden Absender werden sich dann auch auf anderem Wege mit Deinem Vermieter in Verbindung setzen, um das zu klären. Oder auch nicht, beides nicht Dein Problem. Nur einfach behalten/wegwerfen darfst Du die Briefe nicht.

Was ich dem Vermieter zusätzlich noch sagen würde ist, dass Du zukünftig so vorgehen wirst und ihn vielleicht auch einfach mal darauf hinweisen, dass das für ihn Probleme verursachen kann. Gerade falls wichtige Schreiben mit Fristen kommen, wird er die dann voraussichtlich nicht rechtzeitig erhalten und gerät dadurch ggf. selbst in Zahlungsverzug, etc.

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#5
 Von 
Polemic
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Vielleicht so 0,001-0%? Kommt halt drauf an, wie groß Deine Wohnung ist und im Verhältnis der Briefkasten und wie stark Dich das objektiv beeinträchtigt.

Ja, das macht nicht viel Sinn. Aber ich werde meine Frage umformulieren. Hat mein Vermieter gegen irgendwelche Vorschiften verstoßen, indem er in meine Wohnung mehrere Firmen angemeldet hat, und wenn ja, dann welche?

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#6
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4800 Beiträge, 576x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Hat mein Vermieter gegen irgendwelche Vorschiften verstoßen, indem er in meine Wohnung mehrere Firmen angemeldet hat, und wenn ja, dann welche?


Du kennst die Hintergründe doch nicht und zu dem Zeitpunkt war es doch auch nicht "deine Wohnung".

Geschäftspost wird oft noch jahrelang an Uraltadressen versandt, selbst wenn es diese Firmen nicht mehr gibt, warum willst du deinem VM strafbare Handlungen unterstellen?

-- Editiert von User am 22. Februar 2024 09:22

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#7
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Beginner
(124 Beiträge, 44x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Hat mein Vermieter gegen irgendwelche Vorschiften verstoßen, indem er in meine Wohnung mehrere Firmen angemeldet hat, und wenn ja, dann welche?


Eventuell ja, eventuell nein.

Eine Firma muss in Deutschland eine Geschäftsadresse beim Registergericht angeben. Dies muss auch eine Adresse sein, unter der die Geschäftsführung zu erreichen ist und sich dort auch regelmäßig aufhält. Es muss aber nicht die einzige Adresse sein, unter der diese Firma aufzufinden ist. Wenn eine Firma ihren Geschäftssitz ändert, muss sie dies entsprechend melden. Unterbleibt dies, dann droht ggf. ein Zwangsgeld.

Ich bin da nicht ganz so firm, wie die Fristen sind und wie lange die Meldestelle ggf. braucht, um solche Änderungen öffentlich einzutragen. Vielleicht hat Dein Vermieter das ja schon gemeldet und das Registergericht ist noch in der Bearbeitung. Ist unmöglich zu sagen.

Das hat allerdings mit Mietrecht rein gar nichts zu tun und ist auch nicht Dein Problem.

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#8
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Beginner
(124 Beiträge, 44x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Geschäftspost wird oft noch jahrelang an Uraltadressen versandt, selbst wenn es diese Firmen nicht mehr gibt, warum willst du deinem VM strafbare Handlungen unterstellen?


Das stimmt. Aber laut TE geht es ja hierum:

Zitat (von Polemic):
Diese Firmen sehe ich im Handelsregister eingetragen mit der Adresse und Wohnungsnummer der von mir gemieteten Wohnung.


Und das ist ja nun seit einer gewissen Zeit definitiv nicht mehr korrekt. Wenn der Vermieter also nach wie vor noch keine Änderung der Geschäftsanschrift bekanntgegeben hat, dann hat er tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen. Und da spielt es auch keine Rolle, dass die Adresse in der Vergangenheit irgendwann mal korrekt gewesen ist, oder?

-- Editiert von User am 22. Februar 2024 09:51

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#9
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7398 Beiträge, 1620x hilfreich)

Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Und das ist ja nun seit einer gewissen Zeit definitiv nicht mehr korrekt. Wenn der Vermieter also nach wie vor noch keine Änderung der Geschäftsanschrift bekanntgegeben hat, dann hat er tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen. Und da spielt es auch keine Rolle, dass die Adresse in der Vergangenheit irgendwann mal korrekt gewesen ist, oder?


Welche Rechtsform haben die Firmen denn?
Bei GmbH muss das ja per Notar(?) eingetragen werden? Das könnte natürlich etwas dauern.....

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#10
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7373 Beiträge, 1546x hilfreich)

Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Und da spielt es auch keine Rolle, dass die Adresse in der Vergangenheit irgendwann mal korrekt gewesen ist, oder?


stimmt ... aber es ist immernoch kein Grund für eine Mietminderung

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#11
 Von 
Polemic
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Welche Rechtsform haben die Firmen denn?

Mehrere GmbH-Unternehmen. Ich wohne jetzt seit 5 Monaten hier. Es gab aber auch einen Vormieter und laut Handelsregister sind hier schon seit vielen Jahren Firmen eingetragen.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121015 Beiträge, 39976x hilfreich)

Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Wo genau siehst Du die gewerbliche Nutzung eines Teils Deiner Wohnung?

So ziemlich genau da:
Zitat (von Polemic):
Diese Firmen sehe ich im Handelsregister eingetragen mit der Adresse und Wohnungsnummer der von mir gemieteten Wohnung.




Zitat (von Polemic):
und er sie nun an eine andere Adresse übertragen wird

Man könnte überlegen, dem Vermieter eine Abmahnung zu senden ...



Zitat (von Polemic):
da an meine Adresse Briefe geschickt werden, die nicht an mich adressiert sind.

Und wo konkret werden die dann eingeworfen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#13
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Beginner
(124 Beiträge, 44x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Mehrere GmbH-Unternehmen. Ich wohne jetzt seit 5 Monaten hier. Es gab aber auch einen Vormieter und laut Handelsregister sind hier schon seit vielen Jahren Firmen eingetragen.


Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung nicht einfach als offiziellen Firmensitz angeben, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht. Wie gesagt, ich bin mir nicht sicher, wie lange es nach der offiziellen Sitzverlegung dauert, bis das auch im öffentlich sichtbaren Handelsregisterauszug abgebildet wird. Aber wenn Du da bereits seit 5 Monaten wohnst, hätte das wahrscheinlich schon durch sein müssen. Die Firma, für die ich arbeite, ist letztes Jahr umgezogen, und wenn mich nicht alles täuscht, hat das so 3 Monate gedauert, bis das alles aktualisiert worden war. Ich sehe hier also durchaus die Möglichkeit, dass der Vermieter hier seinen Pflichten bzgl. seiner Firmen nicht nachgekommen ist.

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Wo genau siehst Du die gewerbliche Nutzung eines Teils Deiner Wohnung?

So ziemlich genau da:
Zitat (von Polemic):
Diese Firmen sehe ich im Handelsregister eingetragen mit der Adresse und Wohnungsnummer der von mir gemieteten Wohnung.


Ich sehe hier aber immer noch nicht, dass ein Teil der Wohnung defacto gewerblich genutzt wird. Die Wohnung steht dem Mieter doch zu 100% ohne Einschränkung zur Verfügung, bestenfalls der Briefkasten wird wegen der eventuell nicht erfolgten Ummeldung der Geschäftsadressen genutzt. Und inwieweit der aber tatsächlich als Teil der Wohnung gilt? Mir ist nur bekannt, dass ein Vermieter einen Briefkasten stellen muss, aber nicht, dass dieser als Teil der Wohnung zu werten ist. Ich lasse mich da aber auch sehr gerne eines besseren belehren, konnte nur absolut nichts finden.

Zitat (von Harry van Sell):
Man könnte überlegen, dem Vermieter eine Abmahnung zu senden ...


Ich weiß, dass es ein Grund für ggf. sogar eine fristlose Kündigung sein kann, wenn ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters einen Firmensitz in der Wohnung anmeldet. Gilt etwas Ähnliches auch, wenn ein Vermieter eine von ihm in der Wohnung ursprünglich mal gemeldete Firma nicht ummeldet? Dann wäre das natürlich eine Option. Würde ich persönlich aber trotzdem nicht machen. Aus meiner Sicht ist die Angelegenheit für den Mieter eine Lappalie, die sich durch simple Maßnahmen zumindest erheblich eindämmen, wenn nicht sogar ganz abstellen lässt. Wie oben schon gesagt, einfach "Empfänger unbekannt verzogen" auf die Briefe schreiben, wieder in den Postbriefkasten, fertig. Den Rest erledigen dann die Absender.

Für den Vermieter hingegen kann das u.U. üble Konsequenzen haben, wenn er die Ummeldung des Firmensitzes unterlassen hat. Es scheinen ja auch mehrere Firmen zu sein, und pro Firma können bis zu €5000 Bußgeld anfallen.

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#14
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1144 Beiträge, 192x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Ich habe festgestellt, dass mein Vermieter in der mir vermieteten Wohnung mehrere Gewerbe angemeldet hat, da an meine Adresse Briefe geschickt werden, die nicht an mich adressiert sind.
Und wieso landen die Briefe in Deinem Briefkasten?

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#15
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Beginner
(124 Beiträge, 44x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Und wieso landen die Briefe in Deinem Briefkasten?


Ich gebe da mal einen ganz wilden Tip ab: Weil die Post die da einwirft.

Ist auch nicht weiter ungewöhnlich. Die meisten Postzusteller/innen kennen ihre Route und wissen, welche Briefe wo reingehören. Wenn also die entsprechenden Firmen da bereits sehr lange ansässig sind, dann werden die Briefe auch weiterhin in den entsprechenden Briefkasten geworfen, selbst wenn der Firmenname nicht mehr auf dem Briefkasten steht. Zumindest so lange, bis da die Rückmeldung kommt, dass der Empfänger unter der Anschrift nicht mehr zu erreichen ist. Dann vermerkt die Post sowas nämlich durchaus auch intern und stellt die Briefe nicht mehr zu. Und manchmal machen auch Postzusteller einfach Fehler...

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1144 Beiträge, 192x hilfreich)

Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Ich gebe da mal einen ganz wilden Tip ab: Weil die Post die da einwirft.
Ach?

Ich möchte keine Vermutungen lesen, sondern die Antwort des TE.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32602 Beiträge, 5711x hilfreich)

Zitat (von Polemic):
Ich wohne jetzt seit 5 Monaten hier.
Zitat (von Polemic):
Auf meine Frage erhielt ich die Antwort, und er sie nun an eine andere Adresse übertragen wird...Sechs Monate sind vergangen und die Briefe kommen weiterhin....
Dann kann der Vermieter wohl die gewünschte Schnelligkeit nicht selbst beeinflussen.
Zitat (von Polemic):
Kann ich eine Mietminderung beantragen
Entweder mindert man die Miete selbst oder man lässt es.
Ich sehe hier weder einen Grund für eine Mietminderung noch einen Verstoß des Vermieters gegen i-welche Vorschriften.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121015 Beiträge, 39976x hilfreich)

Zitat (von GefährlichesHalbwissen):
Die Wohnung steht dem Mieter doch zu 100% ohne Einschränkung zur Verfügung,

Wie kommt man denn auf diese merkwürdige Theorie?
Im übrigen geht es hier um die Mimetische und nicht nur um die Wohnung.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47741 Beiträge, 16866x hilfreich)

Zitat (von Anami):
noch einen Verstoß des Vermieters gegen i-welche Vorschriften.


Selbstverständlich verstößt der Vermieter gegen Vorschriften und zwar gegen den § 14 Abs. 1 GewO. Darauf steht ein Bußgeld von bis zu 1.000€. Daneben kann das zuständige Registergericht nach § 14 HGB ein Zwangsgeld bis zu 5.000€ festsetzen.

Der Mieter könnte daher dem Registergericht mitteilen, dass die im Handelsregister eingetragenen Anschriften der jeweiligen Firmen falsch sind.

Der Mieter kann jetzt auch gemein sein und gegen die Firma einen gerichtlichen Mahnbescheid über sagen wir mal 10.000€ beantragen und dafür die im Handelsregister hinterlegte Anschrift verwenden. Der Mahnbescheid kann dann nicht zugestellt werden, was dazu führt, dass der Mahnbescheid nach § 185 Nr. 2 ZPO und § 15a HGB öffentlich zugestellt werden kann und schwupps hat man einen Vollstreckungsbescheid gegen die Firma.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4800 Beiträge, 576x hilfreich)

Ich werde immer wieder überrascht, was für Blüten sowas treiben kann.

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