Wir haben im Haus Kabelanschluss, meine Kosten übernimmt die ARGE (ich beziehe Alg II). Also habe ich schon eine sehr komfortable Grundversorgung.
Jetzt will der Vermieter für sich und uns 2 Mieter (also Dreifamilienhaus) eine Digital-Satellitenanlage anschaffen und fordert eine 3-Teilung der Kosten. Zusätzlich müsste ich natürlich einen Receiver anschaffen. Das wäre für mich finanziell ein echtes Problem.
Frage 1: Bin ich verpflichtet, mich finanziell zu beteiligen?
Frage 2: Falls er auf die Idee kommt, die Kosten auf die Miete umzulegen: Ist das rechtens, da es für mich keine Verbesserung darstellt, wenn ich zusätzlich fremdsprachige Sender empfangen könnte?
Frage 3: Was geschieht, wenn ich mich weigere, er trotzdem den Kabelvertrag kündigt und ich ohne Fernsehprogramm dastehen würde?
Kann er mich dann überhaupt ausschließen?
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Vermieter will SAT-Anlage - muss ich zahlen?
Was steht denn zum Fernsehempfang im Mietvertrag?
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--- editiert vom Admin
1. Kabelanschluss:
Wenn im Mietvertrag explizit Kabel steht, dann hat der Vermieter dich auch mit Kabel zu versorgen.
Solange du keiner Vertragsänderung zustimmst, wäre das Abklemmen der Versorgung ein Mietmangel, da er den Vertrag nicht erfüllt.
Du kannst dann die Miete mindern (was natürlich an die ARGE abzuführen ist) und auf Erfüllung des Vertrages klagen.
OB die SAT-Anlage eine Modernisierung ist, deren Kosten der Vermieter dann mit 11% jährlich auf die Mieter umlegen kann, bezweifle ich in Anbetracht der bisherigen Versorgung.
Fazit: Nichts unterschreiben und auf Erfüllung des Mietvertrages bestehen (und vielleicht sicherheitshalber schon mal den DVB-T - Empfang prüfen).
Und jetzt?
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