Vermieter will Garten wegnehmen

22. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Uki123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter will Garten wegnehmen

Hallo, bin in einer etwas blöden Situation und hoffe jemand kann mir helfen.
Ich wohne mit vier weiteren Parteien in einem Mietshaus. Als ich einzog vor 13 Jahren hatten wir hinter dem Haus eine große Gemeinschaftswiese. Diese konnte man aber nicht nutzen wegen Wildwuchs. Die Eigentümer Firma hat bzgl. Pflege auch nichts unternommen. Nachbarin ist 1 bis 2 mal im Jahr da mit der Sense rein und hat das gröbste weggemacht.
Irgendwann wurde Wärme Isolierung der Fassade und Dach durchgeführt.
Im Zuge dessen wurde der Garten von der Eigentümer Firma in Ordnung gebracht. Ergebnis: Hinter dem Haus Gemeinschaftswiese und hinter der Wiese wurde für die einzelnen Mieter Gartenparzellen errichtet mit abgetrennte Zaun und Törchen. Damaliger Objektbetreuer hat jedem Mieter einen Schlüssel für seinen Garten ausgehändigt.
Irgendwann später hat ein andere Eigentümer Firma das Haus übernommen.
Wir nutzen seit ca. 9 Jahren unsere Gärten. Gestern teilt uns nun der Vermieter mit, dass sie uns die Gärten " platt machen" oder vermieten werden. Das wäre ja alles gar nicht rechtens gewesen und wir hätten diese Gärten gar nicht nutzen dürfen. Die Gartenparzellen stünden ja nämlich nicht im Vertrag. Sie hätten einen Fehler bei der Bewirtschaftung gemacht und keiner Wisse wer die Schlüssel ausgehändigt hat. Nichts von dem stünde in deren System.
Blöd für uns alle Mieter!
Wir haben alle eine mündliche Zusage bekommen dass wir die Gartenparzelle nutzen dürfen und zu Wohnung gehört. Jeder hat den Schlüssel erhalten.

Jetzt wollte ich fragen, ob die das dürfen. Hat eine Mündliche Zusage einen Gewicht wenn alle 5 Parteien das bezeugen können? Gibt es hier sowas wie Gewohnheitsrecht?

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121967 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Uki123):
Die Gartenparzellen stünden ja nämlich nicht im Vertrag

Irrelevant, denn nicht alle vertraglichen Vereinbarungen finden sich im Vertrag.



Zitat (von Uki123):
Nichts von dem stünde in deren System.

Auch irrelevant.
Müssen die halt ihr System genauer bestücken.



Zitat (von Uki123):
Gestern teilt uns nun der Vermieter mit, dass sie uns die Gärten " platt machen" oder vermieten werden.

Dann würde ich morgen gerichtsfest antworten, das man dann mit Anwalt und Gerichtsverfahren rechnen muss, da in DE Teile der Mietsache in dem Falle nicht einseitig entzogen werden darf.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Beginner
(144 Beiträge, 53x hilfreich)

Zitat (von Uki123):
Wir haben alle eine mündliche Zusage bekommen dass wir die Gartenparzelle nutzen dürfen und zu Wohnung gehört. Jeder hat den Schlüssel erhalten.


Das würde ich als mündliche Vertragsänderung, bzw. Änderung durch konkludentes Handeln bewerten und damit sind die jeweiligen Parzellen mitvermietet.

Zitat (von Uki123):
Jetzt wollte ich fragen, ob die das dürfen. Hat eine Mündliche Zusage einen Gewicht wenn alle 5 Parteien das bezeugen können? Gibt es hier sowas wie Gewohnheitsrecht?


Ja, würde ich so sehen. Wenn alle 5 Mietparteien das bezeugen können, ist das schon ein ziemlich starker Anscheinsbeweis, den der Vermieter erstmal entkräften müsste. Ist mit Glück vielleicht sogar eine der Parteien erst nach der Einteilung der Parzellen eingezogen und hat den Garten dann bereits im Mietvertrag stehen? Das wäre natürlich noch besser. Ein Gewohnheitsrecht gibt es allerdings nicht.

Wenn der aktuelle Eigentümer anderer Meinung ist, dann muss er das in diesem Fall belegen. Ein von seiner Seite aus nicht ausreichend gepflegtes System, reicht nicht als Begründung. Auch nicht, dass diese Info beim Kauf der Immobilie entweder untergangen ist oder vom Verkäufer nicht mitgeteilt wurde.

Und selbst für den Fall, dass es sich u.U. bei den Parzellen nicht um einen Teil der Mietsache handelt, sondern nur um eine Überlassung zum Gebrauch, die der Vermieter widerrufen dürfte, einfach "platt machen" geht trotzdem nicht. Das wäre verbotene Eigenmacht.

Zitat (von Harry van Sell):
Dann würde ich morgen gerichtsfest antworten, das man dann mit Anwalt und Gerichtsverfahren rechnen muss, da in DE Teile der Mietsache in dem Falle nicht einseitig entzogen werden darf.


Exzellente Idee! Vielleicht noch hinzufügen, dass das für die Eigentümer zu erheblichen Kosten führen kann (Schadenersatz für vorhandene Bepflanzung, Mietminderung, und all so lustiger Kram).

Ich muss aber auch sagen, dass ich mich nicht zu 100% darauf verlassen würde, dass die nicht doch mit Baggern kommen und alles niederwalzen. Wenn ihr in eurer Parzelle also Pflanzen oder andere Gegenstände habt, an denen ihr hängt, die vielleicht doch lieber in Sicherheit bringen (soweit bei Pflanzen überhaupt möglich). Nicht, dass sonst die schöne, alte Holzbank, die man von Oma Trude geerbt hat und die seit 100 Jahren in Familienbesitz ist, nur noch ein schicker Haufen Holzspäne ist...

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32964 Beiträge, 5764x hilfreich)

Zitat (von Uki123):
Gestern teilt uns nun der Vermieter mit, dass sie uns die Gärten " platt machen" oder vermieten werden.
Mündlich oder schriftlich?
Bevor der Bagger kommt oder es anders eskaliert---> könntest du dich damit anfreunden, dein Gartenstück zu mieten?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Uki123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für eure hilfreichen Antworten. Der Vermieter wird uns noch anschreiben mit eine Frist wann wir die Gärten zu Räumen haben. Wir haben alle viel Arbeit und Geld in die Bepflanzung investiert. Echt ärgerlich. Sobald das Schreiben da ist wende ich mich an den Miezerschutzbund!
Laut Objektbetreuer wären die Gärten auch falsch vermessen worden und die haben keine Ahnung über welchen Bauleiter das gelaufen ist. Es wird erneut ein Bauleiter kommen und alles neu vermessen.
Dann wird auch entschieden ob "platt gemacht" oder neu eingeteilt und vermietet.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Uki123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Bevor der Bagger kommt oder es anders eskaliert---> könntest du dich damit anfreunden, dein Gartenstück zu mieten?
Ja, das könnte ich, wenn es einen gewissen Betrag im Monat nicht überschreitet. Ich wäre bereit höchstens 20 bis 30 Euro im Monat zu bezahlen. Ich befürchte aber dass das mehr wird und evtl. komplett weggemacht wird.

-- Editiert von Moderator am 27. Februar 2024 15:24

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32964 Beiträge, 5764x hilfreich)

Zitat (von Uki123):
Dann wird auch entschieden ob "platt gemacht" oder neu eingeteilt und vermietet.
Also ist noch nichts passiert.
Befürchtungen kann man später haben.
Man kann dem Vermieter auf sein Schreiben entspr. antworten. Es betrifft schließlich nicht nur dich.
Zitat (von Uki123):
Sobald das Schreiben da ist wende ich mich an den Miezerschutzbund!
Bist du dort Mitglied?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Uki123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Bist du dort Mitglied?
Nein, hatte letztes Jahr gekündigt. Aber das ist da kein Problem. Ich kann mit dem Brief dahin gehen und wieder Mitglied werden. Wir tun uns mit den Nachbarn zusammen und werden geschlossen dagegen vorgehen.

Mal schauen was dabei rauskommt.
Ich werde berichten...

-- Editiert von Moderator am 27. Februar 2024 15:25

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121967 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Anami):
könntest du dich damit anfreunden, dein Gartenstück zu mieten?

Man hat es bereits gemietet, insofern ist diese Frage mal wieder Unfug ...



Zitat (von Uki123):
die haben keine Ahnung über welchen Bauleiter das gelaufen ist

Von dem "keine Ahnung" scheinen die ja recht viel im Sortiment zu haben ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6506 Beiträge, 2324x hilfreich)

Zitat:
Man hat es bereits gemietet, insofern ist diese Frage mal wieder Unfug ...


So eindeutig ist dies alles nicht. Wieviel Pacht wird denn für die Gartenfläche gezahlt ?
Und enthält der MIetvertrag keine Klausel über die Schriftform für Änderungen und Ergänzungen ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4996 Beiträge, 593x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man hat es bereits gemietet, insofern ist diese Frage mal wieder Unfug ...


Na eigentlich ja eher nicht:

Zitat (von Uki123):
hinter dem Haus eine große Gemeinschaftswiese


ob diese überhaupt vom MV umfasst wird, ist bis jetzt noch offen.

Zitat (von Uki123):
der Garten von der Eigentümer Firma in Ordnung gebracht. Ergebnis: Hinter dem Haus Gemeinschaftswiese und hinter der Wiese wurde für die einzelnen Mieter Gartenparzellen errichtet mit abgetrennte Zaun und Törchen. Damaliger Objektbetreuer hat jedem Mieter einen Schlüssel für seinen Garten ausgehändigt.


Und das sieht mir eher nach Nutzungserlaubnis aus und nicht wie ein Mietverhältnis, wenn hierzu nichts schriftliches festgehalten wurde. Und meines Wissens nach kann man eine Nutzungserlaubnis jederzeit widerrufen.

Zitat:
Besteht für die Nutzung eines Gartens weder eine Klausel im Mietvertrag noch eine sonstige vertragliche Vereinbarung, kann der Vermieter diese jederzeit frei widerrufen. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 hervor (AZ. 8 U 83/06).


-- Editiert von User am 24. Februar 2024 12:22

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121967 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Wieviel Pacht wird denn für die Gartenfläche gezahlt ?

Ist in der Miete inkludiert.



Zitat (von Solan196):
ob diese überhaupt vom MV umfasst wird, ist bis jetzt noch offen.

Da diese den Fragesteller offenbar nicht interessiert, kann das offen bleiben.


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0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4996 Beiträge, 593x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wieviel Pacht wird denn für die Gartenfläche gezahlt ?


Ist in der Miete inkludiert.


OK, woraus schließt du das?

Zitat (von Harry van Sell):
ob diese überhaupt vom MV umfasst wird, ist bis jetzt noch offen.


Da diese den Fragesteller offenbar nicht interessiert, kann das offen bleiben.


Eher nicht, sonst wähnt man ihn in Sicherheit und die wird ihm dann um die Ohren fliegen, muss doch eigentlich nicht sein, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Uki123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
ob diese überhaupt vom MV umfasst wird, ist bis jetzt noch offen.
Ja genau, das ist ja das Problem. Vor 13 Jahren beim Einzug gab es die Garten Parzellen noch nicht, also steht nicht im MV. Nachdem die Gärten angelegt wurden, wurden die Schlüssel an die Mieter übergeben, mit der Aussage dass diese zu der Wohnung gehören und wir sie nutzen dürfen. Kein Vertrag oder sonstiges wurde schriftlich festgehalten darüber.

-- Editiert von Moderator am 27. Februar 2024 15:27

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4996 Beiträge, 593x hilfreich)

Zitat (von Uki123):
Vor 13 Jahren beim Einzug gab es die Garten Parzellen noch nicht,also steht nicht im MV.


Und da ist der Hase im Pfeffer begraben.

Wenn ihr mehrere Mieter seid, dann empfehle ich Geld zusammen zu legen und einen Anwalt mit der jurstischen Betrachtun eures Problems zu beauftragen.

Viel Erfolg

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10000 Beiträge, 4507x hilfreich)

Hat es in den Jahren nach Überlassung des Gartens irgendwelche Schreiben gegeben, in denen der Garten aufgeführt wurde? In einer Mieterhöhung oder einer Nebenkostenabrechnung zum Beispiel?

0x Hilfreiche Antwort

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