Vermieter verweigert Zinsauszahlung

... die zinsen stehen dir zu. wegen der paragrafen bitte googlen, sollte irgendwo § 5xx bgb sein. (wohl 550b)

-- Editiert von blaubär49 am 10.04.2008 17:08:46

Die Klausel im Mietvertrag ist unwirksam (§ 551 Abs. 3+4 BGB ). Daher stehen Dir die Zinszahlungen zu. Wann der Mietvertrag abgeschlossen wurde, spielt dabei keine Rolle.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__551.html

@hh

Gab es da nicht mal eine Sonderregelung für Altverträge ?
Oder setzte da nur die Verzinsung später ein ?

Wir haben auch noch garnicht gefragt, ob es sich überhaupt um eine Wohnung gehandelt hat oder ob die Hexe nicht vielleicht eine kleide Budike für Bernsteinschmuck betrieben hat.



-- Editiert von Morthingale am 10.04.2008 17:34:47

@mortinghale
Es gibt so eine Altregelung für Verträge, die vor dem 01.01.1983 abgeschlossen wurden.

Dafür müsste aber die Verzinsung vertraglich ausgeschlossen sein, was hier nicht der Fall ist. Hier ist nur die Auszahlung der Zinsen an den Mieter ausgeschlossen und das ist auch für Altverträge nicht zulässig.

@mortinghale
§ 551 BGB
(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

Nur der Satz 1 gilt für Altverträge nicht, falls eine Verzinsung ausgeschlossen wurde (Art. 229 § 3 Abs. 8 BGBEG). Der Satz 3, der für diesen Fall interessant ist, gilt auch für Altverträge.

Das muss er nicht beweisen. Die Beweispflicht würde beim Mieter liegen.

Im konkreten Fall ist aber die Verzinsung vertraglich zugesichert worden und nur die Auszahlung wird verweigert. Das geht eben auch bei Altverträgen nicht.