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Vermieterin will neuen Mietvertrag mit lächerlichen Inhalten

 Von 
katibaesse
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermieterin will neuen Mietvertrag mit lächerlichen Inhalten

Hallöle :-) Wir sind eine Wohngemeinschaft mit 7 Bewohnern. Jeder hat ein eigenes Zimmer aber wir haben Gemeinschaftsräume wie Bad usw. Ich wohne seit Oktober 2014 in dem Haus und meine Vermieterin will jetzt einen neuen Mietvertrag von allen unterschrieben werden. Eigentlich ist es so lächerlich, dass ich es nicht ernst nehmen kann. Da ich aber trotzdem mit Wisse ihr entgegnen Will oder mir mal andere Meinungen anhören will, dachte ich poste hier mal:

Mein Zimmer hat 14 qm, ich bezahle 280 Euro Miete (200 Kalt plus 80 Nebenkosten) für das Zimmer mit 98 qm Gemeinschaftsräumen, Stellplatz (auf dem Dorf :D) und Möblierung von Zimmer und Gemeinschaftsräumen, inkl. aller Nebenkosten.

Das erste Problem was ich habe, laut google ist Gartenanteil keine Wohnfläche nach der man die Miete berechnen darf. Sie gibt 10 qm an, so groß ist vielleicht der ganze Garten. Wir haben aber eine Terasse, die aber vllt 3 qm groß ist.

Sie hat die Mietnebenkosten falsch ausgerechnet. Zum Beispiel gibt sie für Müll ca. 500 Euro an, allerdings sind 500 euro / 12/ 7 (12 Monate, 7 Bewohner) keine 7 Euro, sondern 6 Euro, oder sie schreibt für GEZ 240 Euro, dabei sind es 210... ebenso bei Telefon und Internet (wir haben nicht mal einen Telefonanschluss) und bezahlen eigentlich 34,95, sie aber rechnet da mehr ab ...

Dann will sie uns vorschreiben, wann und wer wie wo zu putzen hat. Das geht doch auch nicht oder?

Dann hat sie noch ein paar Sachen reingeschrieben wie, dass sie alle 6 Monate unsere Zimmer angucken will, dass sie immer Zugang zu den Gemeinschaftsräumen hat, dass sie alle 6 Monate 5 Prozent unserer Kaution für Instandhaltung behalten will, gleichzeitig aber es keinen Mietzins gibt, wegen zu geringfügig. Dann sollen wir wenn wir tageweise Besuch da haben das mit ihr und den anderen Bewohnern vorher uns die Zustimmung holen. Ausfälle von Mietgegenständen können nicht zur Mietminderung herangezogen werden (da hab ich schon ein Gesetz gefunden dass diese Klausel sogar unwirksam macht). Wenn irgendwas kaputt geht, will sie das auf alle abwelzen, egal wer es kaputt gemacht hat. Außerdem will sie jetzt mehr Kaution (vorher 1 Monatsmiete und jetzt plötzlich will sie 1,5 fache)...


ich will das auf keinen Fall unterschreiben. Da ich mich aber sehr wohl in der WG fühle und nächstes Jahr eh ausziehen werde, möchte ich auch nicht umziehen.

Ich muss das nicht unterschreiben oder ? Sie nannte es Ergänzungen zum Mietvertrag. Wie würdet ihr jetzt mit der Situation umgehen?

Wäre super lieb, die ein oder andere, oder auch nur eine Meinung zu hören.



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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vermieterin Zimmer Euro Mieter


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32556 Beiträge, 11548x hilfreich)

Zitat:
Ich muss das nicht unterschreiben oder?

Richtig

Zitat:
Sie nannte es Ergänzungen zum Mietvertrag.

Es ist egal, wie sie das nennt. Änderungen und Ergänzungen an einem bestehenden Mietvertrag bedürfen der Zustimmung beider Vertragsparteien. Ohne Zustimmung gilt der alte Vertrag weiter.

Zitat:
Wie würdet ihr jetzt mit der Situation umgehen?

Ich würde das nicht unterschreiben. Kündigen kann die Vermieterin wegen der Weigerung nicht.

Beim Neuabschluss eines Mietvertrages wären nahezu alle Klauseln unwirksam.

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#2
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(986 Beiträge, 277x hilfreich)

Zitat (von hh):
Beim Neuabschluss eines Mietvertrages wären nahezu alle Klauseln unwirksam.

Um es mal festzuhalten, wenn man diese Ergänzung jetzt aus freien Willen unterschreibt, wäre die dann wirksam ?

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32556 Beiträge, 11548x hilfreich)

Normalerweise fällt eine nachträgliche Änderung eines Mietvertrages nicht unter das AGB-Recht. Da hier aber wiederum gleich 7 Mietverträge in gleicher Weise geändert werden sollen, kann das wieder anders aussehen und das AGB-Recht doch gelten. Riskieren würde ich es jedoch nicht, diese Fragestellung ggf. gerichtlich klären zu müssen.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62910 Beiträge, 30737x hilfreich)

Zitat (von TF1970):
Um es mal festzuhalten, wenn man diese Ergänzung jetzt aus freien Willen unterschreibt, wäre die dann wirksam ?

Nö, denn gewisse Sachen sind im Mietrecht auch "aus freien Willen" nicht abdingbar.

Und wenn die Klausel vom Vermieter vorgegeben wurde, ist es auch keine Individualvereinbarung.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(986 Beiträge, 277x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von TF1970):
Um es mal festzuhalten, wenn man diese Ergänzung jetzt aus freien Willen unterschreibt, wäre die dann wirksam ?

Nö, denn gewisse Sachen sind im Mietrecht auch "aus freien Willen" nicht abdingbar.

Und wenn die Klausel vom Vermieter vorgegeben wurde, ist es auch keine Individualvereinbarung.

Wieso ?
Der/die Mieter haben doch die Möglichkeit Nein zu sagen ???
Klar, wenn es gegen das BGB geht, ist es egal, aber sonst ?

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#6
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6003 Beiträge, 3211x hilfreich)

Zitat (von TF1970):
Der/die Mieter haben doch die Möglichkeit Nein zu sagen ???
Das ist kein sinnvolles Argument. Mit diesem Argument könnte man nämlich die komplette Inhaltskontrolle des BGB aushebeln. Denn natürlich steht es jedem Mieter oder Konsumenten frei, die AGB's eines Vermieters oder Verkäufers zu akzeptieren. Alleine diese Möglichkeit hebelt die Beschränkungen der Inhaltslkontrolle aber nicht aus.

Relevant ist vermutlich erstmal die Frage, ob das AGB's nach § 305 BGB sind. Ich vermute ja. Aber diese Diskussion muss man hier nicht führen, weil der Mieter eh nicht unterschrieben hat.

Um die Folgen dessen abschätzen zu können, bitte ich noch um die Beantwortung einer Nachfrage: Wie ist die vertragliche Konstruktion der WG? Bisher habe ich nämlich nicht verstanden, ob es nur einen Mietvertrag mit mehreren Hauptmietern oder viele einzelne Mietverträge gibt.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62910 Beiträge, 30737x hilfreich)

Zitat (von TF1970):
Der/die Mieter haben doch die Möglichkeit Nein zu sagen ???

Das macht aber noch lange keine Individualvereinbarung daraus.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(986 Beiträge, 277x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
AGB's

Finde den Fehler ??? :neck:


Zitat (von Harry van Sell):
Das macht aber noch lange keine Individualvereinbarung daraus.


Ja, es würde die Gegenleistung des Vermieters fehlen..... Meinst Du das ?

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#9
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6003 Beiträge, 3211x hilfreich)

@ TF1970: Worauf willst du hinaus? Es gibt im BGB spezielle Bestimmungen für Mietrecht und noch spezieller für Wohnungsmietrecht. Darum geht es aber zumindest bei einigen der obigen Formulierungen nicht. Es gibt jedoch im BGB auch die sogennante Inhaltskontrolle (§ 307 ff BGB) und die Klauseln § 305 ff BGB, welche die Wirksamkeit von AGB's regeln. Und genau diese sind die Grundlage dafür, dass die allermeisten der obigen Klauseln unwirksam sind. Allerdings nur, wenn sie als AGB zu werten sind.

Was eine AGB nach BGB ist, findet sich im oben zitierten Paragraphen. Kleine Hilfe: Es hat absolut nichts mit möglichen Gegenleistungen des Vermieters zu tun. Die kommen erst dann ins Spiel, wenn eine AGB vorliegt und es um eine mögliche unangemessene Benachteilung (§ 307 BGB) geht.

Und noch eine Hilfe: Der Abschluss eines Vertrages macht aus einer AGB keine individuelle Abrede.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62910 Beiträge, 30737x hilfreich)

Zitat (von TF1970):
Ja, es würde die Gegenleistung des Vermieters fehlen..... Meinst Du das ?

Nö, es fehlt das wesentliche an einer Individualvereinbarung: das individuelle aushandeln.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(986 Beiträge, 277x hilfreich)



Zitat (von TF1970):
Zitat (von cauchy):
AGB's

Finde den Fehler ???


Zitat (von cauchy):
@ TF1970: Worauf willst du hinaus?


Klug*******rmodus on:
AGB ist schon die Mehrzahl.... Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klug*******rmodus off..... :grins:

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