Vermieterin will Waschmaschine aus der gemeinschaftlichen Waschküche entfernen

Question

Hallo, brauche kurzfristig mal etwas Hilfe:

Ich habe ein Einschreiben bekommen, dass ich innerhalb von zwei Tagen die Waschmaschine aus der gemeinschaftlichen Waschküche entfernen muss, da die Nutzung der Waschküche nicht im Mietvertrag geregelt ist. Sollte ich dies nicht tun, wird die Vermieterin diese entfernen und vor meine Garage stellen.

Noch ein paar Informationen:
Der Mietvertrag stammt von 1980. In dem ist in der Tat keine Regelung bezüglich der Waschküche zu finden, aber auch generell keine Regelung zur Nutzung einer Waschmaschine. Die Waschküche wird seit Einzug von allen Mietern (früher waren es mehr, jetzt sind es zwei Monteurswohnungen, 2 Mieter und die Vermieterin) ohne jegliche Nutzungsordnung benutzt. In der im Mietvertrag vorhandenen Hausordnung ist dazu auch nichts beschrieben. Weiterhin steht bald der Auszug an, da es hier kaum noch auszuhalten ist, allerdings noch ohne festen Termin.

Wie kann ich darauf rechtskonform reagieren?

- Gewohnheitsrecht dürfte klar sein?
- Gibt es andere Urteile/Regelungen, sodass Sie mir die Nutzung der gemeinschaftlichen Waschküche verbieten dürfte? Bzw. dass Sie mir das nicht verbieten darf? Vor allem so kurzfristig?
- Darf die Vermieterin unsere Maschine entfernen? Wäre das nicht strafbares Verhalten z.B. verbotene Eigenmacht? Vor allem das umsetzen auf die Garage, wo jeder die Maschine klauen könnte?

Bin über Hilfe sehr dankbar!

-- Editiert von Tiufal am 25.06.2022 13:30

-- Editiert von Tiufal am 25.06.2022 13:30

Harry van Sell · Answer

Wie kann ich darauf rechtskonform reagieren?  Durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes der die Rechtslage prüft und entsprechende Antwortschreiben an die Mieterin verfasst.        - Gewohnheitsrecht dürfte klar sein?  Richtig, so was gibt es nämlich nicht        - Gibt es andere Urteile/Regelungen, sodass Sie mir die Nutzung der gemeinschaftlichen Waschküche verbieten dürfte?  Anders herum: was befugt einen eigentlich, fremdes Eigentum ohne Erlaubnis zu nutzen?  Uuups ...         Bzw. dass Sie mir das nicht verbieten darf? Vor allem so kurzfristig?  Es liegt entweder eine Leihe vor oder ein Duldung.  Beides kann man ohne lange Kündigungsfrist beenden, die Duldung sogar fristlos.     Es wäre eine Räumfrist zu gewähren, um die WaMa z.B. in die Wohnung zu bringen. Und wenn da so kurzfristig kein Platz wäre: da offenbar eine Garage zur Verfügung stellt wäre auch ein Platz vorhanden wo man diese kurz zwischenlagern könnte-    2 Tage erscheinen mir da etwas kurz, auch angesichts der langen Zeit der Duldung.   2 Tage können aber durchaus vertretbar sein, wenn sei schon zuvor eine mündliche Aufforderung zur Räumung ausgesprochen hat.  Gerichte sehen in der Regel eine Frist von 14 Tagen als angemessen an.        - Darf die Vermieterin unsere Maschine entfernen?  Durchaus, ja.        Vor allem das umsetzen auf die Garage, wo jeder die Maschine klauen könnte?  Nun, wenn sie auf der Garage stehen würde, wäre das klauenden schon extrem schwierig.  Sie hat durchaus eine gewisse Sorgfalt zu verwenden, da wäre es angebracht diese z.B. vor die Wohnungstüre zu stellen - falls dann der Flur nicht teilweise blockier wäre.  Ansonsten wäre sie durchaus verpflichtet die WaMa dem Zeitwert entsprechend zu sichern - das kann dann auch eine Einlagerung bei einer Spedition auf Kosten des Mieters sein.

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