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Vermieter will die Wohnung begutachten

3. Januar 2020 Thema abonnieren
 Von 
Ferfi
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter will die Wohnung begutachten

Fiktiver Fall. Ein Vermieter möchte den Wasserzähler in der Wohnung des Mieters ablesen. Der Mieter will im hierfür auch den Zugang zum Keller (hier befindet sich der Zähler) gewähren.

Gleichzeitig möchte der Vermieter aber auch andere Räume betreten, um dessen Zustand zu begutachten. Als Begründung hierfür führt er an, dass der Mieter eine eigenmächtige Veränderung der Bausubstanz durchgeführt hat. In diesem Fall handelt es sich um Laminatböden in Wohnzimmer und Küche. Die Böden wurden auf den vorhandenen Fliesen verlegt. Das Laminat wurde schwimmend verlegt, nicht verklebt und könnte daher theoretisch innerhalb einer Stunde rückstandslos entfernt werden. Die Türen würden ebenfalls nicht gekürzt, sondern mit Fitschenringen angehoben. Der Mieter führt daher an, dass es sich hierbei um geringe bauliche Maßnahmen handelt, die vom Vermieter nicht abgesegnet werden müssen.

Zusätzlich will der Vermieter nun im Nachhinein die Unterzeichnung eines Dokumentes bzgl. baulicher Veränderungen erzwingen.

Vertraglich wurde die Verlegung eines neuen Bodens nicht ausgeschlossen. Es soll beim Auszug lediglich wieder der vorherige Zustand der Wohnung hergestellt werden.

Die Frage lautet daher: Darf der Vermieter auch die anderen beiden Räume begutachten oder muss der Mieter ihm nur Zugang zum Keller gewähren (um den Zähler abzulesen) ?

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Loni12
Status:
Student
(2465 Beiträge, 399x hilfreich)

Der Vermieter hat das Recht, seine vermietete Immobilie zu besichtigen und zwar alle Räume.
Meine es ist einmal in Jahr gestattet. Er muss den Termin vorher ankündigen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44137 Beiträge, 15737x hilfreich)

Eine anlassunabhängige Besichtigung in regelmäßigen Zeitabständen ist nicht zulässig.

Hier besteht aber nach meiner Auffassung ein Anlass, da der Vermieter prüfen darf, ob sich das Laminat tatsächlich rückstandsfrei entfernen lässt.

Sollte sich das bestätigen muss der Mieter nichts unterschreiben.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Ferfi
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Hier besteht aber nach meiner Auffassung ein Anlass, da der Vermieter prüfen darf, ob sich das Laminat tatsächlich rückstandsfrei entfernen lässt.


Und wie darf er das machen ? Darf er meine Möbel verrücken ? Einzelne Bretter rausnehmen ? Sockelleisten entfernen ?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8907 Beiträge, 4206x hilfreich)

Die Besichtigungsmöglichkeiten des Vermieters sind häufig Streitthema. Ich stimme hh zu, dass der Vermieter ohne konkreten Anlass nicht besichtigen darf. Reine Laminatverlegung ist meiner Meinung nach kein ausreichender Anlass. Aber da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Von daher rate ich eigentlich immer dazu, dem Vermieter die Besichtigung zu ermöglichen. Zumindest dann, wenn das Mietverhältnis noch einigermaßen in Ordnung ist und der Vermieter sich vernünftig verhält.

Mit vernünftig meine ich, dass der Vermieter natürlich nicht in Schränke schauen darf, er darf keine Fotos von Mietereigentum machen, er darf nichts kaputt machen (z.B. Laminat hochreißen). Und selbstverständlich sollte das gegenseitige Verhalten zumindest von soviel Respekt geprägt sein, dass keine Beleidungen und ähnliches erfolgt.

Natrag: Unterschreiben muss der Mieter nichts.

-- Editiert von cauchy am 03.01.2020 13:53

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1587 Beiträge, 268x hilfreich)

Soviel mir bekannt hat der Vermieter alle 2 Jahre das Recht die Wohnung zu begutachten. Für unverzügliche Besichtigung müßte ein Grund vorhanden sein und vom VM angegeben werden.

Sollte der Mieter eigenmächtig Einbauten/Umbauten in der Wohnung vornehmen wäre der Vermieter berechtigt eine weitere Kaution zu verlangen. Die Quelle dieser
Angabe kann ich leider nicht mehr benennen, vielleicht kennen andere User diesen
Hinweis.

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8907 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Soviel mir bekannt hat der Vermieter alle 2 Jahre das Recht die Wohnung zu begutachten.
Das sieht der BGH anders: BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13. Ich zitiere aus dem Tenor"Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter -nach entsprechender Vorankündigung -den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustandes" einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters (§307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam"

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8907 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Sollte der Mieter eigenmächtig Einbauten/Umbauten in der Wohnung vornehmen wäre der Vermieter berechtigt eine weitere Kaution zu verlangen. Die Quelle dieser
Angabe kann ich leider nicht mehr benennen, vielleicht kennen andere User diesen
Hinweis.
Das fällt wohl eher unter Mythos.

Bauliche Veränderungen kann der Vermieter verbieten (oder besser nicht genehmigen). Aber das Verlegen eines Laminatbodens in der oben genannten Art und Weise ist sicherlich keine bauliche Veränderung. Der Vermieter muss dazu weder gefragt werden noch kann er eine erweiterte Kaution deswegen einklagen.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7427 Beiträge, 3062x hilfreich)

Zitat (von hh):
Hier besteht aber nach meiner Auffassung ein Anlass, da der Vermieter prüfen darf, ob sich das Laminat tatsächlich rückstandsfrei entfernen lässt.
Ist es denn nicht eigentlich egal, ob sich das Laminat rückstandsfrei entfernen lässt? Wenn nicht, ist der Mieter doch eh schadensersatzpflichtig, oder irre ich mich? In so fern wüsste ich nicht, warum sich der Vermieter das anschauen sollte...

Allerdings gibt es tatsächlich kein "generelles Besichtigungsrecht" des Vermieters. Es muß schon ein triftiger Grund vorhanden sein. "Einfach mal gucken" ist (rechtlich) nicht - aber auf der anderen Seite, man muß nicht alles verweigern, nur weil man es kann oder darf (finde ich!)

Genauer zu Absatz II:
Zitat:
Ein gesetzliches Besichtigungsrecht gibt es nicht, trotzdem darf ein Vermieter die Wohnung des Mieters betreten, wenn ein konkreter und berechtigter Grund vorliegt.

Konkrekte Gründe können sein:

um die Wohnung Kaufinteressenten oder Nachmietern zu zeigen
zur Vorbereitung von Modernisierung- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen
zur Erforschung einer Schadensursache
bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für drohende Schäden
zur Durchführung von Reparaturen und Kontrolle der Handwerkerleistungen in der Mietwohnung
bei begründetem Verdacht der verragswidrigen Nutzung (z .B.: unerlaubte Tierhaltung, Untervermietung)
zum Ablesen der Messvorrichtungen
zum Vermessen der Wohnung




Besichtigungsklausel im Mietvertrag
In vielen Formular-Mietverträgen findet sich eine Klausel, die es dem Vermieter erlaubt, die Wohnung alle ein oder zwei Jahre ohne konkreten Anlass zu besichtigen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wohnräume zu überzeugen. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Ein anlassloses Besichtigungsrecht der Mietwohnung gibt es nicht. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustandes" einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam (BGH, 04.06.2013, Az. III ZR 289/13).


Tante Edit fügt noch den fehlenden Link hinzu :
https://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/193-wenn-der-vermieter-klingelt.html

-- Editiert von fb367463-2 am 03.01.2020 19:15

Signatur:

"Valar Morghulis"

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105899 Beiträge, 37838x hilfreich)

Zitat (von Ferfi):
Das Laminat wurde schwimmend verlegt, nicht verklebt und könnte daher theoretisch innerhalb einer Stunde rückstandslos entfernt werden. Die Türen würden ebenfalls nicht gekürzt, sondern mit Fitschenringen angehoben.

Der Vermieter wird sich - nach angemessener Terminvereinbarung - davon überzeugen dürfen, dass das auch fachgerecht gemacht wurde - der Schilderung nach fehlt nämlich die Trittschalldämmung. Und dann wäre Nachbesserung angesagt.



Zitat (von cauchy):
Das fällt wohl eher unter Mythos.

Unter bestimmten Umständen könnte das für zu erwartende Rückbaukosten anfallen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8907 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von cauchy):
Das fällt wohl eher unter Mythos.


Unter bestimmten Umständen könnte das für zu erwartende Rückbaukosten anfallen.
Bitte lies genauer. Der Vermieter kann die Genehmigung zu baulichen Veränderungen natürlich von vielen Dingen abhängig machen. Vieles davon wird dann auch gültig sein. Aber da wir hier keine bauliche Veränderung haben, muss er nicht genehmigen. Damit gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Forderung nach einer höheren Kaution.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1587 Beiträge, 268x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Sollte der Mieter eigenmächtig Einbauten/Umbauten in der Wohnung vornehmen wäre der Vermieter berechtigt eine weitere Kaution zu verlangen. Die Quelle dieser
Angabe kann ich leider nicht mehr benennen, vielleicht kennen andere User diesen
Hinweis.


..eigenmächtig Einbauten/Umbauten, also ohne vorherige Genehmigung des Vermieters. Könnte ich mir gut vorstellen, dass der Vermieter in diesem Fall eine zusätzliche Sicherheit verlangen könnte. Es wäre z.B. der Fall wenn der Mieter eine Wand einzieht bzw. entfernt o.ä.


quote=cauchy]Der Vermieter kann die Genehmigung zu baulichen Veränderungen natürlich von vielen Dingen abhängig machen. Vieles davon wird dann auch gültig sein

-- Editiert von Leo4 am 04.01.2020 18:51

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1587 Beiträge, 268x hilfreich)

Zitat aus: Pro-Mietrecht

"Der Vermieter kann, wenn der Mieter Einbauten / Umbauten in der Wohnung durchführen möchte, seine Genehmigung von der Zahlung einer zusätzlichen Sonderkaution (auch sogenannte "Rückbaukaution") abhängig machen, damit ihm für den Fall des Falles eine zusätzliche Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zur Verfügung steht, wenn die Rückbaumaßnahme vom Mieter nicht, oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird."

Zitat (von cauchy):
Das fällt wohl eher unter Mythos

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8907 Beiträge, 4206x hilfreich)

@Leo4: Ein Zitat einer Internetseite ist keine sinnvolle Quelle. Gesetzestext, Urteil oder Fachkommentar wären hilfreiche Quellen. Mal abgesehen davon, dass #10 immernoch gilt.

Bevor du jetzt ewig nach Quellen suchst: Der Vermieter ist normalerweise nicht verpflichtet, einer baulichen Veränderung zuzustimmen. Von daher kann er natürlich erstmal alles fordern und bei Nichterfüllen des Wunsches durch den Mieter einfach keine Genehmigung erteilen.

Sollte der Mieter zustimmen, wäre das eine Individualvereinbarung und damit in aller Regel gültig. Ausnahmen wären da, wo das Mietrecht es explizit verbietet. Eigentlich ist bei der Höhe der Kaution genau das der Fall. Aber irgendwie haben Richter es geschafft, den § 551BGB bei einigen Fällen wegzudiskutieren. Das könnte auch im Falle einer baulichen Veränderung der Fall sein. Wobei mich ein Urteil eines Obergerichtes interessieren würde.

So oder so ist Laminat verlegen zumindest auf die Weise, in der dies geschehen ist, keine bauliche Veränderung. Und somit ist dieser Teil der Diskussion zwar interessant, aber für den vorliegenden Fall irrelevant. Und ich hoffe, du willst dem Teilnehmer mit deinen Posts nichts anderes einreden.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1587 Beiträge, 268x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
@Leo4: Ein Zitat einer Internetseite ist keine sinnvolle Quelle.


Ist Pro-Mietrecht keine sinnvolle Quelle?

Zitat (von cauchy):
Bevor du jetzt ewig nach Quellen suchst: Der Vermieter ist normalerweise nicht verpflichtet, einer baulichen Veränderung
zuzustimmen


Es gibt tatsächlich Mieter die auch ohne Genehmigung Umbauten in ihrer Wohnung veranstalten, und für diese kann der Vermieter Rckbaukosten vom Mieter verlangen.

Zitat (von Harry van Sell):
Unter bestimmten Umständen könnte das für zu erwartende Rückbaukosten anfallen.

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