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Vermieter zieht Betriebskosten der letzten Jahre von Kaution ab

4. Januar 2019 Thema abonnieren
 Von 
guest-12317.04.2020 17:10:50
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieter zieht Betriebskosten der letzten Jahre von Kaution ab

Hallo,

Ich bin im Februar 2018 aus meiner Wohnung ausgezogen und hatte vor und nach dem Umzug viel Ärger mit dem Vermieter. Bis vor kurzem hat er meine Nachfragen wegen der Kaution ignoriert.

Inzwischen war er bereit, mir einen Teil zurückzuzahlen, hat aber das meiste einbehalten, weil er die "nicht bezahlte Jahresnebenkostenabrechnung" von 2015/2016 und die von 2016/2017 davon abgezogen hat. Er behält auch noch Geld für die Abrechnung 2017/2018.

Ich habe nie Abrechnungen von ihm bekommen. Er behauptet aber, er habe sie mir zugeschickt und die anderen Bewohner des Hauses könnten das im Streitfall bezeugen.

Darf er mir das wirklich nach Jahren alles von der Kaution abziehen?

Über Antworten wäre ich sehr dankbar :)

Viele Grüße

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44086 Beiträge, 15720x hilfreich)

Zitat:
Er behauptet aber, er habe sie mir zugeschickt


Das kann stimmen oder auch nicht.

Natürlich ist es denkbar, dass die Abrechnungen auf dem Postweg verloren gegangen sind. Letztlich muss aber der Vermieter beweisen, dass die Abrechnung Dir tatsächlich zugegangen sind. Für merkwürdig halte ich es auch, dass trotz ausgebliebener Zahlung durch Dich keine Mahnung erfolgt ist.

Zitat:
und die anderen Bewohner des Hauses könnten das im Streitfall bezeugen.


Die können bestenfalls bezeugen, dass sie selbst eine Abrechnung bekommen haben aber wohl kaum, dass Du eine bekommen hast.

Zitat:
Darf er mir das wirklich nach Jahren alles von der Kaution abziehen?


Mindestens sind die Forderung strittig, so dass er jedenfalls einen Einbehalt vornehmen darf.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
vundaal76
Status:
Master
(4879 Beiträge, 1906x hilfreich)

Zitat:
Ich habe nie Abrechnungen von ihm bekommen. Er behauptet aber, er habe sie mir zugeschickt und die anderen Bewohner des Hauses könnten das im Streitfall bezeugen.


Der Vermieter blöfft. Die Jahresabrechnungen könnten schon verjährt sein (es kommt auf die Abrechnungsperiode an), dann darf der Vermieter da nichts mehr verrechnen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8197 Beiträge, 3662x hilfreich)

Zitat:
. Verrechnung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Nach der Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter jedenfalls eine gewisse Bedenkzeit, die je nachdem, welche Forderungen zur Debatte stehen, auf bis zu sechs Monate anzusetzen ist. Der Vermieter darf berechtigte Forderungen von der Kaution einbehalten und verrechnen. Zu den berechtigten Forderungen gehören neben Schönheitsreparaturen auch Mietrückstände, Sachschäden an der Mietwohnung und vor allem die Nebenkosten.

Idealerweise vereinbarten die Parteien beim Auszug des Mieters eine formelle Wohnungsübergabe, in der beide die Wohnung begutachten und eventuelle Mängel im Übergabeprotokoll dokumentieren. Ein solches Übergabeprotokoll ist Grundlage, um aus Sicht des Vermieters die Kaution oder Teile davon zu verrechnen oder aus Sicht des Mieters die sofortige Erstattung zu verlangen.

Möchte der Vermieter die Kaution mit einer ausstehenden Nebenkostenabrechnung eventuell verrechnen, ist er dazu berechtigt, sofern er die Nebenkostenabrechnung innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist von zwölf Monaten vornimmt und eine Nachzahlung aus der Abrechnung zu erwarten ist. (BGH ZMR 2006, 431). Die Mietkaution deckt nämlich auch nicht fällige Ansprüche ab, die sich aus der Abwicklung des Mietverhältnisses erst ergeben.

Allerdings muss sich der Einbehalt an der zu erwartenden Nachzahlung orientieren. Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten und mit einer sich ergebenden Nachzahlung verrechnen. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Forderung des Vermieters bereits fällig ist.

Den entstehenden Interessenkonflikt (Vermieter macht Sicherungsinteresse geltend, Mieter erwartet sofortige Erstattung) löst die Rechtsprechung derart, dass aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte der Betrag zu schätzen ist, der voraussichtlich nachträglich zu zahlen ist. Der Vermieter darf diesen Betrag einbehalten und muss über ihn nochmals gesondert abrechnen, sobald die Nebenkostenabrechnung vorliegt.

Soweit der Vermieter die Abrechnungsfrist versäumt hat, scheidet jeglicher Einbehalt aus, da die Abrechnungsfrist eine Ausschlussfrist ist, nach deren Ablauf der Mieter nicht mehr zur Nachzahlung verpflichtet ist (LG Kassel WuM 1989, 511).

Verweigert der Vermieter die Erstattung der Kaution oder verrechnet er sie mit angeblichen Forderungen, bleibt dem Mieter nur übrig, den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern und nach Fristablauf auf Erstattung der Kaution gerichtlich zu verklagen.


Quelle: nebenkostenabrechnung.com

-- Editiert von HeHe am 04.01.2019 12:58

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Hat der VM die ausstehenden Abrechnungen jemals angemahnt?

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12317.04.2020 17:10:50
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen vielen Dank für die hilfreichen Antworten! :)

@Altes Haus: Nein, er hat nichts abgemahnt

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11824 Beiträge, 3162x hilfreich)

Zitat (von Jannaanna):
@Altes Haus: Nein, er hat nichts abgemahnt


Das ist mMn schon ein Indiz dafür, dass er die Abrechnungen nicht nachweisbar zugestellt hat. Jeder vernünftige Kaufmann mahnt eine nicht gezahlte Forderung an. Sieht nicht schlecht aus für Sie.

0x Hilfreiche Antwort

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