Vermieterin gibt Kaution nicht zurück

Question

Hallo :&rpar;  Nachdem ich hier neulich schon tolle Hilfe erhalten habe, hoffe ich, dass ich mich hier erneut zu einer Frage meiner zum 30. Juni 2021 gekündigten Wohnung informieren kann.    Der Sachverhalt ist eigentlich schnell erzählt: Bei der Wohnungsübergabe mit mir als Altmieter, dem Nachmieter und der Vermieterin als Anwesende fiel eine Toilette mit Urinstein auf. Der Nachmieter und ich einigten uns mündlich darauf, dass ich ihm die Reinigungsmittel bezahlen werde, wenn er es wünscht. Die Vermieterin stellte zeitgleich die Forderung an den Nachmieter, in diesem Fall von ihm bei zukünftiger Wohnungsübergabe eine saubere Toilette zu erwarten. Im Wohnungsüberprotokoll ist festgehalten:    "Toilettenschüssel verschmutzt / Wird vom Nachmieter gereinigt und bei Auszug sauber übergeben"    Das Übergabeprotokoll wurde von allen drei anwesenden Parteien unterschrieben.    Nun weigert sich meine Vermietern, mir meine Kaution zurückzugeben. Sie begründete dies, auf meine Anfrage hin, in einer Email damit, dass sie sinngemäß "den Toilettenzustand abwarten" möchte. Ist diese Begründung rechtens?  Wie lange darf die Vermieterin die Kaution einbehalten?     Ich kann schließlich schlecht warten, bis der Nachmieter wieder auszieht und eine saubere Toilette übergibt. Dazu betrachte ich es weder als meine Aufgabe noch als mein Recht, den Nachmieter dazu anzuhalten, seine Toilette zu putzen. &lpar;Er weiß bescheid, scheint aber derzeit andere Prioritäten zu haben&rpar;    Was würdet ihr tun?

Anami · Answer

meiner zum 30. Juni 2021 gekündigten WohnungVermutlich wird vor Ablauf von 6 Monaten nichts in Sachen Kautionsrückzahlung laufen. Oder gibt es eine besondere Vereinbarung dazu?  Dürfte ich die Wohnung noch betreten, um die Toilette selbst zu reinigen? &lpar;Nach Anmeldung&rpar;Ja. Wenn du das mit dem Nachmieter vereinbaren kannst.Toilettenschüssel verschmutzt / Wird vom Nachmieter gereinigt und bei Auszug sauber übergeben" Das haben alle 3 sehenden Auges unterschrieben?  :grins:  Dann bist du eigentlich raus.Sie begründete dies, auf meine Anfrage hin, in einer Email damit, dass sie sinngemäß "den Toilettenzustand abwarten" möchte. Ist diese Begründung rechtens? Ist diese E-Mail überhaupt bei dir angekommen?

cauchy · Answer

@Alter Sack: Grundsätzlich stimmt ich dir ja zu. Die Kaution ist zurückzuzahlen, wenn das Sicherungsinteresse des Vermieters erloschen ist. Das ist spätestens nach 6 Monaten der Fall, kann aber auch früher sein. Es ist nur so, dass vor Ablauf der 6 Monate der Mieter im Zweifel beweispflichtig wäre, dass der Vermieter kein Sicherungsinteresse mehr hat. Regelmäßig kann der Vermieter aber einbringen, dass es ja noch versteckte Mängel geben könnte. Klar ist das in der Regel vorgeschoben. Dennoch wird es dem Mieter ein nicht unerhebliches Prozessrisiko einbringen.

Nach Ablauf der 6 Monate ändert sich die Situation für den Mieter volständig. Wenn der Vermieter innerhalb der Frist nicht reagiert hat, ist der Mieter in einer sehr starken Position. Wenn irgendmöglich ist daher anzuraten, die Zeit abzuwarten.

PS: Die Frist gilt nur dann so absolut, wenn dem Vermieter die neue Adresse des Mieters nachweisbar mitgeteilt wurde und werde keine anderen, verjährungshemmenden Maßnahmen wie z.B. Verhandlungen stattgefunden haben. Aber diese Diskussion würde nun endgültig zu weit führen.

Anami · Answer

Auf der anderen Seite sehe ich mich ja durch die Eintragung im Übergabeprotokoll von dieser Verantwortung befreit. Also lasse ich das vielleicht lieber.Ja. lass das. Der Nachmieter hat es im Ü-Protokoll an sich gezogen.Unabhängig von der Begründung scheint es die Möglichkeit für den VM zu geben, die Kaution bis 6 Monate einzubehalten. Solange kann ich warten.Ja, bitte warte.  Nun weigert sich meine Vermietern, mir meine Kaution zurückzugeben.Das war die Ursache für die Nebendiskussion. Sie braucht sich nicht weigern, es sei denn, es gab eine besondere Vereinbarung zur sofortigen Kautionsrückzahlung nach Auszug.  Sollte ich auf die besagte Email vom VM reagieren?Nein. Du hast das Übergabeprotokoll unterschrieben. Darin steht, was *dein Bier* ist/war.    ...man muss machtbesessene oder gestörte Vermieter nicht unnötig bedienen.

Blaubär1234 · Answer

PS: Ich gehe einfach mal davon aus des es dem Nachmieter zu blöde ist von dir 2,95€ für Reinungsmittel einzufordern und dem VM zu melden das er das WC geputzt hat.  Jein. Dem Nachmieter ist das tasächlich zu blöde und er möchte keine Erstattung. Auf dezente Nachfrage hin scheint die Verunreinigung aber hartnäckiger zu sein, als erwartet.    Aber gut, wie ich das hier insgesamt sehe, bin ich dann auf der sicheren Seite. Dann warte ich 6 Monate und schreibe dann, falls bis dahin nichts kam, ein Brief mit Zahlungsaufforderung und aktueller Adresse.    Super, damit ist das Thema vorerst für mich gegessen. Danke allen für die wertvollen Tipps, und schönen Mittag noch! ;-&rpar;

cauchy · Answer

ann warte ich 6 Monate und schreibe dann, falls bis dahin nichts kam, ein Brief mit Zahlungsaufforderung und aktueller Adresse.Wenn der Vermieter aktuell keine neue Adresse hat, wird es etwas komplizierter mit der Verjährung. Grob gesagt darf sich ein Ex-Mieter nicht dadurch einer berechtigten Forderung entziehen, indem er einfach nicht auffindbar ist. Der Vermieter muss die Möglichkeit haben, dem Mieter z.B. einen Mahnbescheid zuzustellen. Wenn er das nicht kann, kann sich der Mieter unter Umständen nicht auf Verjährung berufen.    Kompliziert wird es dadurch, dass der Vermieter nicht einfach untätig sein darf. Er muss sich ernsthaft bemühen, die neue Adresse seines Mieters herauszufinden. Das darf aber durchaus ein paar Tage dauern. Die Verjährung wird also sehr wahrscheinlich nicht pünktlich nach 6 Monaten eintreten.     Für die Zukunft: Das einfachste ist in der Regel, auf das Übergabeprotokoll bei Auszug die neue, zustellfähige Adresse draufzuschreiben. Wenn Vermieter wie Ex-Mieter das Protokoll unterschreiben und beide eine Kopie bekommen, kann damit unproblematisch nachgewiesen werden, dass der Vermieter die Adresse hat.    Wenn das nicht geschehen ist und der Mieter keinen Nachweis dafür hat, dass er dem Vermieter die neue Adresse mitgeteilt hat, sollte der MIeter dies nach Möglichkeit nachholen. Natürlich kann man das auch irgendwann nach 6 Monaten machen. Nur dann kann sich der Mieter halt im Zweifel nicht oder erst später auf Verjährung berufen, wenn der Vermieter noch Forderungen stellt.

cauchy · Answer

Das hat jetzt mit Mietrecht eigentlich nichts mehr zu tun. In § 126 BGB, § 126a BGB und § 126b BGB sind die Schriftform, die elektronische Form und die Textform festgelegt. Bei einigen Dingen wie z.B. einer Kündigung von Mietverhältnissen ist die Schriftform vorgeschrieben, § 568 BGB. Da würde eine email nicht reichen. Aber darum geht es hier ja auch nicht.

Du hast die mietvertragliche Nebenpflicht dem ehemaligen Vermieter eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Es ist nicht festgelegt, wie diese Mitteilung zu erfolgen hat. Aber im Zweifel musst du nachweisen, dass du das getan ist. Das ist in der Regel das Problem mit elektronischen Versandwegen.

Wenn ein Brief im Briefkasten des Empfängers ist, dann reicht das in der Regel als Beweis. Es muss nicht mehr bewiesen werden, dass der Empfänger den Inhalt zur Kenntnis genommen hat. Bei WhatsApp, email & Co ist das meines Wissens nach anders. Da müsster der Absender beweisen, dass die Nachricht vom Empfänger gelesen wurde. Das geht realistisch nur, wenn der Empfänger auf die Nachricht antwortet und dabei in irgendeiner Form erkennen lässt, dass er die Nachricht gelesen hat.

Harry van Sell · Answer

Nachmieter hat es wohl nicht geschafft, die Toilette zu reinigen. VM erwartet jetzt von mir, dass ich es selbst mache oder mit der Kaution für die neue Toilette aufkomme.

Scheint, als sei ich nicht fein raus? Soll heißen, die Toilette könnte deart verdreckt sein, dass sie nicht zu reinigen ist. Dann handelt es sich nicht um eine bloße Reinigung, sondern um einen Defekt, der erst nach meinem Auszug auffiel. Oder? Bin ich denn - trotz des Eintrags auf dem Übergabeprotokoll - verpflichtet, einen solchen Schaden zu begleichen?

Falls ich rechtlich dazu verpflichtet bin, komme ich natürlich dafür auf. Ich möchte aber auf Nummer SIcher gehen und mir eine Bestätigung einholen, bevor ich VM antworte und eigene Putzversuche anstelle.

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